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Bundespräsident will Nachverhandlungen mit der EU
Aus Tagesschau vom 06.01.2019.
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Umstrittenes Rahmenabkommen Ueli Maurer fordert Nachverhandlungen mit der EU

Am Rande einer SVP-Wahlkampfveranstaltung in Oberglatt (ZH) sagte Bundespräsident Ueli Maurer gegenüber «Tele Züri»: «Stand heute würde das Rahmenabkommen (innenpolitisch) nicht akzeptiert. Man müsste also noch wesentliche Nachverhandlungen machen.» Das sei seine Beurteilung.

Er bestätigte, dass dies als Botschaft an die EU zu verstehen sei. «Wir machen jetzt Konsultationen, schauen, wo überhaupt Differenzen bestehen. Das wird dann wohl ein Dossier geben, das wir noch einmal nach Brüssel bringen müssen und sagen: ‹Darüber wollen wir noch einmal reden›.»

Einschätzung von SRF-Korrespondent Georg Häsler

«Auf den ersten Blick ist es eine überraschende Aussage des Bundespräsidenten. Zumal der zuständige EU-Kommissar kürzlich eine glasklare Botschaft nach Bern geschickt hat: Es gibt dieses Abkommen – oder keines.

Auf den zweiten Blick ist es ein Zeichen für Ueli Maurers ganz persönliches Ringen: Zwischen seiner inneren, skeptischen Haltung – und dem staatsmännischen Versuch von Taktiker Maurer, mit der EU doch noch zu einem Abschluss zu kommen. Jede Konzession der EU, und sei sie noch so technisch, wäre nämlich ein Riesenerfolg für die Schweiz – und erhöhten die Chancen für das Rahmenabkommen.

So oder so: Maurer setzt einen Akzent in der wohl wichtigsten Debatte im Wahljahr 2019.»

Die EU will nicht Nachverhandeln

Mitte Dezember hatte EU-Kommissar Johannes Hahn vor den Medien erklärt, dass Nachverhandlungen für die EU ausgeschlossen seien.

Der Bundesrat hatte an einer Medienkonferenz im Dezember gesagt, dass bei einem Scheitern des jetzigen Rahmenabkommens neue Verhandlungen von Seiten der EU erst ab Mitte 2020 möglich seien.

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Aus dem Archiv: Bundesrat zum Rahmenvertrag mit der EU
Aus Tagesschau vom 07.12.2018.
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116 Kommentare

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  • Kommentar von Benjamin Knie  (Beno)
    Was diskutieren wir eigentlich über das RA? Hat die Schweiz keine Macht oder doch mehr als je zuvor? Die SNB hat ca. eine halbe Billion Euroreserven, Staatsanleihen usw. Würde die Schweiz der EU drohen, dass sie Anleihenräumungsverkäufe stattfinden lässt wenn das Kräftemessen nicht aufhört dann würde es sehr Gefährlich für die EU. Es ist wie bei der Börse es fangen Grossverkäufe an und der Wert sinkt und alle wollen noch etwas erhalten für ihre Anleihen und verkaufen. Fazit alles bricht zusammen
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    1. Antwort von martin blättler  (bruggegumper)
      Ihre Gedanken habe ich auch schon durchgerechnet,wie die Chinesen mit dem Dollar.Das Problem wäre,dass man zwar die EZB in die Knie zwingen könnte,die 500 Mia. Euro aber auch massiv an Wert verlören.
      Bei solchen Summen tun schon wenige % extrem weh.Trotzdem sollte man diese Idee in die Waagschale werfen.
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  • Kommentar von Daniel Fuchs  (Daniel Fuchs)
    Die EU will dieses Abkommen oder keines, die Schweiz ein anderes oder keines, der kleinste gemeinsame Nenner ist also kein Abkommen... Kann ich gut mit leben.
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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Die CH kann nur von Österreich lernen, die sind Mitbegründer der EU und machen dann als neutraler Staat dennoch ihr eigenes Süppchen - wie man doch klar sehen kann . Die EU bleibt ein Nationalstaaten -Gebilde , da hat sich bis auf den Binnenmarkt nichts verbessert. Warum soll die Schweiz es da nicht einfach mit dem Rahmenvertrag auch so machen ? Warum immer die Musterknaben sein wollen ? Ich kenne mehr Verträge die nie eingehalten wurden, wie Verträge, die Wortgetreu befolgt wurden :-))
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Österreich ist nicht Mitbegründer der EU.
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    2. Antwort von M. Kaiser  (Klarsicht)
      1995 wird die noch magere von D angeführte EU um drei Mitgliedstaaten erweitert: Österreich, Finnland und Schweden. Ein kleines Dorf in Luxemburg diente als Namensgeber für die Übereinkommen von Schengen, die Reisenden die Möglichkeit geben, die Grenzen ohne Passkontrolle zu überqueren. Millionen junger Menschen studieren mit Unterstützung der EU in anderen Ländern. Erst ab 2000 als der Euro eingeführt wurde und Schengen in Kraft trat, spricht man von der EU im heutigen Sinne Hr Planta .
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