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Schweiz Spuhler offen für Abstimmung über Bilaterale

Der ehemalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler kann sich eine neue Abstimmung zum künftigen bilateralen Weg mit der EU vorstellen. Eine solche Möglichkeit hatte der Bundesrat angetönt. In drei Wochen will die Regierung erste Ideen zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative präsentieren.

Peter Spuhler steht lachend und mit verschränkten Armen in einer seiner Fabriken.
Legende: Peter Spuhler kann sich vorstellen, noch einmal über die Bilateralen abzustimmen. Keystone

Der Unternehmer und ehemalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler zeigt sich nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitaitive offen für eine neue Abstimmung über den bilateralen Weg. Dies im Gegensatz zu Teilen seiner Partei. Spuhler hatte sich stets gegen das SVP-Begehren ausgesprochen.

Im Interview mit der «SonntagsZeitung» sagt der Chef des Eisenbahnherstellers Stadler Rail: «Wir haben ein direktdemokratisches System, das Volk soll nochmals und abschliessend über den bilateralen Weg entscheiden.» Zuerst müsse aber das Verhandlungsresultat mit der EU abgewartet werden.

Und dort sieht Spuhler Chancen für die Schweiz: «Mit dem Erstarken der europakritischen Fraktionen bei der vergangenen Europawahl hat sich unsere Situation leicht verändert. Vielleicht erhalten wir gewisse Zugeständnisse», sagte er.

Jones: Schweiz kann nicht mit Ausnahmen rechnen

Das sieht Richard Jones, der EU-Botschafter in der Schweiz, anders. Er verneint im Interview mit derselben Zeitung, dass die Schweiz nach den Europawahlen mit Ausnahmen rechnen kann. Dafür sehe er «keine Anzeichen», sagte er. Offizielle Vorschläge der Schweiz lägen zwar noch nicht vor. «Aber es ist klar: Quoten und Inländervorrang sind mit der Personenfreizügigkeit nicht kompatibel.»

Auch nach den Europawahlen stelle niemand das Prinzip der Personenfreizügigkeit in Frage. Es gebe lediglich unter den Mitgliedsstaaten eine Debatte darüber, «wie die einzelnen Länder diese umsetzen und insbesondere wie der Zugang zu Sozialwerken geregelt werden soll».

Unabhängig von der Abstimmung vom 9. Februar stehe fest, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU «ein neues, stabileres institutionelles Fundament brauchen», sagte Jones weiter. Ein institutionelles Abkommen ergebe aber nur Sinn, wenn die Personenfreizügigkeit und die übrigen bilateralen Verträge bestehen blieben.

Bundesrats-Vorschläge in drei Wochen

Der Bundesrat will am 20. Juni seine Vorschläge zur Umsetzung der Einwanderungsinitiative der SVP präsentieren. Angekündigt hat er, dass er die Initiative konsequent umsetzen und dass er informell schon zuvor eine Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU sondieren wolle. Aussenminister Didier Burkhalter sagte zudem, er rechne mit einer neuerlichen Abstimmung in zwei Jahren.

Die SVP, die im Abstimmungskampf eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit gefordert hatte, wertet die Absichten des Bundesrat als Versuch, den Volksentscheid auszuhebeln. Sie geht davon aus, dass bei einer neuen Abstimmung auch gleich über ein institutionelles Abkommen mit der EU entschieden würde.

53 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Ist es nicht auch dieser Herr Jones gewesen, der diese Woche angekündigt hat, dass es mit der Schweiz keine Bilateralen mehr geben wird? Auf alle Fälle war es ein "netter" Herr in Brüssel.
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  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    Das Demokratieverständnis der SVP ist ja schon recht merkwürdig ... sie habe Angst, mit einer weiteren Volksabstimmung würde das Volk seine Volksabstimmung aushebeln ... Weshalb soll das Volk, was nach SVP-Doktrin ja die allerhöchste demokratische Instanz ist, nicht eine einmal gemachte Entscheidung korrigieren dürfen? Nur weil's der SVP nicht in den Kram passt?
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    1. Antwort von Gertrud Hubisser, Luzern
      In der Schweiz dürfen wir wenigstens abstimmen! Wir dürfen wenigstens verschiedene Meinungen haben. Wie sieht es in ihrer Traum-EU oder in Deutschland aus? Schon mal abgestimmt? :-))))
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    2. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      ... vor etwa einer Woche ... Es geht ja darum, dass wenn's nach der SVP geht, nur Abstimmungen gelten, welche nach deren Gusto sind, andere werden tatkräftig torpediert oder verwässert (siehe nur die Zweitwohnungsinitiative, oder siehe die Äusserungen Toni Brunners zur Tatsache, dass überhaupt über den Gripen abgestimmt werden durfte in der vorletzten Arena - seiner Ansicht nach, hätte das Volch darüber nicht abstimmen dürfen, da das Ergebnis nicht den Erwartungen der SVP entspricht ..)
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Lieber Herr Kunz, die Abstimmung über den Gripen & andere werden ja auch nicht wiederholt! Wo kämen wir hin, wenn die Gegner einer Initiative diese immer wiederholen wollen, weil das Resultat für sie nicht stimmt? Denke, wir sind betreffend Initiative schon sehr gut bedient. Und so wankelmütig sind wir ja auch nicht, dass wir Entscheidungen ständig korrigieren müssen & nur weil es die "Verlierer" gerne anders hätten.
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @L. Kunz: Normalerweise stimmt das Schweizer Volk auch nicht über "Einkäufe" für die Armee ab. Hier war es nur möglich, weil für die Beschaffung eines neuen Kampfjet ein Fonds eingerichtet werden sollte. Hätte man das Flugzeug direkt vom Armee-Budget finanziert, hätte es keine Abstimmung darüber gegeben & wir hätten ab 2016 neue Flugzeuge. Und lieber Herr Kunz, es war KEINE Initiative der SVP! Nicht diese sind die Verlierer, sondern unsere Sicherheit.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Ich glaube, die EU muss zuerst zusammenbrechen, damit die Schweiz aus den Fesseln befreit werden kann.
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    1. Antwort von Benito Boari, St. Gallen
      Und wann werden wir von Ihren fesselnden Kommentaren befreit?
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    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Marlene Zelger, 6370 Stans - Das die EU einmal zusammenbrechen wird, ist klar. Nur die Schweiz wird vorher zusammenbrechen, bzw. sich selber zusammenbrechen lassen. Wir haben einfach keine "vertrauenswürdige" Politiker mehr in unserem Lande, sondern nur noch Wirtschafts-& Partei-Lobby-Interessen in Bern.
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      Hans Haller, Kölliken Mit dieser Wirtschafts-& Partei-Lobby wurde die Schweiz erfolgreich. Die ärmeren Bevölkerungsschichten hätten jedoch auch Anrecht auf eine angemessene Lobby. Es ist langfristig kontraproduktiv, wenn die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht.
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