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Staatsratswahlen in Genf «Regierung bleibt faktisch rechts»

Legende: Audio Linke strahlt - bürgerliches Bündnis verliert Mehrheit in Genf abspielen.
2:56 min, aus Echo der Zeit vom 06.05.2018.

In Genf wurde die Regierung gewählt: Sechs der sieben Sitze waren noch zu vergeben. Einzig Pierre Maudet (FDP) hatte die Wahl im ersten Wahlgang geschafft. Nun ist klar: Die CVP verliert den zweiten Sitz in der Regierung an die SP. Barbara Colpi schätzt ein.

Barbara Colpi

Barbara Colpi

Westschweiz-Korrespondentin

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Barbara Colpi ist seit 2005 beim Radio SRF tätig. Zuerst als Sportredaktorin, wo sie 2008 stellvertretende Redaktionsleiterin wurde. Seit dem Frühjahr 2016 ist sie die Westschweiz-Korrespondentin für Radio SRF.

SRF: War dieses Resultat absehbar oder ist in der Westschweiz so was wie Spannung aufgekommen?

Barbara Colpi: Es war absehbar. Der CVP-Staatsrat Luc Barthassat war schon im ersten Wahlgang abgeschlagen und die Resultate sind so klar, dass er die Niederlage akzeptiert hat. Er hatte wahrlich kein einfaches Departement, mit dem Dossier Verkehr. Dieser ist in Genf ein Dauerproblem, das auch Barthassat nicht lösen konnte.

Fakt ist aber auch, dass die CVP mit zwei Sitzen bisher in der Genfer Regierung überrepräsentiert war. Die CVP ist die viertstärkste Partei im Kanton. Die SP ist die zweitstärkste hinter der FDP und deshalb sind zwei SP-Regierungsratssitze eigentlich logisch.

Legende: Video Regierungswahlen in Genf: CVP verliert weiter abspielen. Laufzeit 3:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.05.2018.

Was dem Abgewählten sicherlich auch nicht geholfen hat, ist die tiefe Wahlbeteiligung. Insbesondere konnte das rechts bürgerliche Bündnis (CVP/FDP) offensichtlich zu wenige mobilisieren. Nicht zuletzt, weil die FDP-Lokomotive Pierre Maudet bereits gewählt war.

Mauro Poggia kann so etwas wie das Zünglein an der Waage spielen.

Der grosse Gewinner aber ist Gesundheitsdirektor Mauro Poggia vom populistischen Mouvement citoyen genevois (MCG). Was gefällt den Genfern an diesem Mann?

Sicher seine pragmatische lösungsorientierte Art zu politisieren. Das gute Wahlresultat ist in erster Linie mit seiner Person zu erklären und nicht mit seiner Parteizugehörigkeit. Denn das MCG hat bei den Parlamentswahlen vor drei Wochen fast die Hälfte ihrer Sitze verloren und ist im Parteiranking von Platz 2 auf Platz 5 abgerutscht.

Der MCG ist eher eine rechts-populistische Bewegung – was heisst das nun für die neue Regierung?

Offiziell heisst der Slogan der MCG «ni de gauche ni de droite mais pour les genevois» (nicht links, nicht rechts, sondern im Interesse der Genfer). Mauro Poggia kann so etwas wie das Zünglein an der Waage spielen. Denn das Bündnis FDP/CVP hat nun nicht mehr die Mehrheit in der Regierung, sondern stellt gleich viele Ratsmitglieder wie die Linke (SP/Grünen).

Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass das MCG und Poggia auf der rechten Seite stehen. Heisst: die Regierung hat zwar nicht mehr eine klare rechte Mehrheit, ist aber faktisch immer noch rechts.

Das Gespräch führte Danièle Hubacher.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Mauro Poggia wird weiterhin dafür einstehen, dass Genf nicht total "entschweizert" wird und faktisch zu einer "französischen Enklave" wird! Die 3 links(grünen Staatsräte werden aber alles daran setzen, dass die westschweizer Stadt zu einer multikulturellen Hochburg wird und bleibt! Die trotzdem bestehende bürgerliche Mehrheit wird es also schwer haben, gegen die linken urbanen Forderungen und Veränderungen ankämpfen zu können! Das 2. beste Wahlresultat für Mauro Poggia zeigt: Es gibt Besorgte!
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Worin unterscheiden sich nun wieder die französische und die CH-Kultur? Aha, im Fehlen des "Ländlers" in Frankreich... Offen gestanden: Mit Ihren Aengsten möchte ich nicht leben; ich fände wohl keine Minute Schlaf mehr.
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    2. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      "Mit Ihren Aengsten möchte ich nicht leben; ich fände wohl keine Minute Schlaf mehr." Müssen die immer Persönlich werden... Nein Herr Bolliger hat keine schlafraubende Aengste nur weil er eine andere Meinung hat als die Grüne Partei. Unterschiedliche Meinungen sind absolut normal " Die trotzdem bestehende bürgerliche Mehrheit wird es also schwer haben, gegen die linken urbanen Forderungen und Veränderungen ankämpfen zu können! " Richtig Herr Bolliger. Das Volk würde darunter leiden.
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    3. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      " Offen gestanden: Mit Ihren Aengsten möchte ich nicht leben; ich fände wohl keine Minute Schlaf mehr." Oh da sind wir mal gleicher Meinung N.D. Ihre ständige Angste welche sie rund um die SVP haben, möchte ich nicht haben. Ich fände wohl keinen Schlaf mehr. "Worin unterscheiden sich nun wieder die französische und die CH-Kultur?" Wo war dies das Thema? Es geht um die berechtigten Sorgen um die Westschweiz, wenn auch die noch weiter nach Links rutscht. Gut die CVP als Rechts zu sehen ist gewagt
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    4. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Auf Ihren Inhalt und persönliche Verurteilung muss niemand eingehen! Mit solchen persönlichen Abkanzelungen gegen jemand, der sich um die Entwicklung Genf's eine eigene Meinung macht, qualifizieren sich solche Schulmeister und Globalisierungs-Ideologen selber am besten! Man darf immer gegen Mitmenschen, die sich für ihre Heimat besorgt zeigen, primitive Rundumschlàge ins Forum schreiben. Wer aber trotzdem in der Schweiz wohnt, sollte eine andere Meinung auch gelten lassen, Herr Dudle!
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    5. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      @Bolliger: Wer sich in einem Forum öffentlich äussert, muss Gegenwind und andere Meinungen aushalten können, ohne dahinter gleich eine Abkanzelung oder Verurteilung zu sehen. - @Lobermann: Das Multikulti-Thema spricht Herr Bolliger in der Folge auf das Votum zur "Entschweizerung" und zur Entwicklung zu einer "französischen Enklave" selber an. Damit macht er das eine vom anderen abhängig.
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    6. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Sehr richtig Herr Bolliger. Dann bei seiner Meinung auf Meinungsfreiheit bestehen aber andere Meinungen persönlich angreifen nur weil es eine andere Meinung ist. Guter Kommentar zu Herr Poggia. Und es bleibt auch dabei dass es so ist wie Sie sagen. Wie die bürgerliche Mehrheit es schwer haben wird. Wobei die CVP sich ja Mittelinks einreiht. Wenn auch in wirtschaftlichen Fragen noch etwas Bürgerlich. Bei anderen Themen allerdings längst nicht mehr.
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