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Schweiz Ueli Maurer: «Kein Kniefall vor der EU»

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative und dem damit verbundenen Sieg seiner Partei geht SVP-Bundesrat Ueli Maurer in die Offensive: In der Samstagsrundschau von Radio SRF fordert Maurer ein selbstbewusstes Auftreten der Schweiz bei den Gesprächen mit der EU.

So tönt kein Verteidigungs- und schon gar kein Selbstverteidigungsminister. So tönt ein politischer Angreifer: «Wenn das Volk so entscheidet, dann müssen wir es umsetzen. Punkt. Und zwar selbstbewusst. Denn die Schweiz ist einfach gut. Und die anderen wissen das auch».

Ueli Maurer hebt den Zeigefinger.
Legende: Die Schweiz müsse niemandem zu Kreuze kriechen, so Ueli Maurer. Keystone

So tönt SVP-Bundesrat Ueli Maurer heute. Knapp zwei Wochen nach dem historischen Sieg seiner Partei mit der Zuwanderungsinitiative. «Wir müssen uns davor hüten, unterwürfig im Staub zu kriechen», mahnt er in der Samstagsrundschau von SRF. Man dürfe auch auf die Stärken der Schweiz pochen und nicht nur den Kniefall machen.

Kein Kniefall also vor den anderen: Vor Brüssel und vor EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der der Schweiz in Sachen Personenfreizügigkeit den Tarif durchgegeben hat. Daran werde nicht gerüttelt.

Mit gleichgesinnten Ländern zusammen arbeiten

Maurer nimmt es gelassen: «Ja, Herr Barroso ist ein Kommissar, ein politischer Funktionär. Aber Personen, die politische Verantwortung tragen und politisch gewählt wurden wie etwa Frau Merkel, die denken etwas anders als ein Kommissar in Brüssel».

Deshalb müsse man jetzt mit jenen Ländern nach Lösungen suchen, welche ähnliche Interessen hätten wie die Schweiz.

«Das sind etwa die skandinavischen oder baltischen Länder. Es sind jene Staaten, welche viel Verständnis aufbringen, weil sie dieselben Probleme haben», so Maurer weiter.

Für beide Seiten kein einfaches Spiel

Gleichzeitig weiss Maurer genau, dass die Gespräche und Verhandlungen mit der EU alles andere als ein Sonntagsspaziergang werden. «Das ist nicht so einfach für die Schweiz. Gleichzeitig ist es auch für die EU nicht so einfach. Denn die EU bekennt sich ja zur Demokratie». Und nun habe sie es mit einem Land zu tun, das demokratisch entschieden habe. Das werde ihr nicht gefallen, aber sie werde die Schweiz nicht einfach an den Pranger stellen können.

Und das heisst an die Adresse jener EU-Länder, die die Schweiz jetzt massiv kritisieren: «Sie dürfen nicht mit den Fingern auf uns zeigen. Wir müssen selbstbewusst sagen, was wir wollen und verhandeln».

Und zuletzt: «Wir sind vielleicht ein europäischer Staat, auch wenn wir nicht in der EU sind. Das wissen die anderen Ländern bestimmt». Ob dies die anderen ennet der Grenze auch so sehen, wird sich zeigen.

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133 Kommentare

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  • Kommentar von Robert Heydrich, Zürich/Berlin
    Ueli und seine Schweiz ist und bleibt immer ein Knecht von Deutschland bzw. der EU.
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  • Kommentar von Werner Stettler, Kirchberg
    Ich bin beeindruckt, was Herr "Marcel Chauvet, Weißenstadt" glaubt zu wissen, besonders, da nicht einmal die EU weiss wie sie weiterverfahren soll!!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      In den Medien ausführlich kundgetan,für Sie wiederhole ich es entgegenkommender Weise:Zuerst muss die Schweiz auf der Matte Brüssels ihren Gang machen und Vorschläge liefern wie sie sich die weitere Teilnahme an den Wohltaten der EU vorstellt. Momentan noch ist die CH durch 7 Verträge mit ihr verbunden(+außer Vertrag 8. Koppelung CHF an €),welche bei Umsetzung der "Masseneinwanderungsinititiative" guillotiniert werden.Dann erst prüft die EU das ganze Spektakel auf ihre EU-Tauglichkeit geprüft.
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  • Kommentar von R. Glättli, Widen
    Die EU-freudigen Schweizer würden dann auch genügend Platz für schweizfreudige Ausländer (vorab Deutsche), von denen ich genügend kenne, machen! Nebenbei könnte man auch gleich ein Abkommen schaffen, wonach jeder Häfling in seinem Heimatland sitzen müsste! Gleich noch so ne Win-Win-Situation! ;-) Wir könnten gleich mal 50% unserer Gefängnisse schliessen!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      Wieder mal so ein SVP-CHAUVI-Feuerwerk aus der Schweiz. Behalten Sie Ihre Sträflinge schön selber und träumen Sie weiter von vielen schönen Win-Win-Fata Morganas. Und wenn man von der CH aus Ausländer "vorab Deutsche" reinzamselt, dann sind wohl die Eidgenossen die Unschuldslämmer? Versteht sich dass man da mit einer Masseneinwanderungsvolksabstimmung die Ausländer als die wahrhaft Schuldigen brandmarken muss.Der EU wird es besonders freuen, wenn jetzt noch die "Ecopop" draufgesetzt wird.BRAVO
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