Sommaruga: «EU wird der Schweiz das Sturmgewehr nicht verbieten»

Der Vorschlag der EU-Kommission, halbautomatische Waffen für den Privatgebrauch zu verbieten, hatte in der Schweiz hohe Wellen geschlagen. Nun haben die EU-Minister erstmals darüber diskutiert und Bundesrätin Sommaruga gibt Entwarnung: Das Sturmgewehr wird nicht verboten.

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Bundesrätin Sommaruga gibt Entwarnung

0:39 min, vom 10.3.2016

Am Ministertreffen der EU wurde heute über die Verschärfung des Waffenrechts diskutiert – eine Verschärfung, die auch in der Schweiz viel zu reden gab.

Vom erwogenen Verbot von halbautomatischen Waffen für den Privatgebrauch betroffen wären in der Schweiz nämlich all jene, die ihre Ordonnanzwaffe nach dem Ende der Dienstpflicht mit nach Hause nehmen wollen. Das sind immerhin rund 10 Prozent.

Doch dieses Ansinnen hatte keine Chance bei den EU-Innenministern. «Eine klare Mehrheit war dafür, dass der Privatgebrauch von halbautomatischen Waffen weiterhin möglich sein muss», sagte Sommaruga in Brüssel nach dem Treffen mit ihren Ministerkollegen.

Vornehmlich Ablehnung

Die EU-Minister diskutierten heute zum ersten Mal über die Vorschläge der EU-Kommission. «Die grosse Mehrheit der EU-Staaten ist ganz klar gegen eine Verschärfung des Waffenrechts», sagte Sebastian Ramspeck, SRF-Korrespondent in Brüssel.

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Ramspeck: Vorschlag war chancenlos

1:03 min, vom 10.3.2016

«Es war vor allem Frankreich, das sich nach den Terroranschlägen vom November in Paris für eine Verschärfung des Schengener Waffenrechts stark gemacht hatte. Auf der Seite von Frankreich – so habe ich heute von Diplomaten vernommen – haben sich heute am Ende nur zwei Staaten für eine Verschärfung eingesetzt: Belgien und Grossbritannien.

Die allermeisten anderen Staaten hätten sich ganz klar gegen die Verschärfung ausgesprochen – insbesondere die skandinavischen Staaten, aber auch die osteuropäischen Länder. «Und so blieb der Vorschlag der EU-Kommission letztlich chancenlos.»

Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, Anpassungen im EU-Waffenrecht zu übernehmen.

Pragmatische Lösung gesucht

Auch der Vorschlag, künftig einen medizinischen Test für den Erwerb und Besitz von Waffen zwingend zu verlangen, fiel bei den EU-Staaten durch. Das gleiche gilt für Verschärfungen beim Besitz von Waffen aus kulturellen oder historischen Gründen sowie bei Online-Verkäufen.

Der für den Vorschlag verantwortliche EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sei nach der Debatte etwas ernüchtert gewesen, stellte die Bundesrätin fest. «Wenn es um die Sicherheit geht, dann sollen Massnahmen ergriffen werden», machte Sommaruga deutlich. Aber Bern setze sich für eine «pragmatische Lösung ein, welche die Tradition der Schweiz berücksichtigt».

Als nächstes wird nun die EU-Präsidentschaft, die zurzeit die Niederlande inne hat, den Gesetzesvorschlag überarbeiten. Sie möchte die neue Waffen-Richtlinie wenn möglich bis Juni verabschiedet haben.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Mögliches Waffen-Verbot

    Aus Tagesschau vom 19.2.2016

    Nach den Terror-Anschlägen von Paris will die EU-Kommission das Waffenrecht verschärfen. Betroffen davon wären auch Sturmgewehre in der Schweiz.