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Schweiz Strengere Sicherheitsprüfungen für Ausländer gefordert

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) kritisiert das Verteidigungsdepartement. Dieses sei zu lasch bei der Sicherheitsüberprüfung von Ausländern, die Zugang zu hochsensiblen Informationen des Bundes haben.

Die Kritik formuliert die GPK in einem Bericht im Nachgang zur Affäre um den ehemaligen Armeechef Roland Nef. Sie untersuchte, ob der Bundesrat ihre damaligen Empfehlungen umgesetzt hat. Grösstenteils ist die GPK zufrieden. Beim System der Personensicherheitsprüfungen sieht sie aber nach wie vor Probleme.

Die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen führt heute bei Ausländern höchstens eine Grundsicherheitsprüfung durch, nicht aber eine erweiterte Personensicherheitsprüfung oder eine erweiterte Prüfung mit Befragung.

Die Stelle ist im Verteidigungsdepartement (VBS) angesiedelt. Das VBS begründete das Vorgehen gegenüber der GPK mit einer «langjährigen internationalen Gewohnheit». Die GPK erachtet diese Praxis als «unbefriedigend».

Änderungen geplant

Die GPK fordert Änderungen: Ausländer sollen entweder keine Funktionen mehr ausüben dürfen, in welchen sie Zugang zu als geheim klassifizierten Informationen haben, oder sie sollen sich einer erweiterten Personensicherheitsprüfung unterziehen müssen.

Das VBS erklärte gegenüber der GPK, es sei sich des Problems bewusst und wolle es im Rahmen des neuen Informationssicherheitsgesetzes regeln.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Knecht, Kontinentaleuropa
    Auch wenn es die GPK gut mein, so muss sie sich die Folgen von internationalen Verträgen wie OSZE-Besuche betrachten. Es ist m.E. ein Lacher, dass Anlagen deren Standort oder Struktur als Geheim gelten und ein guter Schweizer nicht besuchen kann, aber gemäss Pressemitteilungen und Zeitungsbrichten von ausländische Delegationen besucht werden. So wird Geheimhaltung zu etwas Fragwürdigem.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Es geht eigentlich ja nicht nur um sensible Anlagen & Daten aus dem Bereich VBS. Auch in allen anderen Belangen gibt es halt sehr sensible Daten. In falschen Händen, kann damit sehr grossen Schaden angerichtet werden. Mir scheint es einfach, bei uns geht man an diese Thematik viel zu naiv ran und verkennt oder verdrängt diese Gefahren wirklich.
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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Alle Daten kommen früher oder spater in die Hände von andern Ländern, Journalisten und/oder in die Hände von Verbrechern. Diese können dann gemütlich in den Steuererklärungen nachschauen wo Uhren- Schmuck- oder Autosammlungen etc. zu haben sind, in den geforderten Registern können sie sich dann einen Wunschzettel von verfügbaren Waffen zusammenstellen um die Eigentümer der obgenannten Artikel gleich ins Jenseits befördern. Alles verfügbar dank Bundes Datensammlung.
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  • Kommentar von Werner Wyssmann, Derendingen
    Ganz einfach, macht es wie die USA! Dann ist das Problem gelöst. Noch Fragen...?
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