SP stellt Reformideen zurück

Auch die SP kommt nicht ohne Geld aus. Weil die Partei 2014 zum ersten Mal seit über zehn Jahren rote Zahlen schrieb, wollte die Parteispitze neu auch Firmenspenden annehmen.

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Bildlegende: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint – das musste die SP-Spitze jetzt erfahren, als die Basis rebellierte. (Archiv) Keystone

60'000 Franken Firmenspenden akzeptiert die SP Schweiz derzeit, weil es Spenden von Genossenschaften sind – der Mobiliar-Versicherung und der Raiffeisen.

Warum also nicht gleich Geld von allen Unternehmen annehmen, fragte sich die SP-Spitze um Christian Levrat. «Die Unterscheidung zwischen Genossenschaften und übrigen Unternehmen ist nicht sehr einleuchtend», sagte der Parteipräsident noch im Mai zu Radio SRF.


SP: Kein Geld von Grossfirmen

2:42 min, aus Echo der Zeit vom 13.08.2016

Doch die Reaktionen der Basis fielen heftig aus. Für die SP-Generalsekretärin Leyla Gül aber kein Problem.«Wir haben bewusst viele Anträge gestellt, weil wir in Erfahrung bringen wollten, wofür es Mehrheiten gibt und wofür nicht.» Und so werde die SP-Leitung auch künftig auf Geld von Grossfirmen verzichten.

Offenlegung der Beiträge

Dafür bringt die Geschäftsleitung der Partei jetzt eine andere Neuerung ins Spiel. So will die SP transparenter werden bei ihren Mitgliederbeiträgen. Denn je nach Kanton erfahren potenzielle Neumitglieder, im Unterschied zu anderen Parteien, im Internet schlicht nicht, was eine Mitgliedschaft kostet.

Das widerspreche grundlegenden Prinzipien von Parteien, schreibt die Geschäftsleitung der SP – der Partei also, die selber derzeit Unterschriften für eine Transparenz-Initiative sammelt. Durch diese sollen Parteien zur Offenlegung von grösseren Spenden gezwungen werden.

Genossen müssen mehr Beitrag zahlen

Der Verzicht auf Spenden von Grossfirmen bedeutet für die Parteikasse aber nichts Gutes – klafft darin doch ein überschaubares Loch. Das sollen, zumindest teilweise, die Mitglieder stopfen. Pro Genosse werden künftig jährlich 10 Franken mehr an die Parteizentrale in Bern fliessen.

Immerhin diese Idee fand bei SP-Kantonalparteien und Sektionen eine Mehrheit. Definitiv entschieden wird am so genannten Zukunfts-Parteitag im Dezember.