So will die SVP das Bankgeheimnis schützen

Die Zürcher SVP will mit einer Volksinitiative das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern. Nun hat sie erläutert, wie dieser Verfassungsartikel aussehen soll. Und erntet dafür Kritik von den anderen Parteien.

«Wir haben faktisch das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland abgeschafft», sagt Banker und SVP-Mitglied Thomas Matter gegenüber SRF. Nun gelte es, im Inland wenigstens die Privatsphäre der Bankkunden mit einem Verfassungsartikel zu schützen.

Matter ist zusammen mit Nationalrat Christoph Mörgeli die treibende Kraft hinter dieser Initiative. Das SVP-Mitglied präzisiert das Vorhaben: Sie wollen damit das Bankgeheimnis für Personen mit Wohnsitz und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz explizit in der Verfassung verankern.

Kritik der anderen Parteien

Der linke Ökonom Rudolf Strahm warnt vor so einem Verfassungsartikel. «Wenn ausländische Firmen die Schweiz wieder benützen können, um mit Hilfe des Bankgeheimnisses einen Schutz zu erwirken, läuft das gegen die Transparenzregeln im internationalen Kontext.» Auch FDP-Nationalrat Fulvio Pelli und CVP-Ständerat Pirmin Bischof kritisieren die SVP-Initiative. Diese Initiative wolle das Bankgeheimnis sogar noch ausdehnen.

Trotzdem: Die Zürcher SVP-Delegieren werden die Initiative höchstwahrscheinlich Ende März lancieren. Die SVP wird jedoch allein auf weiter Flur kämpfen müssen.