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Spanische Visite in Bern Richter sollen über Falciani entscheiden

Legende: Video Spanien – Schweiz: Gegenseitige Unterstützung abspielen. Laufzeit 1:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.04.2018.
  • FDP-Bundesrat Ignazio Cassis hat sich in Bern mit seinem spanischen Amtskollegen Alfonso Dastis getroffen.
  • Gesprächsthemen waren unter anderem das Schweizerische Auslieferungsgesuch gegen den «Whistleblower» Hervé Falciani und zwei in die Schweiz geflohene katalanische Exilantinnen.
  • Die beiden Aussenminister sind sich einig, dass sich die Richter in den jeweiligen Ländern mit dem Los der drei Personen befassen muss. «Wir sind Politiker und kennen die Gewaltentrennung in der Schweiz und in Spanien», so Cassis.
  • «Ihre Namen wurden erwähnt, aber nicht als Tauschpfand», erklärte Cassis weiter.

Falciani wurde 2015 in der Schweiz in Abwesenheit verurteilt, weil er Bankdaten gestohlen hatte, und vor rund zwei Wochen in Spanien verhaftet. Anfang April wurde bekannt, dass die spanische Justiz überprüft, ob sie Falciani an die Schweiz ausliefern will.

Ein Tausch von katalanischen Separatistinnen gegen Falciani stehe nicht zur Debatte, betonte Cassis. Hier gebe es keinen «Geheimplan». Dastis bestätigte den Eingang des Schweizer Auslieferungsgesuches für den französisch-italienischen Ex-HSBC-Informatiker in Madrid, versicherte aber, auch dies habe ausschliesslich die Justiz zu entscheiden.

Für die Schweiz ist der ehemalige Informatiker einer Genfer Bank ein Datendieb. Er hatte Bankdaten an europäische Staaten weitergegeben. Dafür wurde er in der Schweiz zu fünf Jahren Haft verurteilt. Mehrere EU-Staaten hingegen haben durch ihn tausende Steuerdelikte aufgedeckt. Dort gilt er lediglich als «Whistleblower».

Schweiz würde in der Katalonien-Krise vermitteln

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Die Schweiz bietet Spanien in der Katalonien-Krise ihre Guten Dienste an. Sie wolle sich aber nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen, versicherte Bundesrat Ignazio Cassis.

Die Schweiz «anerkennt Spanien als souveränes und demokratisches Land, wir haben keine Belehrungen zu machen», erklärte der Aussenminister in Bern vor den Medien.

Fall für die Richter

Cassis und Dastis kamen auch auf die beiden katalanischen Unabhängigkeitspolitikerinnen zu sprechen, die sich derzeit in der Schweiz aufhalten: Anna Gabriel und Marta Rovira. Diese hätten «wie alle EU-Bürger das Recht, in die Schweiz zu kommen und sich hier frei auszudrücken» sagte Cassis. Sollte ein Auslieferungsgesuch an Bern gestellt, würde dieses nach juristischen Kriterien geprüft, unter Einhaltung der Gewaltenteilung.

Er wisse nicht, ob ein solches Gesuch von Madrid an Interpol gegangen sei, sagte der spanische Aussenminister. Gesetzt den Fall, sei dies dann aber eine Angelegenheit unter Richtern.

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