Sommaruga: «Krise treibt Asylsuchende in die Schweiz»

Auf ihrer Afrikareise hat Simonetta Sommaruga ein Migrationsabkommen mit der Demokratischen Republik Kongo unterzeichnet. Vorbild ist das Abkommen mit Nigeria. Dort unterstützt die Schweiz mit finanziellen Mitteln Projekte vor Ort.

Simonetta Sommaruga und Richard Muyej Mangez mit Dokumenten in den Händen

Bildlegende: Simonetta Sommaruga und Richard Muyej Mangez unterzeichnen das Migrationsabkommen. ejpd

«Die Asylgesuche aus Kongo haben im letzten Jahr um 30 Prozent zugenommen», sagt Simonetta Sommaruga in Kinshasa am Telefon mit SRF. Die Justizministerin will erreichen, dass mehr Asylsuchende freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Mit dem kongolesischen Innenminister Richard Muyej Mangez hat sie dazu eben ein Migrationsabkommen unterzeichnet.

Das Land verpflichtet sich im Abkommen auch, abgewiesene Asylsuchende zurückzunehmen. Inhalte sind jedoch nicht nur Rückschaffungen, sondern beispielsweise auch die finanzielle Hilfe vor Ort.

«Schöne Beispiele» aus Nigeria

Ein solches Migrationsabkommen ist bereits mit Nigeria in Kraft – mit Erfolg, wie Sommaruga betont. Die Justizministerin hat abgewiesene Asylbewerber in Lagos besucht, die mit Schweizer Hilfe ein Geschäft gegründet haben. Die ehemaligen Asylbewerber seien froh gewesen, wieder zu Hause zu sein, erzählt Sommaruga. «Das sind eben auch die schönen Beispiele.»

Die Rückkehrer erhalten in bestimmten Fällen bis zu 6000 Franken. Die Hürde für diese Hilfe sei aber hoch, betont Sommaruga. «Sie müssen beweisen, dass ihr Projekt funktioniert.» Das Geld werde über Jahre hinweg ausbezahlt.

Diese Rückkehrhilfen sind umstritten. Sie würden die Schweiz für Asylbewerber erst recht attraktiv machen, befürchten bürgerliche Politiker.

Sommaruga bestreitet einen Zusammenhang. Grund für den Anstieg nigerianischer Asylsuchender in der Schweiz sei die Wirtschaftskrise im südlichen Europa. Die meisten Nigerianer kämen von dort und würden via Dublin-Verfahren in diese Länder zurückgeschafft. Das funktioniere, sagt Sommaruga.

Abkommen mit Angola in Aussicht

Die Justizministerin traf sich in Kongo auch mit ihrer Kollegin Wivine Mumba Matipa und besuchte das von der Schweiz finanzierten «Maison des Congolais de l'étranger et des migrants» in Kinshasa. Die Anlauf- und Beratungsstelle soll die kongolesische Bevölkerung insbesondere über die Gefahren der irregulären Migration aufklären, wie das EJPD schreibt.

Bundesrätin Sommaruga hatte ihre Afrika-Reise im Zeichen der Flüchtlingspolitik.am Freitag begonnen. Nach Nigeria und Kongo-Kinshasa steht Angola auf dem Programm, wo die Justizministerin ebenfalls ein Migrationsabkommen abschliessen will. Am Donnerstag kehrt sie in die Schweiz zurück.