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Knatsch beim Gewerbeverband SP-Ständeräte wehren sich gegen Abstimmungszeitung

Legende: Video SP-Ständeräte wehren sich gegen Abstimmungszeitung abspielen. Laufzeit 02:18 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.01.2017.

Der Fall: Der Gewerbeverband wirbt mit einer Abstimmungszeitung für ein Ja für die Unternehmenssteuerreform III. In dieser Zeitung sind SP-Ständeräte abgebildet, die eigentlich gegen die Reform sind. Das wollen sich diese nicht bieten lassen.

Das Inserat.
Legende: Das Inserat. srf

Der Betroffene: Einer der Abgebildeten ist Ständerat Hans Stöckli. Er bekämpft die Unternehmenssteuerreform III. Umso mehr staunte er, als er sein Bild in der Abstimmungszeitung des Gewerbeverbandes entdeckte – die Zeitung wirbt in drei Millionen Exemplaren für ein Ja.

«Im Einleitungstext steht, dass wer nicht zur äussersten Linken gehört, der sagt Ja zur Vorlage», so Stöckli, «und ich gehöre nicht zur äussersten Linken und sage Nein.»

Der Verursacher: Warum auch, fragt sich Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler – schliesslich werde nur SP-Ständerat Jositsch, effektiv ein Befürworter, als solcher präsentiert. Über die anderen drei schreibe man nur, sie seien mit dem Wirtschaftkurs ihrer Partei nicht einverstanden.

Wie weiter?

  • Stöckli selbst sagt: «Ich habe noch keine Zeit gehabt, mir juristische Überlegungen zu machen, aber diese sind zu machen, denn ich fühle mich in meiner Persönlichkeit verletzt.»
  • Leyla Gül, Co-Generalsekretärin der SP, sagt, dass SP-Mitglieder sich ärgern, die Aufmachung des Artikels verleite zu falschen Schlüssen. Gül kritisiert, es sei unüblich, Abgebildete nicht zu fragen vorher. «Das hat es so noch nie gegeben, auf jeden Fall nicht in den letzten 10 bis 15 Jahren», so Gül. Da werde mit Lügen operiert und faktenfrei Zusammenhänge dargestellt. «Das ist für eine Kampagne in der Schweiz nicht mehr okay.»
  • Bigler wehrt sich und sagt: «Selbstverständlich müsste man diejenigen Leute fragen, die man zitiert. Das entspricht den journalistischen Standards. Wir haben hier niemanden zitiert, sondern wir haben Fakten beschrieben, wie sie in den letzten Wochen in verschiedenen Tageszeitungen auch dargestellt wurden».
  • Die SP wird das Nein ihrer Ständeräte in einem Massenmail nochmals bekräftigen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Das ist so: Mitgegangen mitgehangen! Heute kennt man dies Sprichwort durch die ständige "Verkuschelung" unserer Strafen nicht mehr, oder "will" es nicht mehr kennen. Wenn die SP etwas will, dann will das der Herr Stöckli auch, das ist doch logisch. Er kann das nur verhindern, wenn er in der Öffentlichkeit verbreitet, dass er dagegen ist. Das hingegen will Herr Stöckli dann auch wieder nicht, denn er will die Möglichkeit behalten wenn es dann um seinen Vorteil geht, zu sagen, dass er es wollte.
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Der Gewerbeverband muss ja unheimlich in Rücklage sein, wenn er Politiker - nota bene politische Gegner! - ohne ihr Wissen für seine eigenen Kampagnen einspannen muss. Wenn Herr Bigler diesbezüglich lügt, was alles stimmt wohl sonst noch nicht in seinen Argumenten? Ein Grund mehr ein Nein einzulegen.
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    1. Antwort von M. Roe (M. Roe)
      Ja, es braucht dringend ein NEIN!
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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Im Prinzip betreibt da der Gewerbeverband Abstimmungsbetrug, was ich abstossend finde. Unter Merz wurde die USR II angenommen und im Nachhinein stellte er sich überrascht, dass die Steuerausfälle bedeutend höher waren als erwartet. Dies obwohl Merz sein Berufsleben lang mit Finanzen zu tun hatte. Heute wird vorher schon gelogen und irregeführt.
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