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Schweiz Streit um Ausrichtung der Sicherheitspolitik spaltet die SP

Nach den Terror-Anschlägen in Paris ist in der SP ein Richtungsstreit entbrannt: Der starke linke Flügel möchte das Referendum der Juso gegen das neue Nachrichtendienstgesetz weiter unterstützen. Die Realo-Fraktion warnt nun aber, die SP dürfe Sicherheitsthemen nicht vernachlässigen.

Legende: Video Terrorgefahr abspielen. Laufzeit 08:52 Minuten.
Aus Rundschau vom 25.11.2015.

Nach den Anschlägen von Paris brodelt es in der SP: «Der Schweizer Nachrichtendienst kann heute nicht einmal überwachen, was auf Skype oder WhatsApp kommuniziert wird», kritisiert Nationalrätin Rebecca Ana Ruiz (SP/VD) in der «Rundschau».

Porträt von Rebecca Ana Ruiz.
Legende: Nationalrätin Rebecca Ana Ruiz (SP/VD) wünscht sich einen schlagkräftigeren Nachrichtendienst. SRF

Sie wünscht sich angesichts der Gefahrenlage einen stärkeren Geheimdienst und setzt sich deshalb für das neue Nachrichtendienst-Gesetz ein.

Juso sammelt weiter fleissig Unterschriften

Doch dieses Gesetz wird von den Jungsozialisten mit einem Referendum bekämpft. Juso-Präsident Fabian Molina sagt: «Dieses Gesetz ist völlig unnütz gegen Terrorismus und schränkt unsere Freiheit massiv ein.» Die Juso sammelt deshalb auch nach den Anschlägen von Paris weiter Unterschriften gegen das Gesetz. Die Parteileitung der SP Schweiz hat bereits bekannt gegeben, das Juso-Referendum unterstützen zu wollen.

Realos kritisieren «chancenloses Referendum»

«Das Referendum ist taktisch keine gute Idee», findet dagegen die Lausanner SP-Nationalrätin Ruiz: «Nicht einmal unsere eigenen Wählerinnen und Wähler werden verstehen, warum wir gegen so ein Gesetz sind.» Die SP müsse das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ernst nehmen. Das Anliegen der Juso werde an der Urne völlig chancenlos sein, meint Ruiz.

Ins gleiche Horn stösst auch der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak. «Die Linke verpasst es so, als ernsthafter Gesprächspartner in der Sicherheitspolitik wahrgenommen zu werden», äussert sich Janiak gegenüber der «Rundschau».

Showdown am 5. Dezember in St. Gallen

Porträt Fabian Molina.
Legende: Für Juso-Präsident Fabian Molina ist das Nachrichtendienstgesetz völlig nutzlos gegen Terrorismus. SRF

Zum Showdown zwischen den beiden politischen Lagern kommt es am 5. Dezember an der Delegiertenversammlung in St. Gallen. Dann wird die SP endgültig entscheiden, ob sie das Juso-Referendum unterstützen will. «Wir kämpfen dagegen, dass unsere Demokratie mit einem unnötigen Gesetz ausgehöhlt wird», sagt Fabian Molina. Damit manövriere sich die SP keineswegs in Abseits.

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