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Umstrittenes Geschäft Keine Daten ohne strengen Ländertest

Der Informationsaustausch über Finanzkonten ist heikel. 39 neue Länder sollen nun nach eingehender Prüfung dazukommen.

Legende: Video Nationalrat genehmigt Austausch von Bankdaten abspielen. Laufzeit 1:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.09.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Nationalrat ist für den Automatischen Informationsaustausch (AIA) bei Finanzkonten mit weiteren 39 Ländern. Darunter sind auch problematische Staaten wie Russland und China.
  • Die Einrichtung eines Prüfmechanismus nahm der Rat mit 166:18 Stimmen an. Anhand klarer Kritierien soll über eine Übermittlung von Daten ans Ausland entschieden werden.
  • Die grosse Kammer akzeptierte in einem ersten Schritt die Bundesbeschlüsse zu 39 Ländern. Saudi-Arabien gehört nicht dazu. Der Beschluss zu Neuseeland wurde wegen drohender «Rentenwegbesteuerung» an den Bundesrat zurückgewiesen.

Ein vorgelagerter Prüfmechanismus als Sicherheit?

Kommissionssprecherin Susanne Leutenegger Oberholzer strich die Bedeutung des geplanten vorgelagerten Prüfmechanismus heraus. So werde vor einem Datenaustausch geklärt, ob die Staaten die entsprechenden Voraussetzungen erfüllten. Im Sommer 2019 soll der Bundesrat einen Bericht über den Stand der Dinge vorlegen. Danach entscheide der Bundesrat nach Konsultation der Kommissionen, ob ein Datenaustausch erfolgen könne.

Ein Marschhalt – mit dem Risiko von Retorsionsmassnahmen?

Eine Kommissionsminderheit mit der SVP forderte bei der Umsetzung des AIA einen Marschhalt und wollte nicht auf das Geschäft eintreten. Eine Mehrheit der Kommission befürchtete Retorsionsmassnahmen, wenn sich die Schweiz dem internationalen Standard nicht anschliesst.

«Wir liefern unsere eigenen Landsleute aus, indem wir ihnen Schilder mit ihrem Kontostand auf die Brust heften», kritisierte Magdalena Martullo-Blocher. Sie verwies auf die Korruption in Russland, die Gelderpressungen in Brasilien und Entführungen mit Lösegeldforderungen in Mexiko.

Wir liefern unsere eigenen Landsleute aus, indem wir ihnen Schilder mit ihrem Kontostand auf die Brust heften.
Autor: Magdalena Martullo-BlocherNationalrätin SVP/GR
Legende: Video So funktioniert der Automatische Datenaustausch abspielen. Laufzeit 0:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.09.2017.

Kein Eintreten bei Saudi-Arabien

Thomas Matter (SVP/ZH) stellte für alle 41 Länder Nichteintetensanträge, die der Nationalrat in einem kleinen Abstimmungsmarathon einzeln behandeln musste. Nur bei Saudi-Arabien beschloss der Rat Nichteintreten.

Bei Neuseeland befürwortete der Rat zudem die Rückweisung des Beschlusses an den Bundesrat. Und zwar mit dem Auftrag, zuerst ein Sozialabkommen mit diesem Staat auszuarbeiten (104:87 Stimmen). Dies hatte eine Mehrheit der Kommissoin gefordert. Es geht um das Problem der «Rentenwegbesteuerung», wenn die AHV-Bezüge der dortigen Auslandschweizer bekannt würden und so ihre staatlichen neuseeländischen Renten entsprechend gekürzt werden könnten.

Bei einigen Staaten müssen wir genauer hinschauen, ob ein standardgemässer AIA gewährleistet ist.
Autor: Beat WaltiNationalrat, FDP/ZH
Legende: Video Beat Walti: «Für die Schweiz ist es eminent wichtig.» abspielen. Laufzeit 1:06 Minuten.
Vom 27.09.2017.

Der AIA sei tatsächlich ein neuer globaler Standard für die Steuertransparenz, stellte Beat Walti (FDP/ZH) fest. Er verwies auf 20'000 Angestellten allein im Private Banking, die 1,5 Milliarden Franken an Steuern zahlten. Sie müssten in einem sicheren Rechtsrahmen operieren können. Die Auswahl der neuen Staaten möge zwar auf den ersten Blick erstaunen, folge aber einer gewissen Logik, sagte Walti: «Bei einigen Staaten müssen wir aber genauer hinschauen, ob ein standardgemässer AIA gewährleistet ist.»

Maurer: Prüfmechanismus ist weltweit einzigartig

Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem weiteren Paket im Rahmen des Transparenzprozesses. Dieser sei noch nicht abgeschlossen: «Es wäre wohl naiv zu glauben, der Prozess würde plötzlich gestoppt und alles kehre zum Alten zurück.»

Die Schweiz gehöre zu den wichtigsten Finanzplätzen der Welt und sei auf Rechtssicherheit angewiesen, warb Maurer für den AIA. Die USA etwa suchten zwar zurzeit einen eigenen Weg, würden dafür aber weltweit kritisiert und wohl die Regeln dereinst auch übernehmen müssen. Es sei aber nicht ratsam für die kleine Schweiz, sich hinter den USA zu verschanzen.

Hier ist eine Portion Pragmatismus gefragt, um die Verhältnisse zu regeln.
Autor: Ueli MaurerFinanzminister

Vorlage deutlich angenommen

Die Schweiz plane zudem als einziges Land weltweit einen Prüfmechanismus, der durch das Parlament genehmigt werde und damit entsprechendes Gewicht erhalte. Der Nationalrat stimmte dem Projekt für einen umfassenden Prüfmechanismus schliesslich klar zu (166:18). Des Geschäft geht nun an den Ständerat.

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