Am Ministertreffen der EU wurde heute über die Verschärfung des Waffenrechts diskutiert – eine Verschärfung, die auch in der Schweiz viel zu reden gab.
Vom erwogenen Verbot von halbautomatischen Waffen für den Privatgebrauch betroffen wären in der Schweiz nämlich all jene, die ihre Ordonnanzwaffe nach dem Ende der Dienstpflicht mit nach Hause nehmen wollen. Das sind immerhin rund 10 Prozent.
Doch dieses Ansinnen hatte keine Chance bei den EU-Innenministern. «Eine klare Mehrheit war dafür, dass der Privatgebrauch von halbautomatischen Waffen weiterhin möglich sein muss», sagte Sommaruga in Brüssel nach dem Treffen mit ihren Ministerkollegen.
Vornehmlich Ablehnung
Die EU-Minister diskutierten heute zum ersten Mal über die Vorschläge der EU-Kommission. «Die grosse Mehrheit der EU-Staaten ist ganz klar gegen eine Verschärfung des Waffenrechts», sagte Sebastian Ramspeck, SRF-Korrespondent in Brüssel.
«Es war vor allem Frankreich, das sich nach den Terroranschlägen vom November in Paris für eine Verschärfung des Schengener Waffenrechts stark gemacht hatte. Auf der Seite von Frankreich – so habe ich heute von Diplomaten vernommen – haben sich heute am Ende nur zwei Staaten für eine Verschärfung eingesetzt: Belgien und Grossbritannien.
Die allermeisten anderen Staaten hätten sich ganz klar gegen die Verschärfung ausgesprochen – insbesondere die skandinavischen Staaten, aber auch die osteuropäischen Länder. «Und so blieb der Vorschlag der EU-Kommission letztlich chancenlos.»
Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, Anpassungen im EU-Waffenrecht zu übernehmen.
Pragmatische Lösung gesucht
Auch der Vorschlag, künftig einen medizinischen Test für den Erwerb und Besitz von Waffen zwingend zu verlangen, fiel bei den EU-Staaten durch. Das gleiche gilt für Verschärfungen beim Besitz von Waffen aus kulturellen oder historischen Gründen sowie bei Online-Verkäufen.
Der für den Vorschlag verantwortliche EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sei nach der Debatte etwas ernüchtert gewesen, stellte die Bundesrätin fest. «Wenn es um die Sicherheit geht, dann sollen Massnahmen ergriffen werden», machte Sommaruga deutlich. Aber Bern setze sich für eine «pragmatische Lösung ein, welche die Tradition der Schweiz berücksichtigt».
Als nächstes wird nun die EU-Präsidentschaft, die zurzeit die Niederlande inne hat, den Gesetzesvorschlag überarbeiten. Sie möchte die neue Waffen-Richtlinie wenn möglich bis Juni verabschiedet haben.
