Rahmenabkommen Schweiz-EU Tauwetter mit Brüssel kommt nicht überall an

Die Fortschritte im Verhältnis zur EU gibt es nicht umsonst. Nicht allen Parteien passt das von der EU angestrebte Rahmenabkommen.

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Reaktionen aus Bundesbern

1:23 min, aus Tagesschau vom 6.4.2017

Die FDP winkt ab. Es gäbe keinen Grund sich jetzt unter Druck setzen zu lassen:

«  Die Wirtschaft hat keinen Bedarf (...), das Abkommen hätte in der heute bekannten Form beim Volk eh keine Chance. »

Philipp Müller
Ständerat FDP/AG

Auch die SVP bemängelt, dass es nach dem Willen der EU mit dem Abkommen so schnell gehen muss.

«  Das Abkommen ist kein Wunschkind der Schweiz. Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen, quasi eine Frühgeburt zu haben. »

Roland Rino Büchel
Nationalrat SVP/SG

Die SP begrüsst die positiven Signale aus Brüssel und Bern:

«  Wenn es uns gelingt, als Schweizer etwas entspannter mit Europa umzugehen, dann freue ich mich darüber sehr. »

Martin Naef
Nationalrat (SP/ZH)

Auch die CVP ist zufrieden, zeigt sich aber skeptisch, was den Zeitplan anbelangt:

«  Ein Rahmenabkommen bis Ende 2017 ist sehr sportlich, aber wir brauchen es. »

Kathy Riklin
Nationalrätin CVP/ZH

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • EU und die Schweiz: Es geht vorwärts

    Aus 10vor10 vom 6.4.2017

    Der Besuch von Doris Leuthard in Brüssel bringt Tauwetter: Ab sofort darf wieder über alle bilateralen Dossiers, die seit drei Jahren blockiert waren, verhandelt werden. Bis Ende Jahr soll es ein Rahmenabkommen geben.

  • Live-Schaltung zu Sebastian Ramspeck in Brüssel

    Aus 10vor10 vom 6.4.2017

    SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel gibt seine Einschätzungen darüber, weshalb es nach drei Jahren Blockade plötzlich vorwärts geht zwischen der Schweiz und der EU.