Ueli Maurer: «Kein Kniefall vor der EU»

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative und dem damit verbundenen Sieg seiner Partei geht SVP-Bundesrat Ueli Maurer in die Offensive: In der Samstagsrundschau von Radio SRF fordert Maurer ein selbstbewusstes Auftreten der Schweiz bei den Gesprächen mit der EU.

So tönt kein Verteidigungs- und schon gar kein Selbstverteidigungsminister. So tönt ein politischer Angreifer: «Wenn das Volk so entscheidet, dann müssen wir es umsetzen. Punkt. Und zwar selbstbewusst. Denn die Schweiz ist einfach gut. Und die anderen wissen das auch».

Ueli Maurer hebt den Zeigefinger.

Bildlegende: Die Schweiz müsse niemandem zu Kreuze kriechen, so Ueli Maurer. Keystone

So tönt SVP-Bundesrat Ueli Maurer heute. Knapp zwei Wochen nach dem historischen Sieg seiner Partei mit der Zuwanderungsinitiative. «Wir müssen uns davor hüten, unterwürfig im Staub zu kriechen», mahnt er in der Samstagsrundschau von SRF. Man dürfe auch auf die Stärken der Schweiz pochen und nicht nur den Kniefall machen.

Kein Kniefall also vor den anderen: Vor Brüssel und vor EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der der Schweiz in Sachen Personenfreizügigkeit den Tarif durchgegeben hat. Daran werde nicht gerüttelt.

Mit gleichgesinnten Ländern zusammen arbeiten

Maurer nimmt es gelassen: «Ja, Herr Barroso ist ein Kommissar, ein politischer Funktionär. Aber Personen, die politische Verantwortung tragen und politisch gewählt wurden wie etwa Frau Merkel, die denken etwas anders als ein Kommissar in Brüssel».

Deshalb müsse man jetzt mit jenen Ländern nach Lösungen suchen, welche ähnliche Interessen hätten wie die Schweiz.

«Das sind etwa die skandinavischen oder baltischen Länder. Es sind jene Staaten, welche viel Verständnis aufbringen, weil sie dieselben Probleme haben», so Maurer weiter.

Für beide Seiten kein einfaches Spiel

Gleichzeitig weiss Maurer genau, dass die Gespräche und Verhandlungen mit der EU alles andere als ein Sonntagsspaziergang werden. «Das ist nicht so einfach für die Schweiz. Gleichzeitig ist es auch für die EU nicht so einfach. Denn die EU bekennt sich ja zur Demokratie». Und nun habe sie es mit einem Land zu tun, das demokratisch entschieden habe. Das werde ihr nicht gefallen, aber sie werde die Schweiz nicht einfach an den Pranger stellen können.

Und das heisst an die Adresse jener EU-Länder, die die Schweiz jetzt massiv kritisieren: «Sie dürfen nicht mit den Fingern auf uns zeigen. Wir müssen selbstbewusst sagen, was wir wollen und verhandeln».

Und zuletzt: «Wir sind vielleicht ein europäischer Staat, auch wenn wir nicht in der EU sind. Das wissen die anderen Ländern bestimmt». Ob dies die anderen ennet der Grenze auch so sehen, wird sich zeigen.