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Schweiz Steuerstreit: USA halten sich bedeckt

Noch halten sich die US-Behörden bedeckt zu den bundesrätlichen Lösungsvorschlägen im Steuerstreit. Gemäss Mediengerüchten ist von Bussen bis zu zehn Milliarden Dollar auszugehen, wenn das Schweizer Parlament dem Bundesgesetz zustimmt. Bei einem Nein drohen weitere Klagen.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Arthur Honegger abspielen. Laufzeit 1:45 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.05.2013.

Von offizieller Seite dringt zurzeit noch nichts durch zu den Schweizer Vorschlägen zur Beilegung des Steuerstreits. Die Steuerbehörde IRS will sich nicht äussern, und auch beim Justizdepartement heisst es «no comment».  Es scheint also, als ob das offizielle Amerika tatsächlich dicht hält.

Spekulationen und Gerüchte sind in den letzten Tagen vor allem über Schweizer Medien an die Öffentlichkeit gelangt. Dass die Schweiz nun den Steuerstreit lösen will, ist hingegen ein grosses Thema in den US-Online-Medien, die Topmeldung heute für die «New York Times» und das «Wallstreet Journal».

Spekulationen über Milliardenbussen

Was die möglichen Bussen betrifft, so gibt es auf amerikanischer Seite Schätzungen. Laut Gerüchteküche sollen es insgesamt sieben bis zehn Milliarden Dollar sein. Vielleicht mehr, vielleicht weniger. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird die Summe deutlich höher sein als 1998 der Holocaust-Gelder-Vergleich, als 1,25 Milliarden Franken bezahlt wurden. Ganz sicher wird man es aber erst wissen, wenn der Streit tatsächlich beigelegt ist.

Es geht auch ohne Kundendaten aus der Schweiz

Dass die Amerikaner nicht darauf bestehen konnten, Kundendaten zu erhalten, erklärt sich wie folgt: Die USA brauchen diese Daten gar nicht zwingend, denn sie können den Sündern auch mit Informationen aus dem Umfeld auf die Schliche kommen. Diese können dann Grundlage oder Ergänzung für Amtshilfegesuche sein, auch für Gruppenanfragen.

Die zusätzlichen Informationen helfen den USA aber auch, wenn sie gegen Korrespondenzbanken von Schweizer Finanzinstituten in den USA vorgehen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist. Diese Banken sind nicht durch das Bankgeheimnis geschützt. Man kann sie zur Herausgabe von Daten zwingen, womit es den langwierigen Umweg über ein Amtshilfeverfahren in der Schweiz gar nicht braucht. Ohne Korrespondenzbanken geht es nicht, wenn Kunden an ihr Geld gelangen sollen. Geld im schwarzen Koffer aushändigen, das gibt es nur noch im Film.

Bei einem Nein drohen weitere Klagen

Bei einem negativen Parlamentsentscheid ist von weiteren drohenden Klagen aus den USA gegen Schweizer Banken auszugehen. Auch amerikanische Anwälte bestätigten hier entsprechende Gerüchte. Man soll also nicht davon ausgehen, dass die USA bei einem Nein die Sache so einfach ad acta legen. Die USA haben in Vergangenheit etwa bei der Bank Wegelin gezeigt, dass sie vor einer Anklage nicht zurückschrecken.

Bei einem Ja zu Gesetz wird dagegen allgemein von einem «Anfang vom Ende» des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA ausgegangen. So sieht es etwa auch die «New York Times». Die Zeitung nennt die Lösung einen «Wendepunkt», falls sie zustande kommt.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Valentin Nauer, Ems
    Ich finde es toll, dass unser hochbezahltes Parlament über einen Vertrag abstimmen soll, hat aber keine Ahnung was drin steht ...! Würden sie eine Arbeitsstelle annehmen/unterschreiben ohne den Vertrag zu lesen? Würden sie ein Auto kaufen, wissen aber nicht welche Marke, Modell oder Farbe? Ich glaube Frau EWS wurde über den Tisch gezogen und hat bei jedem Pips sofort nachgegen. Das heisst, sie hat so schlecht verhandelt, dass es niemand erfahren darf, wie schlecht sie gearbeitet hat.
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  • Kommentar von Paul Soltermann, Fuqing
    Um was es geht: Schlumpf hat Mist gebaut, mehr wissen auch die Blogger in SVP Diensten nicht. Ein Tipp: Vielelicht wird noch einer Loesung gesucht wie die Manager(wir haben Nichts gewusst) vor einer Strafverfolgung geschuetzt werden koennen ...
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    1. Antwort von Vreni Müller, Chur
      Sie sollten sich besser informieren, Herr Soltermann, bevor sie schreiben! Die SVP hat zusammen mit Herr Hayek(sen) eine Lösung gebracht. Banken auftrennen Schweiz/USA und dann könnte die UBS/USA machen was sie wollen. Sie würden die Schweizer Wirtschaft nicht treffen. Aber unser Parlament wollte das nicht. Also keine Lügen verbreiten, Herr Soltermann !!!!
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Frau Müller - bei aller Fairness, die Umwandlung der monolithisch organisierten Grossbanken (welche jetzt darum so Probleme haben), kann nur 1. bei AG's: die Aktionärsversammlung/Verwaltungsrat 2. bei KB's: der Inhaber entscheiden... DAS geht nicht über Bern. Aber diese Lösung (unabhängige Länderheinheiten) ist unabdingbar - und die VR/(Brand)Manager müssen für diese idiotische Aktion (weltweiter Monolith) zur Rechenschaft gezogen werden...
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    3. Antwort von Walter Kathriner, Sarnen
      liebe Vreni Müller, ihre Blocher-Abhängigkeit kennen wir, das müssen Sie nicht jedes mal bestätigen....die Schuldigen sind eben nicht nur die UBS und CS sondern fast alle CH Banken, Treuhänder und andere gierige Geld-Säcke, siehe auch hier im Blog.
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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    SRF - wie? Erst ging es im ganzen Steuerstreit um Daten; man wollte Daten der CH-Banken, damit die USA prüfen können ob deren Bürger Gesetze gebrochen haben... Nun schreibt ihr, das es gar nicht um Daten gehe... Um was, bitteschön, dann? Könnt ihr bitte den Artikel diesbezüglich etwas konkretisieren? Resp. kurz erklären warum es erst um Daten, dann nicht mehr um Daten ging? Irgendwie scheint hier was nicht aufzugehen...?
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Es steht im Artikel geschrieben, dass es beim Justizdepartement «no comment» heisst. Alles klar?
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      A. Planta - reissen Sie sich doch mal am Riemen, ihre Kommentare werden stets aggressiver... Und wenn es ihre Zeit zulässt, denken Sie mal über folgendes nach: 2008 wollten die USA DATEN. 2009 gab es per Notrecht DATEN. 2010 wollten die USA NOCH MEHR DATEN. Dann wurde verhandelt, nun das Abkommen zur Datenlieferung (FATCA, und erneutes Notrecht), und nun - oh Herr ein Wunder ist Geschehen - gehts nicht mehr um Daten... Wollen oder können Sie nicht erkennen, das hier etwas nicht mehr aufgeht?
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    3. Antwort von E.Wagner, Zug
      Das ist wie die Katze in Sack kaufen ohne dass man weiss was drin ist. Herr Planta fragen darf man immer, nur bekommt man nicht immer eine gescheite Antwort.
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    4. Antwort von Albert Planta, Chur
      M. Keller, Thurgau An wessen Riemen soll ich mich halten? Den Steigbügelhalter (sprich CH-Banken) der steuerhinterziehenden Amis? Es ist nun mal das gute Recht der amerikanischen Behörden diese Verbrechen zu ahnden. Wie sie das machen ist im Endeffekt zweitrangig. Sie sind eh am längeren Hebel. Da können in diesem Forum die Hurra-Nationalisten soviel schreien wie sie wollen.
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