Steuerreform: Kantone unter Druck

Die Vorschläge für die nächste Reform zur Besteuerung der Firmen liegen auf dem Tisch: Sonderregeln und tiefere Gewinnsteuern sollen die Steuerprivilegien für Firmen ersetzen. Wie die Steuerausfälle kompensiert werden sollen, bleibt jedoch offen.

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Widmer-Schlumpf zu Lizenzboxen im Ausland

2:38 min, vom 19.12.2013

Es geht um Geld, um viel Geld, Milliarden von Steuer-Franken, die jedes Jahr in die Kassen von Bund und Kantonen fliessen. Die Milliarden werden bezahlt von Firmen, die in die Schweiz zogen, weil hier ihre Gewinne tief versteuert werden. Der Punkt: Eine Firma zahlt in der Schweiz auf ausländische Gewinne weit weniger als auf Erträge im Inland.

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Widmer-Schlumpf zum Finanzausgleich

1:10 min, vom 19.12.2013

Und genau dies kritisiert die EU. Sie sagt, in einem Land sollen alle gleiche Steuerbedingungen haben, egal wo das Geld erwirtschaftet wird. Nicht nur die Schweiz, auch die zugezogenen Firmen geraten unter Druck, müssen sich gegenüber ihren Herkunftsländern zunehmend erklären.

Die Schweiz arbeitet nun schon seit einiger Zeit an einer Lösung. Heute präsentierte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zusammen mit den Kantonen den Schlussbericht: die Unternehmenssteuerreform III.

Firmen zahlen insgesamt weniger

Ihr Ziel: Die tiefen Steuern beibehalten, aber mit anderen Mitteln. Dabei schielen die Schweizer auf andere EU-Länder wie Grossbritannien, Irland oder die Benelux-Staaten. Sie alle kennen die Lizenzboxen.

Das System: Eine Firma, die in Forschung- und Entwicklung investiert, wird mit Hilfe der Lizenzbox tiefer besteuert. Diese Lizenzbox soll in allen Kantonen gleich ausgestaltet sein. Allerdings dürften die Kantone die Höhe des Steuersatzes für die Box selber festlegen.

Frei sind die Kantone, wenn sie die Steuern für Unternehmen grundsätzlich senken wollen. Etwa Kantone wie Genf oder Zug, wo besonders viele Rohstoffkonzerne angesiedelt sind, prüfen diese Variante. Im Schnitt besteuern heute die Kantone die Firmengewinne mit knapp 22 Prozent. Neu könnte dieser Prozentsatz bei 14 Prozent liegen. Der Bericht empfiehlt, den Steueranteil im Minimum auf 18 Prozent zu reduzieren.

So oder so, die Steuergelder werden künftig nicht mehr so üppig sprudeln. Widmer-Schlumpf sprach von «erheblichen Belastungen». Sie schätzt die Kosten für Bund, Kantone und Gemeinden auf 1 bis 3 Milliarden Franken. Fest steht: Die Reform wird den Finanzausgleich zwischen den Kantonen aus den Fugen bringen, eine Anpassung wird nötig sein.

Zahlen die Privaten künftig mehr?

Ebenfalls als wahrscheinlich gilt: Bund, Kantone und Gemeinden werden neue Einnahmequellen brauchen. Nur mit Sparen geht es vermutlich nicht.

Diskutiert wird: Die Einführung einer Steuer auf Gewinne privater Personen aus Beteiligungen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Erhöhung der kantonalen Steuern für natürliche Personen.

Kritik an der Box

Kritiker monieren: Die Lizenzboxen wären nicht lange, denn auch sie stehen in der Kritik von EU-Gremien und OECD. Eveline Widmer-Schlumpf winkte allerdings ab: «In den USA wird derzeit über die Einführung einer Box diskutiert. Und andere Länder haben das Instrument eben erst eingeführt.»

Wie geht es weiter?

Der Schlussbericht, den Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte, geht nun in die Konsultaiton der Kantone. Danach wird der Bundesrat über die weiteren Schritte entscheiden. Die Eröffnung der Vernehmlassung ist für den Herbst 2014 geplant.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Reaktionen zur neuen Regelung

    Aus Tagesschau vom 19.12.2013

    Von den Steuerausfällen betroffen sind vor allem die Wirtschaftszentren. Die Reaktionen in diesen Gebieten fallen unterschiedlich aus.

  • Neue Regeln für die Unternehmensbesteuerung

    Aus Tagesschau vom 19.12.2013

    Weil die EU die kantonalen Steuerprivilegien für internationale Konzerne nicht mehr akzeptiert, sollen neue Sonderregeln und tiefere kantonale Gewinnsteuern die Steuerprivilegien für Holdings ersetzen. Vertreter von Bund und Kantonen haben den entsprechenden Schlussbericht vorgelegt.

  • In Genf hält sich die Freude über die Unternehmenssteuerreform III in Grenzen.

    Unternehmenssteuern: Zähneknirschen in Genf

    Aus Echo der Zeit vom 19.12.2013

    Von der Steuerreform sind vor allem die Kantone mit vielen ausländischen Unternehmen betroffen, die wenig in Forschung und Entwicklung investieren. Das Paradebeispiel sind dafür die Rohstoff-Firmen in Genf. Für sie sind die Lizenzboxen kein Thema.

    In Genf nimmt man den Bericht aus Bern deshalb mit Unmut zur Kenntnis.

    Thomas Gutersohn