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Schweiz Steuerreform: Kantone unter Druck

Die Vorschläge für die nächste Reform zur Besteuerung der Firmen liegen auf dem Tisch: Sonderregeln und tiefere Gewinnsteuern sollen die Steuerprivilegien für Firmen ersetzen. Wie die Steuerausfälle kompensiert werden sollen, bleibt jedoch offen.

Legende: Video Widmer-Schlumpf zu Lizenzboxen im Ausland abspielen. Laufzeit 2:38 Minuten.
Vom 19.12.2013.

Es geht um Geld, um viel Geld, Milliarden von Steuer-Franken, die jedes Jahr in die Kassen von Bund und Kantonen fliessen. Die Milliarden werden bezahlt von Firmen, die in die Schweiz zogen, weil hier ihre Gewinne tief versteuert werden. Der Punkt: Eine Firma zahlt in der Schweiz auf ausländische Gewinne weit weniger als auf Erträge im Inland.

Legende: Video Widmer-Schlumpf zum Finanzausgleich abspielen. Laufzeit 1:10 Minuten.
Vom 19.12.2013.

Und genau dies kritisiert die EU. Sie sagt, in einem Land sollen alle gleiche Steuerbedingungen haben, egal wo das Geld erwirtschaftet wird. Nicht nur die Schweiz, auch die zugezogenen Firmen geraten unter Druck, müssen sich gegenüber ihren Herkunftsländern zunehmend erklären.

Die Schweiz arbeitet nun schon seit einiger Zeit an einer Lösung. Heute präsentierte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zusammen mit den Kantonen den Schlussbericht: die Unternehmenssteuerreform III.

Firmen zahlen insgesamt weniger

Ihr Ziel: Die tiefen Steuern beibehalten, aber mit anderen Mitteln. Dabei schielen die Schweizer auf andere EU-Länder wie Grossbritannien, Irland oder die Benelux-Staaten. Sie alle kennen die Lizenzboxen.

Das System: Eine Firma, die in Forschung- und Entwicklung investiert, wird mit Hilfe der Lizenzbox tiefer besteuert. Diese Lizenzbox soll in allen Kantonen gleich ausgestaltet sein. Allerdings dürften die Kantone die Höhe des Steuersatzes für die Box selber festlegen.

Frei sind die Kantone, wenn sie die Steuern für Unternehmen grundsätzlich senken wollen. Etwa Kantone wie Genf oder Zug, wo besonders viele Rohstoffkonzerne angesiedelt sind, prüfen diese Variante. Im Schnitt besteuern heute die Kantone die Firmengewinne mit knapp 22 Prozent. Neu könnte dieser Prozentsatz bei 14 Prozent liegen. Der Bericht empfiehlt, den Steueranteil im Minimum auf 18 Prozent zu reduzieren.

So oder so, die Steuergelder werden künftig nicht mehr so üppig sprudeln. Widmer-Schlumpf sprach von «erheblichen Belastungen». Sie schätzt die Kosten für Bund, Kantone und Gemeinden auf 1 bis 3 Milliarden Franken. Fest steht: Die Reform wird den Finanzausgleich zwischen den Kantonen aus den Fugen bringen, eine Anpassung wird nötig sein.

Zahlen die Privaten künftig mehr?

Ebenfalls als wahrscheinlich gilt: Bund, Kantone und Gemeinden werden neue Einnahmequellen brauchen. Nur mit Sparen geht es vermutlich nicht.

Diskutiert wird: Die Einführung einer Steuer auf Gewinne privater Personen aus Beteiligungen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Erhöhung der kantonalen Steuern für natürliche Personen.

Kritik an der Box

Kritiker monieren: Die Lizenzboxen wären nicht lange, denn auch sie stehen in der Kritik von EU-Gremien und OECD. Eveline Widmer-Schlumpf winkte allerdings ab: «In den USA wird derzeit über die Einführung einer Box diskutiert. Und andere Länder haben das Instrument eben erst eingeführt.»

Wie geht es weiter?

Der Schlussbericht, den Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte, geht nun in die Konsultaiton der Kantone. Danach wird der Bundesrat über die weiteren Schritte entscheiden. Die Eröffnung der Vernehmlassung ist für den Herbst 2014 geplant.

45 Kommentare

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  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    Eveline Widmer-Schlumpf wird es nicht leicht haben. Sie muss in den kommenden Monaten und Jahren die Stimmbürger davon überzeugen, dass sie einer neuerlichen Reform der Unternehmensbesteuerung zustimmen. Widerstand droht von ganz Rechts und Links. Die $VP wird reklamieren, das Reformwerk sei ein Hofknicks vor der EU. Und die Linke moniert schon jetzt, einmal mehr bezahle der kleine Mann die Zeche für die Entlastung der Firmen.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Der Dank der zugewanderten Firmen für den Kompromissvorschlag zeigt sich ja bereits heute. Sobald es in so einer Firma kriselt, kommt der Befehl aus dem Mutterhaus, in den ausländischen Filialen, darunter in der Schweiz, Stellen zu streichen, respektive ein Teil oder die ganze "Filiale" nach Asien zu verlagern,. Und wer steht dann auf der Strasse?? Diejenigen, die ihr Scherflein zur Steuerreform beitragen mussten.
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    1. Antwort von Theodor Reiter, Bern
      Für was wollen sie den genau einen Dank. Dafür das die Firma Steuergeld bezahlt hat?
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      T.Reiter/Dass diese besagten Firmen hier bestens unterhaltene Infrastrukturen zum Null-Tarif(dank Steuerprivilegien)nutzen konnten.Eine Renditenrechnung mit berechenbaren Faktoren machen konnten.Die Wertschöpfung derselben generieren und die Risikofaktoren(Infrastruktur-Aufbau/Unterhalt/Rückbau/Sozialkosten Arbeitnehmer)ihrem Umfeld überlassen,bzw.aufbrummen können.Hierfür herzlichen Dank!Nach dem Motto;Ich mach dir ein Kind,aufziehen musst du es.Ohne politische und soziale Verantwortung!
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    3. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Es muss kein Steuerzahler der CH wegen einer III. Steuerreform mehr Steuern entrichten: Man muss diese Reform nur anlehnen und zukünftig die ausländischen Firmen gleich hoch besteuern wir derzeit in CH-Firmen. Es siedeln dann auch weniger Firmen in der CH an und schon wird die Einwanderung geringer. So einfach geht das, man muss den richtigen Weg nur sehen wollen. Hat erst noch den Vorteil, dass solche Firmen in ihrem Heimatland vermehrt Arbeitsplätze schaffen; wäre doch gut, oder?
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Lizenzboxen usw., auch damit werden wir weiterhin im Fokus der EU sein und weiterhin bleiben. Ebenso werden die einzelnen EU-Länder weiterhin nicht darauf verzichten, Geld aus der Schweiz herauszupressen. Bisher hat es ja immer besten funktioniert, warum sollten die jetzt plötzlich damit aufhören? - Was da beabsichtigt wird, nenne ich schlicht und einfach, "Leerlaufpolitik". Und dafür verschwendet man viel zu viel Zeit, Frau Schlumpf. Am Ende schlägt man auch Ihnen die Zähne aus. (smile)
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    1. Antwort von E.Waeden, H
      An was erinnert mich das jetzt nur? Lizenzboxen?? Wurden jetzt nicht kürzlich in Zürich Boxen für den Strassen-Strich eingerichtet? :-) Wenn unser Politiker die Schweiz weiterhin scheibchenweise an die EU verkaufen wollen passt es ja mit diesen Lizenzboxen!
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