Türkischer Minister in Schweiz «Solche Auftritte müssen möglich sein»

KKJPD-Präsident Hans-Jürg Käser zum Streit um einen Auftritt des türkischen Aussenministers in der Schweiz.

SRF News: Soll der türkische Aussenminister in der Schweiz generell auftreten dürfen?

Hans-Jürg Käser: Ich habe persönlich den Eindruck, dass solche Auftritte möglich sein müssen. Ich erinnere an alle Staatsbesuche – wir hatten in Bern den chinesischen Staatspräsidenten – das war ein enormes Sicherheitsaufgebot. Eigentlich denke ich, es müsste möglich sein.

Heisst das, dass die Zürcher da etwas übervorsichtig sind, vielleicht auch wegen der Diskussionen in Deutschland?

Das kann ich mir vorstellen, es gibt sicher Gründe, die in die Richtung gehen, dass man sagt, das hätte man lieber nicht. Risiken sind sicher vorhanden. Aber ich denke trotzdem, es muss möglich sein, dass Minister oder auch Staatschefs anderer Länder in der Schweiz einen Besuch machen und auch auftreten können.

Was ist denn speziell wichtig in der Vorbereitung von solchen Anlässen?

Es braucht selbstverständlich ein breit abgestütztes Sicherheitsdispositiv der Polizei. Man muss sich auf mögliche, denkbare Risiken vorbereiten. Das muss man auch bei jedem Staatsbesuch. Aber das kann eine Polizei in aller Regel.

Sie sagen, im Prinzip müssen solche Anlässe möglich sein. Geht es da auch – wie das EDA und der Bundesrat gestern sehr stark betont haben – um den Grundsatz der Meinungsäusserungsfreiheit?

Das ist sicher ein wichtiges Element. Wenn wir in unserer Gesellschaft heute solche Besuche und Auftritte einfach verbieten, dann halte ich das persönlich für sehr problematisch – in einem Rechtsstaat, der die Meinungsäusserungsfreiheit hoch hält.

Und das gilt auch dann, wenn der entsprechende Minister umstritten ist oder wenn es um ein sehr umstrittenes Thema geht?

Ja. Viele Staatschefs oder Minister sind möglicherweise umstritten, das zu beurteilen ist relativ schwierig. Ich finde, es würde der Schweiz gut anstehen, wenn sie einen solchen Auftritt ermöglichen würde. Das darf man dann auch nicht hochspielen. Das wäre dann einfach ein Auftritt, der von der Polizei gesichert wird – und das wär es dann.

Das Gespräch führte Elmar Plozza.

Hans-Jürg Käser

Hans-Jürg Käser

Keystone

Der FDP-Politiker ist Vorsteher der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. Seit 2012 präsidiert er zudem die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD).