Steuerstreit: Wer soll den unpopulären Entscheid fällen?

Bereits in zwei Wochen soll der Nationalrat die gesetzliche Grundlage für die Datenlieferung der Banken an die USA durchwinken. So wünscht es der Bundesrat. Doch der Widerstand in den Parteien ist gross. Was braucht es, um die Parlamentarier doch noch umzustimmen?

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Bürgerliche Front gegen Aufweichung des Bankgeheimnises

3:31 min, aus Tagesschau vom 30.5.2013

Die FDP ging bereits gestern in die Offensive: Das Gesetz über die Datenlieferung der Banken an die USA gehöre nichts ins Parlament, der Bundesrat solle die Datenlieferungen in eigener Regie und Verantwortung schultern. Die SP-Führung sagt kategorisch Nein zur ganzen Lösung . Die SVP verlangt mehr Zeit. Die Zeichen stehen also auf Blockade vier Tage von Beginn der Sommersession.  Die Stunde der Entscheidung rückt näher, doch die Parteien haben sich noch nicht angenähert.

FDP-Präsident Philipp Müller fordert genaue Informationen über das Bussenprogramm der USA. Dies bedeute aber noch nicht Zustimmung. Einlenken werde er erst bei der Gewissheit, dass damit endgültig ein Schlussstrich unter den Bankenstreit gezogen wird. Zurzeit aber werde das Parlament vom Bundesrat angehalten, ohne genügende Grundlagen einen dringlichen Beschluss zu fassen.

Widmer-Schlumpf: Nichts zum Programm an Aussprache

Am kommenden Montag zum Beginn der Sommersession werden mehrere Bundesräte die Fraktionschefs der Parteien zu einer Aussprache treffen. Angaben zum Bussenprogramm wird es aber auch dann nicht geben, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Donnerstag gegenüber SRF bekräftigt:  Das Parlament werde zwar Informationen bekommen. «Aber wir werden nicht über das Programm diskutieren.» Sonst werde das Programm von den USA zurückgezogen, da es sich an die Banken und nicht an den Staat richte.

Die FDP beisst also auf Granit. FDP-Bundesrat Johann Schneider Ammann ermuntert seinerseits das Parlament und damit auch seine Freisinnigen heute, sich auf die Debatte einzulassen. Er sei der Meinung, dass die notwendigen Informationen für eine solide Diskussion dem Parlament bekannt seien oder «zugänglich gemacht» werden könnten.

CVP-Fraktionschef appelliert an Verantwortung

CVP-Fraktionschef Urs Schwaller hofft auf einen Stimmungswandel bei FDP und SVP. Letztere sagt auch heute kategorisch Nein zu einem schnellen Ja zum dringlichen USA-Gesetz. Die Haltung von FDP und SVP ist laut Schwaller  unverantwortlich: «Diese  Parteien tragen ja gerade auch eine Mitverantwortung für den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz und wir brauchen eine Lösung.» Doch im Moment wollen nur CVP und BDP mehr oder weniger bedingungslos Ja sagen im Parlament.

Bundesrat bleibt hart

Und der Bundesrat bleibt dabei. Er will den Gang ins Parlament. In Eigenregie bewilligte Daten-Lieferungen könnten vor Gericht angefochten werden, betont die Regierung.  Dem Vernehmen nach aber war es allerdings in der Bundesverwaltung sehr wohl eine Option, die Verantwortung allein beim Bundesrat zu belassen.

Von den Bundesratsparteien signalisiert heute allein die FDP Sympathien für diesen alternativen Weg am Parlament vorbei. Die SVP winkt auf Anfrage ab - und CVP-Fraktionschef Schwaller sagt: «Das Parlament soll die Verantwortung übernehmen als gesetzgebende Behörde und am Schluss den Mut zu einem Ja oder Nein haben.»