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Schweiz Ständerat für neuen Ärztestopp – per Stichentscheid

Der Ständerat will bei den Spezialärzten einen neuen Ärztestopp. Nach dem Nationalrat zieht die kleine Kammer nach. Wenn auch nur knapp.

Legende: Video Ja zum Ärzte-Stopp auch im Ständerat abspielen. Laufzeit 1:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.03.2013.

Der Ständerat will eine Neuauflage des Ärztestopps. Ein Teil des Rats wollte das Geschäft zwar an den Bundesrat zurückweisen und ihn mit einer Lösung beauftragen. Doch nach dem Stichentscheid von Präsident Filippo Lombardi (CVP/TI) muss sich die vorberatende Kommission nochmals darüber beugen.

Knapper Entscheid im Nationalrat

Eine Mehrheit der Gesundheitskommission (SGK) hatte dem Ständerat vorgeschlagen, das Geschäft zurückzuweisen. Eine Detailberatung hatte sie deshalb gar nicht erst vorgenommen. Mit dem Entscheid muss sie dies nun nachholen. Die kleine Kammer stimmte mit 22:22, Lombardi fällte den Stichentscheid.

Alain Berset, Vorsteher des Eidg. Departement des Innern (EDI), freut sich über das Signal, das der Ständerat mit seiner Entscheidung gegeben habe. Auch wenn das Votum «ziemlich knapp» ausgefallen sei. Lösungen im Gesundheitswesen zu finden sei nicht einfach. Der Ärztestopp soll in zwei Wochen umgesetzt werden, so Bersets ambitionierter Zeitplan.

Knapp 1300 neue Ärzte

Seit Ende 2011 kann die Zulassung für Spezialärzte nicht mehr beschränkt werden. Seither gab es, insbesondere in städtischen und grenznahen Kantonen, eine Flut von Gesuchen für neue Praxisbewilligungen.
 
Mit einer Neuauflage des Ärztestopps sollen die Entwicklung gebremst und die Kosten eingedämmt werden. Vor Wochenfrist hatte sich bereits der Nationalrat dafür ausgesprochen. Auch er lehnte einen Rückweisungsantrag nur knapp ab.

Von Januar bis Juli haben 1296 Ärzte eine neue Praxisbewilligung erhalten. 196 sind Psychiater und Psychotherapeuten, 177 Ärzte der allgemeinen inneren Medizin und 102 praktische Ärztinnen und Ärzte. Im gleichen Zeitraum 2011 waren es 576 Bewilligungen.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Das gilt wohl nur für Schweizer Aerzte? Hier in Basel haben wir praktisch nur noch deutsche Aerzte, warum wohl? Es ist in der Schweiz nicht mehr möglich, dass jedermann studieren kann. Zu teuer. Dann fehlt der Nachwuchs und alle jammern. Folglich wird minderwertige Personal aus dem Ausland (deren Assistenten sind bei uns Spezialisten) angekarrt. Unser Gesundheitssystem ist krank. Wir leben in einem aufgeblähten System ohne Effizienz (wie in Griechenland). Zu viele Beamte und Politiker!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Zulassungsstopp sollte nur für ausländische Ärzte verfügt werden, nicht aber für Schweizer Ärzte.
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  • Kommentar von M. Flaach, Kt. Zürich
    Die einzig richtige Entscheidung. Die Zeit der Stops und Notnägel ist solange nicht vorbei wie die Krankenkasse jährlich steigt und steigt und steigt und steigt und stiegt und stiegt Es ist, so wie ich wahrnehme, bereits die 19 Erhöhung der Krankenkassen. Es sind bald 1/3 die von der Allgemeinheit verbilligte Krankenkassen bekommen. Sozialer wäre wenn Krankenkassen wie die AHV erhoben werden. Wenn jemand 500'000sFr. im Jahr verdient bezahlt er gleich viel wei jemand der 25^000 sFr. verdient ...
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