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Schweiz Steigende Pflegekosten: Die Gemeinden intervenieren beim Bund

Gemeinden und Städte ächzen unter den Pflegekosten für alte Menschen. Ein Ende ist nicht absehbar, denn die Bevölkerung wird immer älter. Nun fordern Gemeinden und Städte eine andere Kostenaufteilung und mehr Mitsprache.

Legende: Video «Gemeinden zahlen, haben aber keine Mitspracherechte» abspielen. Laufzeit 0:59 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 11.05.2016.

Die Gemeinde Gossau im Zürcher Oberland mit knapp 10‘000 Einwohnern ist so ein Beispiel: Dieses Jahr müssen die Steuern erhöht werden, weil die Pflegekosten bereits einen Zehntel der Steuereinnahmen verschlingen. «Wir sind im Moment mit rund 2,2 Millionen Franken exponiert im Bereich der Pflegefinanzierung. Das bedeutet, dass es rund zehn Steuerprozente sind, die wir für diesen Bereich ausgeben», sagt Gemeindepräsident Jörg Kündig.

In den vergangenen Jahren seien die Pflegekosten für seine Gemeinde jährlich um bis zu 5 Prozent gestiegen. Das sind die Kosten, die zuhause, aber auch für im Pflegeheim anfallen, wenn die Krankenkassen und die Pflegebedürftigen ihren Teil bezahlt haben. Dies mache nicht nur ihm Sorgen, sagt Kündig, der auch dem kantonalen Verband der Gemeindepräsidenten vorsteht.

Mehr Mitsprache gefordert

Die Stimme der Gemeinden und Städte müsse bei der Pflegefinanzierung endlich gehört werden, fordert Reto Lindegger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands. Gemeinde- und Städteverband verlangen deshalb vom Bund, dass die Pflegekosten anders aufgeteilt werden sollen: «Man sollte jetzt darüber nachdenken, dass zum Beispiel die Krankenversicherer ihren Teil dazu beitragen müssen, dass die ständigen Kosten besser verteilt werden.»

In der Realität sei es so, dass Gemeinden und Städte heute den Hauptteil der Kosten übernehmen und nicht mehr nur die Restkosten, wie eigentlich vorgesehen, und zwar ohne Recht zur Mitsprache.

Resolution der Gemeinden – Bund analysiert

Auch das müsse ändern, fordern Städte- und Gemeindeverband in einer Resolution, die Radio SRF vorliegt: «Idealerweise würde ein Prozess angestossen, wo Bund, Kantone, Städte und Gemeinden zusammen schauen, wie man das sehr umfassende Problem lösen könnte.»

Reto Lindegger verweist auf Studien, die bis 2030 mit weiter steigenden Kosten im Pflegebereich rechnen. Beim Bund wird die aktuelle Situation derzeit analysiert. Der Bericht dazu soll in den nächsten Wochen vorgelegt werden.

22 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Künzi (Christian Künzi)
    Die Generation welche auf Pflege angewiesen ist, hat die heutige Generation erzogen, ernährt und ausgebildet. Ausserdem hat diese Generation die gesamte Infrastruktur, die Schulen, die Strassen, das ganze Sozialwesen usw. der heutigen Generation im Wert von x Milliarden Franken übergeben. In Franken gerechnet ist dieser Wert viel höher als die Kosten für die Pflege. Leider werden diese Überlegungen in der Diskussion vergessen. Eine grosse Respektlosigkeit und Undankbarkeit!
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    1. Antwort von elize naude (elize)
      ditto... endlich jemand die klartext redet!
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  • Kommentar von elize naude (elize)
    wieso ist pflegeheime so teuer? weil sich viele an das system eine goldene nase verdienen. vieles werden begründet mit professionalität. menschlichkeit und das faktor zeit spielen immer mehr eine ungeordnete rolle.... und genau das brauchen die bewohner nebst medizinische grundversorgung... jemand die für ein da ist und zuhören kann... die mitlachen und mittrauern kann... jemand die das menschsein nicht verlernt habe... aber eben das kostet zeit und mit pscyhopfarma verdient man mehr...
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Kontroverses Thema: Zunehmend sind die Parlamente/Regierungen in der CH (u. weltweit!) von besitzlosen Bürokraten, Technokraten, Kleptokraten dominiert. Wehe, wenn ein besitzender Politiker oder Regierender, demokratisch legitimiert, für politische Verantwortung im Sinne des besitzstandwahrenden Kapitals von Eigentum eintritt. So geschehen bei JSA, nun bei GP. Gegenfrage? Wie oft müssten die besitzlosen Politiker in den Ausstand treten, wenn es um Zugriff rechtmässigen Besitzes Anderer geht?
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