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Steuervorlage 17 «Wir müssen günstig sein, aber nicht unendlich günstig»

Bundesrat Maurer präsentiert die neue Reform. Sie soll die Schweiz für alle Unternehmen auch künftig attraktiv machen.

  • Ein gutes Jahr nach dem Volks-Nein liegt der neue Vorschlag zur Reform der Firmensteuern vor, welche die Attraktivität der Schweiz sichern soll.
  • Der Bundesrat hat auf Kritik reagiert: Die Kantone sollen fast eine Milliarde Franken mehr aus der direkten Bundessteuer bekommen als bisher.
  • Die umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer ist vom Tisch, und Dividenden müssen mindestens zu 70 Prozent besteuert werden.
  • Als familienpolitisches Zückerchen sind neu die Kinderzulagen Teil des Pakets: Der Mindestbetrag soll um 30 Franken erhöht werden.
Legende: Video Steuerausfälle von 2,2 Milliarden abspielen. Laufzeit 01:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.03.2018.

Die Schweiz muss bis 2019 bestimmte Steuerprivilegien für internationale Unternehmen mit Steuersitz in der Schweiz abgeschafft haben. Denn die Regelungen für kantonale Statusgesellschaften werden nicht mehr akzeptiert. Um die Abwanderung von Firmen und damit Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu vermeiden, sind Massnahmen im Rahmen der Steuervorlage 17 vorgesehen.

Nach der Reform wird die Schweiz im Durchschnitt bei etwa 18 Prozent liegen.
Autor: Ueli MaurerFinanzminister

Die Schweiz befinde sich in einem internationalen Umfeld, in dem Steuern laufend gesenkt würden, stellte Finanzminister Ueli Maurer fest. Als Beispiel nannte er die USA, welche von 35 auf 21 Prozent zurückgehen. Dazu China, das bereits von 33 auf 25 Prozent gesenkt hat oder das Vereinigte Königreich mit neu 17 Prozent (EU-Durchschnitt: 21 Prozent).

Nach der Reform werde die Schweiz im Durchschnitt bei etwa 18 Prozent liegen, sagte Maurer und betonte: «Wir müssen bei den Steuern günstig sein, wir sind aber nicht unendlich günstig.» Die Schweiz brauche aber ein steuerliches Umfeld, dass für Unternehmen attraktiv bleibe. Gerade die Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung seien für den Standort ausserordentlich wichtig, sagte er mit Blick auf die stark gewachsenen Erträge aus Verrechnungssteuer beziehungsweise die Dividendenerträge der Firmen.

Legende: Video «Nur die CVP ist grundsätzlich zufrieden» abspielen. Laufzeit 01:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.03.2018.

Geplant ist die obligatorische Einführung einer Patentbox für alle Kantone. Diese können zudem fakultativ zusätzliche Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben gewähren. Eine verbindliche Entlastungsbegrenzung soll dafür sorgen, dass Unternehmen immer mindestens 30 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Anwendung der Massnahmen versteuern müssen.

Was ist eine «Patentbox»?

Beim Patentboxen-System werden die Gewinne aus geistigem Eigentum, zum Beispiel aus Patenten, Marken, Lizenzen oder Filmen, tiefer besteuert als andere Gewinne.

Zugleich sollen Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen beim Bund künftig zu 70 Prozent, in den Kantonen zu mindestens 70 Prozent besteuert werden. Weiter sollen die Mindestvorgaben des Bundes für die Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken pro Kind erhöht werden. Dies entspricht laut Maurer zusätzlichen 400 Millionen Franken an Einkommen für Familien mit Kindern.

Höhere Entlastung aus der direkten Bundessteuer

Um die Kantone in ihren Plänen zur Umsetzung der Steuervorlage 17 zu unterstützen, wird der Kantonsanteil aus den Einnahmen der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent erhöht. Damit erhalten die Kantone zusätzlich rund 990 Millionen Franken pro Jahr.

Aufgrund der höheren Dividendenbesteuerung steigt das Steueraufkommen der Kantone gemäss Bundesrat um weitere 355 Millionen Franken. Die Kantone sind frei, diese Mehreinnahmen für ihre Umsetzungsvorhaben wie Gewinnsteuersenkungen, Patentbox, Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben einzusetzen.

Maurer: «Die neue Vorlage ist ausgewogener»

Die Landesregierung spricht von einem «ausgewogenen Kompromiss». Die Kantone und – im Gegensatz zur Unternehmenssteuerreform III – auch die Städte und Gemeinden unterstützten die Steuervorlage 17 in der vorgeschlagenen Form «weitestgehend». Die neue Vorlage, die das Parlament frühestens in der Herbstsession verabschieden könnte, sei transparent und ausgewogener, sagte Maurer.

Legende: Video Staaten jagen einander Patente ab abspielen. Laufzeit 07:38 Minuten.
Aus ECO vom 19.03.2018.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Die Vorlage hätte dann vor dem Volk eine Chance, wenn auf Kapitalgewinne volle AHV-Beiträge erhoben würden. Damit hätte man einen wesentlichen Argumentationspunkt der Ablehner mit einem konstruktiven Vorschlag entschärft. - Es sind neue Modelle gefragt, die die soziale Ruhe und Sicherheit in der CH, ihre starke Infrastruktur und ihre arbeitsrechtlichen Vorteile gegenüber den Mitkonkurrenten in den Vordergrund stellen. Ein Mitlaufen bringt langfristig Unberechen-, Unplan- und Erpressbarkeit.
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  • Kommentar von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
    Man muss sich schon Fragen, wer um Himmelswillen hat Mitte-Links so stark in den Ständerat, ins Parlament gewählt. Die gehorsam zur EU diesen Druck der EU auf unser Steuersystem erst ermöglicht haben. Die SP und Grünen sind für die Einwanderung in die Sozialsysteme. Selbst für abgewiesene Asylbewerber oder für Einwanderer der PFZ sind die SP und Grünen für sofortige Bezüge aus den Sozialkassen. Hoffentlich erkennt dies das Volk endlich bei den nächsten Wahlen.
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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Teilbesteuerung auf Dividenden ist eine Sauerei. Wer viele Aktien hat muss nur 70% der Dividende versteuern. Wer wenige hat muss die Dividenden zu 100% besteuern. Das ist nicht die in der Verfassung geforderte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sondern schlicht und einfach eine Privilegierung der Besserverdienenden.
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