Der Ständerat will eine Neuauflage des Ärztestopps. Ein Teil des Rats wollte das Geschäft zwar an den Bundesrat zurückweisen und ihn mit einer Lösung beauftragen. Doch nach dem Stichentscheid von Präsident Filippo Lombardi (CVP/TI) muss sich die vorberatende Kommission nochmals darüber beugen.
Knapper Entscheid im Nationalrat
Eine Mehrheit der Gesundheitskommission (SGK) hatte dem Ständerat vorgeschlagen, das Geschäft zurückzuweisen. Eine Detailberatung hatte sie deshalb gar nicht erst vorgenommen. Mit dem Entscheid muss sie dies nun nachholen. Die kleine Kammer stimmte mit 22:22, Lombardi fällte den Stichentscheid.
Alain Berset, Vorsteher des Eidg. Departement des Innern (EDI), freut sich über das Signal, das der Ständerat mit seiner Entscheidung gegeben habe. Auch wenn das Votum «ziemlich knapp» ausgefallen sei. Lösungen im Gesundheitswesen zu finden sei nicht einfach. Der Ärztestopp soll in zwei Wochen umgesetzt werden, so Bersets ambitionierter Zeitplan.
Knapp 1300 neue Ärzte
Seit Ende 2011 kann die Zulassung für Spezialärzte nicht mehr beschränkt werden. Seither gab es, insbesondere in städtischen und grenznahen Kantonen, eine Flut von Gesuchen für neue Praxisbewilligungen.
Mit einer Neuauflage des Ärztestopps sollen die Entwicklung gebremst und die Kosten eingedämmt werden. Vor Wochenfrist hatte sich bereits der Nationalrat dafür ausgesprochen. Auch er lehnte einen Rückweisungsantrag nur knapp ab.
Von Januar bis Juli haben 1296 Ärzte eine neue Praxisbewilligung erhalten. 196 sind Psychiater und Psychotherapeuten, 177 Ärzte der allgemeinen inneren Medizin und 102 praktische Ärztinnen und Ärzte. Im gleichen Zeitraum 2011 waren es 576 Bewilligungen.
