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Schweiz Umweltschutzvorlage der Regierung stösst auf wenig Gegenliebe

Kaum Lob, dafür aber jede Menge Kritik: Der Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft findet bei den Parteien wenig Anklang. Während die einen neue bürokratische Hürden fürchten, geht den anderen das Ganze nicht weit genug.

Der Bundesrat stösst mit seinem Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft auf breiten Widerstand. In der Vernehmlassung zerpflückten die Parteien die Vorlage regelrecht.

Fehlende Anreize für die Wirtschaft bemängeln zum Beispiel die Grünliberalen. Es brauche auch im Gesetz konkrete, quantifizierbare und verbindliche Ziele sowie eine ökologische Steuerreform. «Die vorgeschlagenen Massnahmen erachten wir als ungenügend in der Wirkung», heisst es in der Vernehmlassungsantwort der GLP.

Auch die SP hält den Gesetzesentwurf des Bundesrats für «nicht griffig genug». Teil- oder Unterziele fehlten. Zudem brauche es «förderliche Rahmenbedingungen für Cleantech-Massnahmen».

Viele offene Fragen für die BDP

Anders die SVP: Sie lehnt die gesamte Revision des Umweltschutzgesetzes «aus grundsätzlichen Überlegungen entschieden ab». Der Entwurf sei wirtschaftsfeindlich, zentralistisch und interventionistisch. Er führe zu mehr Regulierung, Verboten und administrativem und finanziellem Mehraufwand.

Auch die FDP lehnt die Initiative und den Gegenvorschlag ab. Die BDP hingegen ist der Meinung, der Handlungsbedarf sei offensichtlich. Sie kritisiert aber, dass bei der Bundesratsvorlage Fragen offen blieben.

Grüne wollen ökologische Steuerreform

Die Grünen äusserten sich bereits vor drei Wochen. Neben einigen lobenden Worten kritisierten sie, dass der Bundesrat bei der Revision des Umweltschutzgesetzes in alten Mustern bleibe und keine konkreten Ziele festlege.

Deshalb ersetze die gegenwärtige Vorlage die Volksinitiative nicht. Der Partei fehlen Förderungs- und Lenkungsmassnahmen «wie zum Beispiel die ökologische Steuerreform».

Viel Aufwand – wenig Wirkung

Die Kantone begrüssen die allgemeine Stossrichtung der Vorlage. Zufrieden sind aber auch sie nicht. Entscheidende Punkte würden nicht festgelegt, kritisiert die Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz (KVU). Zudem befürchten die Kantone ein Steigen des bürokratischen Aufwands.

Ziele der Volksinitiative

Die Schweiz soll ihren ökologischen Fussabdruck drastisch reduzieren. Würden alle Menschen weltweit so leben wie die Eidgenossen, bräuchte es derzeit knapp dreimal die Fläche der Erde, um alle zu versorgen. Die Volksinitiative fordert deshalb, den aktuellen Wert von 2,8 Erden auf 1 zu senken.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von R.käser, Zürich
    Im kollektiv wollen wir Umweltschutz betreiben doch sobald dieser beim einzelnen Individuum angekommen ist wollen wir nicht mehr soviel davon wissen. Die kinderliebenden Mamis möchten auf die Einkaufstour mit dem SUV nicht verzichten und verpesten die Luft Ihrer geliebten Sprösslinge. Auch möchten wir nicht auf die winterliche Unterhosen- Temperatur von 25 Grad im Wohnzimmer nicht verzichten usw. Die Schweizer haben zuwenig Mumm da etwas innovatives zu gestallten. Let's kill the erth!
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  • Kommentar von Theodor Kugler, 8413 Neftenbach
    All diese Probleme entstehen einzig und allein aus der Überbevölkerung. Diese muss drastisch reduziert werden. Es ist unmöglich, auf der Basis so vieler Menschen die Umwelt zu schützen. Die Erde ist eine beschränkte Kugel. Wollt ihr die Zahl der Menschen weiter wachsen lassen und den einzelnen Menschen unter das für das Leben notwendige Minimum einschränken? Anders geht das nicht. Die Reduktion der Menschheit muss aktiv durchgeführt werden, sonst wird das Leiden unerträglich.
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    1. Antwort von R.käser, Zürich
      @Kugler, auch wenn das Wachstum der Bevölkerung reduziert wird, dann ist es ja immer noch nicht gerecht, dass wir für unseren pseudo Lebensstandard 2.8 Erden Ressourcen brauchen. Diese unsägliche Dekadenz haben wir ja schon mit dem CO2 Handel. Die Reichen kaufen sich das Recht sie Umwelt aller zu zerstören.
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    2. Antwort von Theodor Kugler, 8413 Neftenbach
      Es ist klar, dass mit der Bevölkerungsreduktion auch andere Veränderungen der Gesellschaft vollzogen werden müssen. Anders ausgedrückt: Ich glaube nicht, dass die Einsicht zur Bevölkerungsreduktion zB ohne die Einsicht, den Lebens-Standart verändern zu müssen, entstehen kann. Da müssen viele Dinge über Jahrhunderte Hand in Hand gehen.
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Und wer leidet am meisten unter solchem Schwachsinn? Diejenigen, die eh schon wenig bis kein Geld haben! Den Reichen ist es doch Wurst, ob sie nun etwas mehr für Strom und Treibstoff zahlen müssen. Die werden deshalb sicher nicht weniger verbrauchen! Aber die, die eh schon jeden Rappen umdrehen müssen, die dürfen dann bluten! Eine asoziale Regierung gepaart mit einem nur an sich selber denkendem Volk kann leider nichts Gutes auf die Beine stellen. Ich lehne solche Flops ab!
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