Zum Inhalt springen

Streit mit der EU Zeichen der Schwäche aus Bern

Es sei erstaunlich, dass der Bundesrat die Ostmilliarde nicht gleich ganz auf Eis legt, analysiert Bundeshauskorrespondentin Priscilla Imboden.

Der Streit zwischen der Schweiz und der EU eskaliert. Der Bundesrat in Bern droht öffentlich mit Gegenmassnahmen, weil die EU die Börsenäquivalenz nur auf ein Jahr befristet gewähren will. Sie soll nur verlängert werden, wenn die Schweiz «genügenden Fortschritt» beim Aushandeln eines institutionellen Rahmenabkommens an den Tag legt.

Der Bundesrat erachtet das Vorgehen der EU als Angriff auf den Schweizer Finanzplatz. Er will deshalb als Gegenmassnahme den Schweizer Börsenplatz stärken, mit einer Abschaffung der Stempelabgabe. Doch wenn es Händlern aus der EU in einem Jahr untersagt wird, an der Schweizer Börse Wertpapiere zu kaufen, so ist diese Massnahme relativ wirkungslos. Rund die Hälfte des Handelsvolumens würde dann wegfallen.

Zögerlich wirkt auch die Ankündigung, bei der bereits versprochenen Kohäsionsmilliarde über die Bücher gehen zu wollen. Das dürfte Brüssel wenig beeindrucken. Es ist deshalb erstaunlich, dass der Bundesrat die Ostmilliarde nicht umgehend auf Eis legt. Er verzichtet damit darauf, sein wohl grösstes Druckmittel mit Nachdruck einzusetzen.

Aus heutiger Sicht ist klar: Es war blauäugig, den Kohäsionsbetrag zu sprechen, ohne dass Jean-Claude Juncker öffentlich Zugeständnisse an die Schweiz in Aussicht stellte. Denn eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis die EU den Druck erhöhte.

Seit bald einem Jahrzehnt fordert Brüssel, dass die Schweiz in Zukunft Änderungen im EU-Recht laufend übernimmt, als Preis für den Zugang zum EU-Binnenmarkt. Der Bundesrat ist bereit, ein solches auszuhandeln. Nach vielen Runden ist aber keine Einigung absehbar. Es scheitert an der Frage, wer entscheidet, falls sich die beiden Parteien uneinig sind: der Europäische Gerichtshof oder ein anderes Gremium.

Der neue Aussenminister, FDP-Bundesrat Ignazio Cassis, wurde mit Stimmen der SVP in den Bundesrat gewählt. Die Volkspartei erwartet, dass er bei der Europapolitik auf die Bremse steht. Das tut er, indem er eine Auslegeordnung verlangt, bevor er weitere Schritte unternimmt. Das ist in Brüssel wohl auch registriert worden: Die Schweiz nimmt sich Zeit, schiebt das Problem vor sich hin, aus Angst vor politischem Widerstand im Inland.

Legende: Video «Bundesrat will Börsenplatz Schweiz stärken» abspielen. Laufzeit 0:36 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.12.2017.

Dass die EU nun ihre Macht ausspielt, ist deshalb logisch. Nur letzte Woche setzte Brüssel die Schweiz auf eine graue Liste der Steueroasen, auch das ein Affront. Aussenpolitik ist immer Interessenpolitik, so viel geben wie nötig und so viel nehmen wie möglich. Entscheidend ist meistens, wer dabei am grösseren Hebel steht.

Die Schweiz wirkt in ihrer Europapolitik orientierungslos. Das hilft in dieser ungemütlichen Lage wenig. Sie braucht den Marktzugang zur EU, möchte sich aber nicht vorschreiben lassen, nach welchen Regeln dieser Markt funktioniert.

So etwas auszuhandeln, ist hohe diplomatische Kunst. Ohne eine geschickte, vorausschauende Politik gegenüber der EU ist das unmöglich. Der Bundesrat braucht eine klare, mutige Linie in der Europapolitik, die sie in Bern und Brüssel dezidiert vertritt. Hilflose öffentliche Erklärungen sind ein Zeichen der Schwäche.

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden ist schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerin und war vier Jahre lang als USA-Korrespondentin für SRF tätig, bevor sie zur Bundeshausredaktion von Radio SRF stiess. Davor arbeitete sie bereits während acht Jahren in der Wirtschaftsredaktion von Radio SRF in Bern.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

47 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von E. R. Röthlisberger (sodeli)
    Wird die Ostmilliarde nicht aufs Eis gelegt, wäre das die Schwäche des gesamten CH-Parlamentes und nicht nur des BR. Mit der Freigabe der Milliarde würde das Parlament auch Diskriminierung und Erpressung bejahen. Noch gilt die Unschuldsvermutung.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Der Studiogast von 10 vor 10 rechtfertigte die Forderungen der EU und meinte, der Rahmenvertrag sei ein langjähriger Wunsch der Schweiz. Die Milliarde müsse die Schwweiz auszahlen, sie helfe den armen EU Staaten wie Griechenland etc. ich weiss nicht, ob dieser Mann begriffen hat, worum es hier geht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Auf alle Fälle weiss der gute Mann nicht, wo Osten & Süden bei uns liegt. Sonst wüsste er, dass diese Ostmilliarde für Länder im Osten bestimmt waren & nicht fürs arme Griechenland.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Der Bericht von Frau P. Imboden ist zutreffend ! Der BR muss nun endlich der EU gegenüber eine klare bestimmte Haltung einnehmen. Selbstverständlich ist die 1.3 Mill.-Zahlung zirückzustellen. Die Schweiz hat sich von Brüssel nicht erpressen zu lassen !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen