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Schweiz So will die SVP die Einwanderung bremsen

Die SVP will eine «Alles oder Nichts»-Abstimmung in der Europapolitik verhindern. Aufgeschreckt von Überlegungen über eine Paketlösung ist ihre Fraktion zum Gegenangriff übergegangen: Noch vor dem Bundesrat hat sie einen eigenen Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorgelegt.

Die SVP hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorgelegt. Dieser orientiert sich an der bis 2002 geltenden Kontingentspolitik der Schweiz. Jährlich soll der Bund zusammen mit den Kantonen Höchstzahlen für Zuwanderer festlegen. Damit würden alle Kategorien von Bewilligungen inklusive der Familiennachzug abgedeckt, wie es in einem von der Fraktion verabschiedeten Papier heisst.

Die Kontingente würden pro Kanton festgelegt, der sie seinerseits auf Branchen und Betriebe verteilen könnte. Jahresbewilligungen sollen nur noch erteilt werden, wenn ein gültiger Arbeitsvertrag vorliegt. Für das Asylwesen und die vorläufige Aufnahme soll der Bund ein eigenes Kontingent erhalten.

Gesamtwirtschaftliche Interessen zählen

Für Grenzgänger sollen quartalsweise eigene Kontingente festgelegt werden. Den Bauern und der Tourismuswirtschaft will die SVP mit Kurzaufenthaltsbewilligungen mit einer Dauer von maximal 120 Tagen pro Jahr entgegenkommen. Diese sollen nicht unter ein Kontingent fallen und lediglich einer Meldepflicht unterliegen, wie Nationalrat Heinz Brand (GR) vor den Bundeshausmedien darlegte.

Auf konkrete Zahlen wollte sich aber weder Brand noch Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) festlegen lassen. Gemäss dem Papier sind die gesamtwirtschaftlichen Interessen massgebend. Amstutz möchte den Bundesrat auf die 8000 bis 10'000 Zuwanderer pro Jahr behaften, von der dieser vor der Abstimmung über die Personenfreizügkgiet ausgegangen war. «Aber mit einer gewissen Flexibilität», wie Amstutz betonte.

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131 Kommentare

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  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    P.Bürger scheint ein Kompromiss mit einem Diktat zu verwechseln. Von Seiten der Verlierer nur immer etwas von anderen zu verlangen, ohne selber etwas konstruktives beizutragen, ist gewiss kein Kompromiss und zeugt von Starrsinn. Die Linken sind hier doch ein Teil des Problems und nicht dessen Lösung. Ich jedenfalls finde es amüsant zu beobachten, wie die Verlierer der MEI weiterhin bocken und murren, aber dabei nicht schnallen, dass ihre Blockadehaltung ECOPOP nur Munition liefert. Großartig!!
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    1. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      R.A.,das Problem ist,dass die 49.7% der Stimmenden als Verlierer tituliert&abkanzelt werden,gleichzeitig verlangt wird,konstruktiv zu sein.Sie spielen sich hier als Sieger auf,als wären wir in einer Schlacht.Zu guter Letzt verlangen sie auch noch von den «Unterlegenen» faulen SVP-Kompromissen,welche mit «Bubentrickli» versuchen,die Bauern zu besänftigen,zuzustimmen. -Sie stimmen ja sowieso für die ECOPOP,denn sie wollen die CH ja mit aller Gewalt & ohne Verantwortung in die Isolation führen!
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    2. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Wir sind alle Verlierer durch die Annahme der MEI.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @S. Stalder: Oft ist etwas zu verlieren gar nicht schlecht. Weshalb an etwas festhalten, das uns auf lange Sicht gesehen nicht gut tut & uns immer unzufriedener werden lässt? Versuchen Sie doch einmal der Annahme der MEI etwas positives ab zugewinnen! Abgesehen von der Wirtschaft, WER profitiert davon? Hinz & Kunz auf alle Fälle nicht!:-)
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    4. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      Werte Frau Stalder Das wir alle Verlierer sind, da gebe ich Ihnen recht!! Schade ist einfach,dass man sich nicht für eine Einigung finden kann. Eigentlich sehen ja wirklich viele,wie die kleine Schweiz überrennt wird, nur wollen es wiederum einige nicht wahr haben, dabei sieht man die Zunahme auf Strassen, Schienen, Landverbrauch im Häuserbau usw. extrem. Je enger es wird für Menschen, könnte die Situation leider auch gereizter werden,da vielleicht auch enge Angst und Unsicherheit auslösen kann!
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    5. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      @E.Waden:Es ist müssig ihnen erklären zu wollen,dass wir ALLE von einer florierenden,prosperierenden Wirtschaft profitieren!Die Kurzsichtigkeit vieler,die denken,ihnen würde es weiterhin so gut gehen,wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern,ist schwer zu verstehen.So lange diejenigen wie die «Maden im Speck» leben können,solange verkennt man gerne,woher der Wohlstand kommt.Ich sage ihnen:WIR ALLE PROFITIEREN,auch sie als «Hinz&Kunz».Alles andere ist ein Brett vor dem Kopf!
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    6. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Das versuche ich E. Waeden, Erklären Sie was für uns positiv sein soll wenn zum Preis der 6 anderen Bilateralen Abkommen die PFZ gekündigt wird, um Kontingente einzuführen die wenn jeder bekommt was er will die Zuwanderung nicht rückläufig macht. Die SVP hat dem Volk bei Annahme weniger Zuwanderung versprochen. Wer Gewinnt nun was, wem geht es besser?
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    7. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      @Bürger, Mehrheit ist nun einmal Mehrheit, wer nur 49,7% und bloss 1/3 der Stände auf sich vereinigt gehört nun einmal zu den Verlierern. Was denn sonst! Mit Annahme der MEI erteilte das CH-Volk den Politikern den Auftrag zur Umsetzung dieser Volksinitiative. Das gilt auch für die Verlierer, die kein Diktat zu stellen haben. Zu Ecopop habe ich mich noch gar nicht persönlichen geäußert, aber das murren und meckern der Verlierer begünstigt nicht nur Ecopop, sondern auch deren Wahlniederlage 2015.
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    8. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Herr Stadler, jeder Vertrag ist kündbar und neu verhandelbar, nichts ist auf alle Zeiten in Stein gemeißelt. Viele Verträge mit der EU sind ohnehin nur unnütz und zu unserem Nachteil, Erasmus und Horizon sind für die Füchse, das Landverkehrsabkommen nur zum Vorteil der EU, weil mehr LKW's unser Land durchqueren als vereinbart, damit auch viele Emissionen und Staus verursacht werden. Deutschland und Baden-Würtemberg sind zudem auf ein Energieabkommen mit uns angewiesen, wegen ihrer Energiewende.
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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Mit Heinz Brand schickt die SVP die 2.Garde in den Ring.Blocher,Brunner & Amstutz halten sich vornehm zurück.Was die SVP vorschlägt ist weder neu,noch revolutionär.Im Klartext:Sie fischt im Trüben! Überrascht von der Annahme dieser Initiative versucht man nun mit aller Gewalt,irgendwelche nebulösen Auswege aus dem angerichteten Schlamassel zu finden.Dies manifestiert sich darin,dass auch Brand keine Zahlen nennen mag,welche ihm dann zum Verhängnis werden könnten.Arme,ratlose SVP!Fazit:KEIN PLAN!
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      P. Bürger Ja dann bleibt uns nur noch die EGOPOP Initiative anzunehmen, vielleicht wird es dann besser, nicht war, weil diese nicht aus der SVP Küche kommt!!! Da findet man dann sicher gute Lösungen!!!!
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    2. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      Werte Frau Artho.Sie wissen,dass ich ihre Meinung grundsätzlich sehr schätze.Sie haben eine ausgleichende Art & das mag ich sehr gerne.Danke dafür! Nun,manchmal müssen hier klare Aussagen gemacht werden,weil hier leider auch Leute mit einer sehr einseitigen politischen Fokussierung schwierige Aussagen tätigen.Ich würde bedauern,würde das Volk mit der ECOPOP einen weiteren Fehlentscheid treffen.Ich bin jedoch bereit,diesen,wie übrigens die MEI zu akzeptieren,wenn die Umsetzung wortgetreu ist!
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Zahlen forderten immer die Gegner & die SVP hat sich diesbezüglich nie festlegen wollen. Hätte sie es im Wahlkampf getan, gäbe es jetzt auch wieder Diskussionen darüber. Aber vielen der Befürworter ist es hauptsächlich darum gegangen, dass die Bevölkerung in der Schweiz nicht weiter anwächst. Mittlerweile sind es zu viele in einem kleinen Land. Doch dies tangiert nicht die Arbeitnehmer auf Zeit & Grenzgänger. Das scheint bei P. Bürger immer noch nicht angekommen zu sein.
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  • Kommentar von Sascha Stalder, Oberdiessbach
    Ja ja, jeder Interessengruppe Ihr Kontingent und die Zuwanderung ist wieder die Gleiche. War ja absehbar, aber Hauptsache ein paar Wähler gefangen und die Scherben räumen ja dann andere auf. Tolle Strategie liebe SVP und dafür sollen wir die Bilateralen riskieren!!!
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      S.Stalder Dies sehe ich leider nicht ganz so, wie Sie! Würde man die SVP nicht immer und immer wieder nur als Minderheit und Unnütz hinstellen, gäbe es vielleicht auch nicht solche Initiativen. Bitte beachtet doch, wie würde jeder von uns reagieren, wenn wir ständig schlecht und Unfähig abgestempelt würden??? Deshalb wäre mein Vorschlag, genauso, wie man dies, mit den Ausländer aller Art, ja auch macht, Integrieren und Lösungen suchen, anstelle ewig schlecht reden. Dies hilft leider niemandem!
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    2. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Sehr geehrte Frau Artho, ich erachte die SVP nicht als unnütz und unfähig. Ich halte es nur für sehr problematisch, dass kleine teile der SVP Probleme nur bewirtschaften um politisches Kapital daraus zu schlagen, sie sind an Lösungen nicht interessiert. Polemische Opposition Politik wie man sie sonst nur aus dem Ausland kennt sehr unschweizerisch im Grunde und destruktiv.
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    3. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      Werte Frau Stalder leider stelle ich aber fest, dass wenn diese Partei noch gewillt ist, um Lösungen zu finden, sich die Mehrheit dagegen stellt und nicht einverstanden ist, mit den Lösungen, die diese Partei vorschlägt. Könnte es nicht sein, dass man zu wenig Kompromissbereit ist?Eher jeder einfach nur seine Interessen durchsetzen will.Auch denke ich nicht, dass nur die SVP sich drücken will vor Lösungen,da es für Lösungen viel Geduld, Energie und Zeit braucht!!! Wer hat diese Zeit heute noch?
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    4. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      S. Stadler Sind wir doch ehrlich, wer will in der Politik nicht zu seinen Gunsten Kapital schlagen, sei dies Wirtschaftlich, Sozial usw. Darum glaube ich, das dies überflüssig ist, nur eine Partei so zu Beurteilen!!
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    5. Antwort von Albert Planta, Chur
      Wenn man wie Frau Artho alles durch die SVP-Brille betrachtet ist diese Rechtsaussen-Partei sicher unerlässlich. Früher ging es jedoch ohne die Blochersche SVP mindestens so gut und die Zeiten waren damals vielmals noch schwieriger
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    6. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      @M.Artho:Sie sprechen davon,dass man heute zu wenig kompromissbereit sind.Gerade die SVP ist die Partei,welche nie zu solchen Schritten bereit ist.Die MEI ist ein tolles Beispiel dafür: Geht es nicht nach dem Gusto der SVP droht man mit Durchsetzungsinitiativen! Also kommen sie uns nicht mit solchen Vorschlägen!Alle wären kompromissbereit,nur ihre SVP nicht!Solche Drohungen sind nun wirklich nicht der Nährboden für erspriessliche Zusammenarbeit.Die SVP sollte den Stil ändern,dann geht es wieder!
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    7. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Entscheidend ist was das Volk beschlossen hat und nicht was die Gegner der SVP wollen. Das trötzeln und murren der Verlierer ist oberpeinlich und Wasser auf die Mühlen von Ecopo. Das Volk hat nun einmal für die MEI votiert. Die SVP bringt wenigstens noch sinnvolle Vorschläge die im Volk mehrheitsfähig sind, was man von 1:12, Mindestlohninitiative und der Kapitalismusüberwindung der Sozi wahrlich nicht sagen kann. Von Seiten der Linken nur immer etwas von anderen zu verlangen ist kein Kompromiss.
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