Vor Expertenbericht Spekulationen um Finanzierung von Kampfjets

Wie und welche Kampfflugzeuge soll die Schweiz in Zukunft beschaffen? Dazu will sich bald eine Experten- und Begleitgruppe des Verteidigungsdepartements äussern. Derzeit kursieren Spekulationen, die der Debatte Schub verleihen.

Laut der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag» schlägt die «Expertengruppe neues Kampfflugzeug» nun vier Varianten vor, wie der schweizerische Luftraum in Zukunft geschützt werden soll. Kostenpunkt: zwischen 5 und 18 Milliarden Franken – je nach Ausgestaltung.

Ihre Resultate wird die Expertengruppe, zusammen mit einer Begleitgruppe, am kommenden Dienstag präsentieren. Vorher kommentiere er die Zahlen nicht, sagt der Vorsitzende dieser Begleitgruppe, alt Ständerat Hans Altherr.

Kein Kommentar auch beim Verteidigungsdepartement (VBS), welches in einer Stellungnahme dazu schreibt: «Mit der Publikation des Expertenberichts und den Empfehlungen der Begleitgruppe, haben wir einen technischen und politischen Prozess lanciert. Die verschiedenen Entscheidungen, die wir im neuen Kampfflugzeugdossier treffen werden – Finanzierung, Abstimmungsmodus und Szenarien – werden nach der Präsentation des Berichts stattfinden.»

Es fällt auf: Beide, Hans Altherr und das VBS bedauern zwar die Indiskretion, doch dementieren sie nicht.

Knackpunkt Finanzierungsmodus

Weiter schreibt das VBS, dass der Finanzierungsmodus noch offen sei. Die Arte der Finanzierung ist der nächste Knackpunkt, die nächste Indiskretion: Die «NZZ am Sonntag» schreibt dazu: Der neue Kampfflieger solle diesmal über das normale Armee-Budget finanziert werden, statt wie beim gescheiterten Gripen über einen zusätzlichen Fonds. Das Armeebudget müsste man in diesem Fall natürlich aufstocken. Der Trick dabei: So ist kein Referendum möglich, das Volk könnte sich nicht dazu äussern.

Eine gute Idee, findet SVP-Nationalrat Werner Salzmann, Vizepräsident der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. «Wir können es uns nicht leisten, dass wir nochmals scheitern. Die Armee braucht eine gute Luftwaffe, und eine Luftwaffe die intakt ist. Wenn wir den FA-18 jetzt aufrüsten, geht das noch fünf Jahre und danach müssen wir über das neue Kampfflugzeug verfügen können.»

Volk soll sich äussern dürfen

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, ebenfalls Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, hält dagegen: «Ich finde, das ist eine Kapitulation vor dem Volk, ein feiger Trick, kann man fast sagen. Wenn eine überzeugende Vorlage kommt, mit einem anständigen Flugzeug und einer anständigen Anzahl, dann hat man das Volk auch nicht zu fürchten und könnte einen referendumsfähigen Beschluss machen.»

Das Volk müsse sich auf jeden Fall zu einem neuen Kampfflugzeug äussern können, sagt auch Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), wenn nicht mit einem Referendum, dann sei auch eine Volksinitiative denkbar. Spekulationen und Indiskretionen haben übermorgen ein Ende. Dann werden die beiden Berichte zum neuen Kampfjet vorliegen – und, so schreibt das VBS, der Meinungsbildung von Departement und Bundesrat dienen. Beide Gremien hätten sich nämlich noch keine Meinung dazu gebildet.