Steuerstreit: USA halten sich bedeckt

Noch halten sich die US-Behörden bedeckt zu den bundesrätlichen Lösungsvorschlägen im Steuerstreit. Gemäss Mediengerüchten ist von Bussen bis zu zehn Milliarden Dollar auszugehen, wenn das Schweizer Parlament dem Bundesgesetz zustimmt. Bei einem Nein drohen weitere Klagen.

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Einschätzungen von SRF-Korrespondent Arthur Honegger

1:45 min, aus Tagesschau vom 29.5.2013

Von offizieller Seite dringt zurzeit noch nichts durch zu den Schweizer Vorschlägen zur Beilegung des Steuerstreits. Die Steuerbehörde IRS will sich nicht äussern, und auch beim Justizdepartement heisst es «no comment».  Es scheint also, als ob das offizielle Amerika tatsächlich dicht hält.

Spekulationen und Gerüchte sind in den letzten Tagen vor allem über Schweizer Medien an die Öffentlichkeit gelangt. Dass die Schweiz nun den Steuerstreit lösen will, ist hingegen ein grosses Thema in den US-Online-Medien, die Topmeldung heute für die «New York Times» und das «Wallstreet Journal».

Spekulationen über Milliardenbussen

Was die möglichen Bussen betrifft, so gibt es auf amerikanischer Seite Schätzungen. Laut Gerüchteküche sollen es insgesamt sieben bis zehn Milliarden Dollar sein. Vielleicht mehr, vielleicht weniger. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird die Summe deutlich höher sein als 1998 der Holocaust-Gelder-Vergleich, als 1,25 Milliarden Franken bezahlt wurden. Ganz sicher wird man es aber erst wissen, wenn der Streit tatsächlich beigelegt ist.

Es geht auch ohne Kundendaten aus der Schweiz

Dass die Amerikaner nicht darauf bestehen konnten, Kundendaten zu erhalten, erklärt sich wie folgt: Die USA brauchen diese Daten gar nicht zwingend, denn sie können den Sündern auch mit Informationen aus dem Umfeld auf die Schliche kommen. Diese können dann Grundlage oder Ergänzung für Amtshilfegesuche sein, auch für Gruppenanfragen.

Die zusätzlichen Informationen helfen den USA aber auch, wenn sie gegen Korrespondenzbanken von Schweizer Finanzinstituten in den USA vorgehen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist. Diese Banken sind nicht durch das Bankgeheimnis geschützt. Man kann sie zur Herausgabe von Daten zwingen, womit es den langwierigen Umweg über ein Amtshilfeverfahren in der Schweiz gar nicht braucht. Ohne Korrespondenzbanken geht es nicht, wenn Kunden an ihr Geld gelangen sollen. Geld im schwarzen Koffer aushändigen, das gibt es nur noch im Film.

Bei einem Nein drohen weitere Klagen

Bei einem negativen Parlamentsentscheid ist von weiteren drohenden Klagen aus den USA gegen Schweizer Banken auszugehen. Auch amerikanische Anwälte bestätigten hier entsprechende Gerüchte. Man soll also nicht davon ausgehen, dass die USA bei einem Nein die Sache so einfach ad acta legen. Die USA haben in Vergangenheit etwa bei der Bank Wegelin gezeigt, dass sie vor einer Anklage nicht zurückschrecken.

Bei einem Ja zu Gesetz wird dagegen allgemein von einem «Anfang vom Ende» des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA ausgegangen. So sieht es etwa auch die «New York Times». Die Zeitung nennt die Lösung einen «Wendepunkt», falls sie zustande kommt.