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Schweiz Steuerstreit: Doch noch eine Lösung mit den USA

Nach dem jahrelangen Tauziehen zwischen der Schweiz und den USA scheint nun eine Lösung im Steuerstreit in Sicht: Der Bundesrat ist mit einer Vereinbarung grundsätzlich einverstanden. Der Wortlaut wird aber erst bekannt gegeben, wenn die USA unterschrieben haben.

Blick über den Paradeplatz in Zürich mit der Confiserie Sprüngli (links), sowie dem Hauptsitz der Credit Suisse (Mitte). (keystone)
Legende: Deal Schweiz-USA: Eine Chance für den Finanzplatz Schweiz, aufzuräumen und die US-Vergangenheit hinter sich zu lassen. Keystone
Legende: Video Enschätzung von SRF-Bundeshaus-Redaktor Hanspeter Forster abspielen. Laufzeit 1:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.08.2013.

Der Bundesrat gibt grünes Licht für eine Vereinbarung mit den USA, um den Steuerstreit beizulegen. Über den Inhalt des Abkommens schweigt er sich aber aus. Warum?

«Der Text steht eben noch nicht zu 100 Prozent», sagt Eveline Kobler, Wirtschaftsredaktorin bei SRF. Der Bundesrat habe dem Finanzdepartement sein Einverständnis gegeben, die Vereinbarung – das sogenannte Joint Statement – zu finalisieren. «Doch kommuniziert wird ohnehin erst, wenn alles unter Dach und Fach und die Tinte der Unterschriften beider Parteien trocken ist», sagt sie. Dies könnte bereits in wenigen Tagen der Fall sein.

Rechtlicher Rahmen

Das neue Papier steckt vor allem den rechtlichen Rahmen ab. Wer darf den Amerikanern was und auf welchem Weg liefern? Der Bundesrat ermöglicht den Banken damit, an dem von den USA angebotenen Programm mitzumachen.

«Im Programm der Amerikaner steht wiederum, wie hoch beispielsweise die Bussen für die Banken sind, und was die Banken alles liefern müssen, um wirklich Ruhe zu bekommen vom Steuerstreit», erklärt Eveline Kobler.

Lex USA im Parlament gescheitert

Den rechtlichen Rahmen für die Datenlieferung hätte eigentlich die Lex USA festlegen sollen. Das Parlament hatte die Vorlage während der Sommersession jedoch bachab geschickt. Warum ist eine Lösung nun auch ohne gesetzliche Grundlage möglich?

«Es war juristisch immer umstritten, ob man wirklich ein neues Gesetz schaffen muss», sagt dazu die Wirtschaftsredaktorin. Allerdings müsse man erst den Wortlaut des Papiers abwarten, bevor man die Frage beantworten könne.

Ist die Vereinbarung einmal unterschrieben, fängt der eigentliche Prozess zur Beilegung des Streits aber erst an. Dann muss jede Bank einzeln das US-Programm durchpauken, Daten liefern und schliesslich die gesprochene Busse bezahlen. «Es wird noch diverse Schlagzeilen zu diesem Kapitel geben», ist Eveline Kobler überzeugt.

Happige Bussen für fehlbare Banken

Trotz der Informationssperre scheinen einige Details bereits klar: Rückwirkende Änderungen des Rechts sind offenbar nicht vorgesehen: Am Montag hatte Staatssekretär Michael Ambühl betont, die Schweiz dürfe keine Zugeständnisse machen, wenn es um die Forderung gehe, rückwirkend neues Recht einzuführen.

Laut einem Bericht des «Tagesanzeigers» vom Mittwoch ist das Banken-Programm für die Zeit ab dem 1. August 2008 anwendbar und soll gelten, bis das Fatca-Abkommen in Kraft tritt, das den Umgang mit US-Vermögen in Zukunft regelt.

Die Banken werden in verschiedene Kategorien eingeteilt, die unterschiedliche Bussenhöhen vorsehen. Wurde US-Recht verletzt, müssen die Banken bis zu 50 Prozent der Gelder als Busse bezahlen, die US-Kunden auf ihren Konten liegen hatten. Für alle Banken zusammen dürfte der Bussen-Betrag mehrere Milliarden betragen. Gemäss Informationen von Radio SRF haben die USA den gesamten Bussenrahmen seit dem Scheitern der Lex USA im Parlament aber nicht erhöht.

Jene Banken, die bereits in einer Strafuntersuchung stecken, sind vom Programm ausgeschlossen. Sie sind nur vom Vertrag des Bundes mit den USA betroffen, der den Austausch von Bankdaten regelt. In welche Kategorie die anderen Banken fallen, hängt unter anderem davon ab, wie viele unversteuerte US-Gelder sie in welchem Zeitraum angenommen haben.

«Vergangenheit rasch bereinigen»

Die Bankiervereinigung (SBVG) begrüsst den Entscheid. Er sei der letzte Schritt zu einer Lösung und die USA könnten so das Programm starten.

Dieses ermögliche es allen Banken in der Schweiz, ihre US-Vergangenheit rasch und abschliessend zu bereinigen. Positiv sei auch, dass der Schutz der Mitarbeitenden nun bestmöglich gewährt werden könne, da die Vereinbarung zwischen den beiden Sozialpartnern und der SBVG in Kraft treten werde.

Der Bankpersonalverband begrüsste die angekündigte Vereinbarung ebenfalls. Damit werde eine definitive Regelung des Steuerstreits mit den USA endlich konkret in Aussicht gestellt. Er erwarte, dass die Rechte und Interessen der Bankangestellten geschützt würden, schreibt der Verband.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Rudolf R Blaser, Aeschi
    I HAVE A DREAM, dass im 1’000jährigen Friedensreich der US$ durch den Chinesischen Yuayn Renminbi ersetzt werde. Damit werden die Herrenmenschen erkennen, dass Reichtum nur durch Arbeit erworben werden kann, nicht aber durch Wichtigtun, Betrug, Folter, Drucken von wertlosem Papier, Massakrierung von Millionen unserer Brüder und Schwestern und Verschiessung von Uranmunition. Schurkenstaaten werden Rechenschaft ablegen, ansonsten es keine Gerechtigkeit gäbe. HALLELUJA.
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  • Kommentar von marlene Zelger, 6370 Stans
    Getreu dem Volksspruch: "So nämid's doch, de hed diä arm Seel Ruäh!"
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    1. Antwort von Adrian Flükiger, Bern
      @Zelger: Stimmt so nicht, hat nichts mit der armen Seele zu tun. Endlich fliesst diese Kohle dorthin wo sie immer hin gehörte - in die US Staatskasse. Mit dem Interkantonalen Steuerwettbewerb in der Schweiz, den auch ihr Kanton in übertriebenem Ausmass betreibt, muss als nächstes aufgeräumt und aufgehört werden! Jetzt erst geht's dann ans wirklich Eingemachte. Viel Spass noch!
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      A.Flückiger - die Vermögen mögen unversteuert gewesen sein, aber gehören nicht zu 100% dem Staat; eine Erkenntnis, die manch einem fehlt... Und warum müssen wir in der CH, etwas das hier funktioniert (Steuerwettbewerb kombiniert mit funktionierendem Finanzausgleich!!!), abschaffen, weil die anderen Staaten sowas nicht hinbekommen? Wir haben ein Problem mit zu vielen "Arbeitstouristen" - muss die EU jetzt die PFZ abschaffen?
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  • Kommentar von Hanspeter Liebermann, Zürich
    Haben sich einmal mehr die US-HerrenMenschen durchgestzt. -Pfui ! Spionage, Morde, Folter, Angriffskriege, Drohungen, etc. die USA bedrohen die Welt und sind ein Übel. Wann wird die zivilisierte Welt, Sanktionen gegen das Übel durchsetzen?
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    1. Antwort von Adrian Flükiger, Bern
      @Liebermann: Ui ui, die bösen, bösen Amerikaner haben sich gegen die bösen, bösen US-Steuerhinterzieher und deren miese HelfershelferInnen vom Paradeplatz durchgesetzt - selten so gelacht! Bravo USA! Wird spannend mitzuerleben, wie die Gnomen vom Paradeplatz ihre ach so lieben US-Steuerflüchtlinge nun zur Kasse bitten! Wer glaubt, die Banken bezahlen diesen Deal selber, glaubt an Samichlaus und Osterhase! Zu verhindern gilt es, dass die Allgemeinheit zur Kasse gebeten wird.
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