SRF-User zur Spionage-Affäre - «Das ist schockierend und wird tiefgreifende Folgen haben»

Die gemeinsame Recherche von «Rundschau», ZDF und «Washington Post» hat grosse Wellen geschlagen. Politikerinnen und Politiker erklären, dass es jetzt eine schonungslose Aufklärung geben müsse.

Cryptoleaks kurz erklärt

• Über Jahrzehnte wurden über hundert Staaten von CIA und BND ausspioniert.
• Hunderttausende geheime Nachrichten zwischen Regierungsstellen, Behörden, Botschaften oder militärischen Stellen wurden systematisch abgefangen.
• Wie war das möglich? Die über 100 Regierungen kauften Verschlüsselungsgeräte der ehemaligen Zuger Firma Crypto AG.
• Diese Chiffriergeräte waren so manipuliert, dass die beiden Geheimdienste alles abhören konnten.
• Denn: Neu geleakte Geheimdienst-Dossiers belegen, dass die Crypto AG 1970 von der CIA und dem BND gekauft worden war – verschleiert über eine Stiftung in Liechtenstein. Das zeigen Recherchen der «Rundschau», dem ZDF und der «Washington Post».
• Mit Hilfe der abgehörten, vermeintlich verschlüsselten Kommunikation etlicher Staaten wurde die Weltpolitik beeinflusst, so z.B. die Camp-David-Verhandlungen 1979.
• Aufgrund der Recherchen leitete der Bundesrat nun eine Untersuchung ein.
• Das Wirtschaftsdepartement sistierte die Generalausfuhrbewilligung für Crypto-Geräte.

Auch zahlreiche SRF-Userinnen und -User kommentierten die Enthüllungen auf SRF News. Hier sind die wichtigsten Positionen der Kommentierenden.

Neutralität der Schweiz in Gefahr?

Für User Dave Brunner ist klar: «Das ist schockierend und wird definitiv tiefgreifende Folgen haben.» Folgen werde dies, so Brunner, vor allem für die Integrität der Schweiz als neutrale Vermittlerin haben. Auch Raphael Bantli findet lapidar: «Vielen Dank dafür, dass die Neutralität der Schweiz aufs Spiel gesetzt wird» und erntet dafür viel Zustimmung. Für Kurt Wirz ist deshalb klar, dass nun eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK «das Mindeste» sei, was nach den Enthüllungen erforderlich ist.

Für andere SRF-User wiederum sind die Enthüllungen zwar schockierend, aber nicht überraschend. Mike Steiner findet grossen Zuspruch mit seinem Kommentar: «Dass die Schweizer Behörden in so etwas involviert sein sollen, erstaunt mich nicht.» Die Schweiz sei eine willfährige Gehilfin der USA. Und auch für User Alex Volkart scheint klar zu sein, dass die Schweizer Neutralität «eh nur auf dem Papier» existiere. Er sei jedoch auch sehr naiv gewesen, so an anderer Stelle SRF-User Marcel Hauser, «als ich die letzten paar Jahrzehnte geglaubt habe, die Schweiz möchte wirklich nur im Guten vermitteln und selbstlos Konflikte schlichten».

Diese Chiffriermaschine wurde ab 1952 durch den schwedischen Erfinder und Unternehmer Boris Hagelin von seiner im selben Jahr in der Schweiz gegründeten Crypto AG hergestellt. CIA und BND sollen mit Geräten der Firma Crypto während Jahrzehnte hinweg andere Staaten ausspioniert haben.

Keystone

Alles normale Geheimdienstarbeit?

Man denke ja oft, Geheimdienstarbeit sei kompliziert, und denke dabei an «Geheimagent 007» und die geniale Tüftelei von «Q». Doch, so Silke Döding: «Mensch, so einfach geht Geheimdienst!». Man verkaufe doch einfach aus einem neutralen Land getürkte Chiffriermaschinen – «Keep it simple!». Manche Kommentatoren verstehen deswegen auch die Aufregung über die Enthüllungen nicht. Denn aus Sicht Amerikas oder Deutschlands dürfe man «von seinem eigenen Geheimdienst ruhig erwarten, dass er sich gegenüber anderen Ländern einen Informationsvorteil» verschaffe. Ansonsten bräuchte es ja keinen Geheimdienst, so Arnold Weiss. Zudem seien andere Staaten auch nicht besser als die Schweiz, meint Marcel Hauser. Für Ueli Lang ist deshalb klar: «Staaten haben Interessen, auch die Schweiz». Das Entsetzen sei schlicht «lächerlich und entbehrt jeder Grundlage».

Andere User geben dabei auch zu bedenken, dass sie in Bezug auf Geheimdienste nichts mehr schockiere. Und Thomas Brand kehrt den Spiess sogar um; was die USA dem chinesischen Tech-Konzern Huawei vorwerfen, würden sie «im grossen Stil» selbst praktizieren. Und Jürg Suter dazu: Deshalb wolle man Huawei nicht - die westlichen Geheimdienste hätten «nichts mehr zum Abhören».

Alte Geschichte?

Einige SRF-Userinnen und User mögen sich für die Recherche nicht so recht erwärmen. Für sie ist klar, dass die Erkenntnisse schon viele Jahre bekannt seien. Zum Beispiel Peter Müller: «Dass Crypto seine Kunden betrügt mit der NSA und dem BND, ist seit 1994 bekannt». Und auch User Walter Schmid fügt bei, dass die «üblen Machenschaften» bereits 2003 detailliert beschrieben worden seien. Dementsprechend bilanziert auch Peter Billeter, dass schon viele Jahre bekannt sei, dass «gezinkte Geräte an den Iran geliefert wurden». Er verstehe vielmehr nicht, weshalb Staaten solche Geräte überhaupt im Ausland kaufen würden – egal ob es sich um Produkte neutraler Länder wie der Schweiz handele oder nicht.

Deshalb ist «Cryptoleaks» neu und wichtig

«Cryptoleaks» beweist erstmals, dass tatsächlich Geräte der Firma Crypto manipuliert worden sind. Aber nicht nur:

• Erstmals zeigen Dokumente, dass die Nachrichtendienste CIA (USA) und BND (Deutschland) die Schweizer Firma Crypto in Besitz genommen hatten, um von der Schweiz aus Drittstaaten auszuspionieren.
• Erstmals liegen auch Beweise zur Fülle der betroffenen Ereignisse vor (u.a. Falklandkrieg, Iran/Irak-Krieg, Putsch Chile).
• Erstmals gibt es Belege, die zeigen, dass Vertreter des Schweizer Geheimdienstes eingeweiht waren – bisherige Untersuchungen kamen zu einem anderen Ergebnis.
• Aufgrund der Recherche der «Rundschau» hat der Bundesrat reagiert: Er sistierte die Ausfuhrbewilligung von Geräten der Firma Crypto International AG (eine der zwei Nachfolgefirmen der Crypto AG) umgehend und veranlasste eine Untersuchung der Affäre durch Niklaus Oberholzer, einen ehemaligen Bundesrichter.
• Ebenfalls als Folge von «Cryptoleaks» überlegt sich jetzt u.a. die Parteipräsidentin der FDP, Petra Gössi, eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK zu fordern. Denn jetzt stellt sich die Frage, ob MitarbeiterInnen des Bundes die Neutralität der Schweiz verletzt haben.