Zum Inhalt springen

Schweiz Sozialdemokraten gegen mehr Überwachung

Die SP Schweiz will keine verstärkte Überwachung durch den Nachrichtendienst. Die Delegierten unterstützen das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz. Parteipräsident Christian Levrat bereitet ein mögliches Bündnis zwischen Wirtschaft und der SVP Sorgen.

Legende: Video «Levrat warnt vor einseitiger Schutzklausel» abspielen. Laufzeit 1:16 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.12.2015.

An der SP-Delegiertenversammlung in St. Gallen zeigt sich Parteipräsident Christian Levrat zunächst selbstkritisch. «Wir müssen ehrlich zugeben, dass wir unser Ziel, nämlich einen Wähleranteil von 20 Prozent, nicht erreicht haben», räumte er ein. Da die Mitteparteien und die ökologischen Parteien geschwächt worden seien, habe die Rechte nun die Mehrheit im Nationalrat.

Problematisch ist für Levrat in dieser neuen Konstellation, dass der Dachverband Economiesuisse von der SVP «ideologisiert und fasziniert» sei. Wenn sich die Wirtschaft mit der SVP verbünde, um einseitig eine Schutzklausel einzuführen, verhindere dies «jegliche Vertiefung unserer Beziehungen zur EU».

Levrat erwartet entsprechend für die nächsten vier Jahre eine kämpferische Legislatur, «in der die Gefahr eines Abbaus unserer sozialen Errungenschaften omnipräsent ist». Die SP werde ihre Referendumsfähigkeit beweisen müssen, so der Parteipräsident.

SP unterstützt Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz

Die SP hat an der Delegiertenversammlung zudem entschieden, dass sie das Referendum gegen das Nachrichtengesetz unterstützt. Mit 106 zu 62 Stimmen folgten die Delegierten dem Parteivorstand.

Mit ihrem Entscheid stellt sich die Delegiertenversammlung in St. Gallen hinter die Jungsozialisten (JUSO) und das Bündnis «Nein zum Schnüffelstaat», die das Referendum gegen das NDG ergriffen hatten.

Keine «sicherheitspolitischen Exzesse»

Eine Minderheit um Ständerat Daniel Jositsch (ZH) und Ständerätin Edith Graf-Litscher (TG) hatte sich im Vorfeld erfolglos für das NDG starkgemacht. «Ein besseres Gesetz werdet ihr nicht bekommen», sagte damals Jositsch.

An der Delegiertenversammlung hatte Levrat vor «sicherheitspolitischen Exzessen» gewarnt. Die Terroranschläge von Paris dürften nicht dazu verwendet werden, um im Nachhinein eine Verschärfung der Überwachung zu rechtfertigen, sagte er in seiner Rede. Sicherheitsmassnahmen allein brächten keinerlei Fortschritt. «Wir können nicht zwischen Sicherheit und Freiheit wählen, wir müssen das eine wie das andere verteidigen.»

Neuer SP-Vizepräsident

Die Delegierten wählten an ihrer Versammlung ausserdem Beat Jans zum neuen Vizepräsidenten. Dieser wird die bisherige Vizepräsidentin Jacqueline Fehr per Ende Jahr ablösen. Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran zog ihre Kandidatur zurück.

Die SP-Delegierten fassen in St. Gallen die Parolen zu den vier eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016. Daneben wird über die Lancierung einer Transparenz-Initiative diskutiert, und Bundesrat Alain Berset hält eine Rede.

56 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von H. Kaalam (Aitheantas a thabhairt don ealaín tú)
    Traumhaft die ganze Widersprüchlichkeit und verlogenes Spiel der SP aufgezeigt. Die SVP als nicht BR-würdig bezeichnen, weil sie eine Oppositionspartei sei und dabei lanciert keine Partei mehr Initiativen, Referendum wie die SP, Aktuell ist also wieder eines geplant. Man muss schon blind sein, Linke Widersprüchlichkeiten nicht zu begreifen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Innerhalb der JUSO bewegen sich viele vermummte Anarchisten, Staatshasser, Chaoten und schliesslich "Steinewerfer" und Vandalen! Daher ist niemand erstaunt, dass diese Jungpartei (JUSO) das Referendum ergriffen hat. Wenn nun die "Mutterpartei" SP dieses Ansinnen auch unterstützt, versteht man schnell, warum die SP nach jeweiligen "Saubanner"-Umzügen und Vandalenakten an unbewilligten Demos schweigt, wie ein Grab! Wer sich korrekt und anständig verhält, muss das NDG nie fürchten!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Es ist schon interessant, wie sich die SP - wie der Teufel vor dem Weihwasser - gegen das Nachrichtengesetz wehrt. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch ein strengeres Nachrichtengesetzt nicht zu fürchten. Zu den DDR-Zeiten haben verschiedene SP-Politiker den damaligen DDR-Boss Honegger besucht und ihn hoch gelobt. Das "Liebäuglen" mit den Genossen im Osten hat auch damals den NDG auf den Plan gerufen und nicht zu unrecht. Offenbar haben noch nicht alle den Kommunismus abgeschworen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Kim Hansson (Freddy Tobler)
      Der Kommunismus scheitert am Menschen. Der Kapitalismus schon am System. Bezüglich der Überwachung: wer die Freiheit opfert um Sicherheit zu gewinnen wird beides verlieren. Der standard Spruch "wer nichts zu verbergen hat." greift zu kurz, da die welche am meisten zu verbergen haben die gleichen sind welche die Überwachung jetzt fordern und bald leiten. Lassen sie sich nicht von Grosskonzernen instrumentalisieren, denn diese sind es welche die Überwachung fordern um Konsumverhalten zu studieren
      Ablehnen den Kommentar ablehnen