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Schweiz Sommaruga: «Krise treibt Asylsuchende in die Schweiz»

Auf ihrer Afrikareise hat Simonetta Sommaruga ein Migrationsabkommen mit der Demokratischen Republik Kongo unterzeichnet. Vorbild ist das Abkommen mit Nigeria. Dort unterstützt die Schweiz mit finanziellen Mitteln Projekte vor Ort.

Simonetta Sommaruga und Richard Muyej Mangez mit Dokumenten in den Händen
Legende: Simonetta Sommaruga und Richard Muyej Mangez unterzeichnen das Migrationsabkommen. ejpd

«Die Asylgesuche aus Kongo haben im letzten Jahr um 30 Prozent zugenommen», sagt Simonetta Sommaruga in Kinshasa am Telefon mit SRF. Die Justizministerin will erreichen, dass mehr Asylsuchende freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Mit dem kongolesischen Innenminister Richard Muyej Mangez hat sie dazu eben ein Migrationsabkommen unterzeichnet.

Das Land verpflichtet sich im Abkommen auch, abgewiesene Asylsuchende zurückzunehmen. Inhalte sind jedoch nicht nur Rückschaffungen, sondern beispielsweise auch die finanzielle Hilfe vor Ort.

«Schöne Beispiele» aus Nigeria

Ein solches Migrationsabkommen ist bereits mit Nigeria in Kraft – mit Erfolg, wie Sommaruga betont. Die Justizministerin hat abgewiesene Asylbewerber in Lagos besucht, die mit Schweizer Hilfe ein Geschäft gegründet haben. Die ehemaligen Asylbewerber seien froh gewesen, wieder zu Hause zu sein, erzählt Sommaruga. «Das sind eben auch die schönen Beispiele.»

Die Rückkehrer erhalten in bestimmten Fällen bis zu 6000 Franken. Die Hürde für diese Hilfe sei aber hoch, betont Sommaruga. «Sie müssen beweisen, dass ihr Projekt funktioniert.» Das Geld werde über Jahre hinweg ausbezahlt.

Diese Rückkehrhilfen sind umstritten. Sie würden die Schweiz für Asylbewerber erst recht attraktiv machen, befürchten bürgerliche Politiker.

Sommaruga bestreitet einen Zusammenhang. Grund für den Anstieg nigerianischer Asylsuchender in der Schweiz sei die Wirtschaftskrise im südlichen Europa. Die meisten Nigerianer kämen von dort und würden via Dublin-Verfahren in diese Länder zurückgeschafft. Das funktioniere, sagt Sommaruga.

Abkommen mit Angola in Aussicht

Die Justizministerin traf sich in Kongo auch mit ihrer Kollegin Wivine Mumba Matipa und besuchte das von der Schweiz finanzierten «Maison des Congolais de l'étranger et des migrants» in Kinshasa. Die Anlauf- und Beratungsstelle soll die kongolesische Bevölkerung insbesondere über die Gefahren der irregulären Migration aufklären, wie das EJPD schreibt.

Bundesrätin Sommaruga hatte ihre Afrika-Reise im Zeichen der Flüchtlingspolitik.am Freitag begonnen. Nach Nigeria und Kongo-Kinshasa steht Angola auf dem Programm, wo die Justizministerin ebenfalls ein Migrationsabkommen abschliessen will. Am Donnerstag kehrt sie in die Schweiz zurück.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von grudvro, Adliswil
    S. Sommaruga hat nicht erwähnt wieviel das Abkommen mit Nigeria wirklich kostet, die bis zu Fr. 6000.- sind nur ein kleiner Teil, was die Schweiz im Land selber investiert und bläched wird geheim gehalten. Mir wird Angst ung Bange, dass S.S. nun auch im Kongo und anderen afrik. Staaten Abkommen trifft...
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    1. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      Die Opposition wäre noch viel grösser, wüssten wir, wie viel BR Sommaruga wo, wofür u. zu welchen Bedingungen unsere Steuergelder ausgibt. Deshalb hat sie auf diese Frage in einer Arena auch öffentlich erklärt, man könne dies nicht beziffern. Sie behauptete auch, solche Zentren wie in NL seien hier nicht möglich. Wieso das so sein sollte, darauf erhielten wir bis heute keine Antwort. Die Quittung für solch inkonsequentes+zögerliches Verhalten wird sich in den Abstimmungen zeigen.
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    2. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      Die Opposition wäre noch viel grösser, wüssten wir, wie viel Bundesrätin Sommaruga wo, wofür u. zu welchen Bedingungen unsere Steuergelder ausgibt. Deshalb hat sie auf diese Frage in einer Arena auch erklärt, man könne dies nicht beziffern. Sie meinte auch, solche Zentren wie in NL seien hier nicht möglich. Wieso das so sein sollte, darauf erhielten wir bis heute keine Antwort.
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Weshalb Arbeitssuchende als Flüchtlinge bezeichnet,auf unsre Kosten als solche behandelt werden,ist mir unverständlich.In der Ge Konvention steht von Wirtschaftsflüchtlingen nichts.Die CH,das Land,das alle aufnimmt,die Verfahren so lange verzögert,bis man die Kinder der Leute nicht mehr heimschicken,in dem man abtauchen,viel Geld erhalten kann.Wieso erbaut NL Zentren für 1500 Personen,schafft solche Leute innert Tagen zurück+hier wird darüber seit Jahren nur ständig geredet+geschrieben?
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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Die Länder werden nicht so dumm sein und die Möglichkeit verpassen, leicht an Geld zu kommen. Es ist doch schön, wenn man Menschen billig in die CH schicken kann und gesund und mit einer Tasche voller Geld wieder zurück bekommt. Wäre ja dumm, dieses auf der Strasse liegende Geld nicht aufzulesen.
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