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Schweiz Und plötzlich ist man Bundesrat

Fest steht: Ruhige Weihnachten wird es im Hause Parmelin nicht geben. Unzählige Hände wollen geschüttelt, Berge von Akten durchforstet und personelle Entscheide gefällt werden. Doch wie packt man das Abenteuer Bundesrat eigentlich am besten an?

Bundesrat Parmelin an Medienkonferenz – er blickt fragend nach oben
Legende: Die Wahl ist geschafft: Nun gilt es für Guy Parmelin, möglichst schnell im Amt anzukommen. Keystone
Legende: Video Der Kanton Waadt feiert Guy Parmelin abspielen. Laufzeit 6:41 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 17.12.2015.

Per Sonderzug kam der frischgebackene Bundesrat Guy Parmelin am Donnerstag in Nyon an. Er war entzückt über die unzähligen Gratulanten, die die Strassen säumten und genoss das Bad in der Menge sichtlich.

Noch dominiert die Freude über die geschaffte Wahl – noch wird gelacht, gewunken und gefeiert. Durchaus legitim, schliesslich tritt Parmelin sein neues Amt als Verteidigungsminister erst im Januar offiziell an. Darf sich der 56-Jährige also ein paar besinnliche Festtage gönnen, bevor er sich an die Herkulesaufgabe des Regierens herantastet? Mitnichten.

«Eine völlig andere Welt»

Ruhige Weihnachten könne Parmelin vergessen, sagt Iwan Rickenbacher, langjähriger Polit-Beobachter und ehemaliger CVP-Generalsekretär. «Auf einen neu gewählten Bundesrat wartet eine völlig andere Welt.» Von daher sei es ein Sprung ins kalte Wasser. Im Falle Parmelin kommt erschwerend hinzu, dass der Waadtländer als langjähriger Nationalrat zwar einen veritablen politischen Rucksack vorweisen kann, allerdings noch niemals ein Exekutivamt innehatte.

Erleichternd wirkt laut Rickenbacher hingegen, dass Parmelin mit der Armee «ein bereits gut strukturiertes Departement mit einer erfahrenen Verwaltung» übernimmt, notabene von einem Parteikollegen. «Gerade bei der Einarbeitung kann das eine wesentliche Hilfe sein», so der Experte.

Der persönliche Stab

Keine Aufschübe dulden gewisse personelle Entscheide, die es für den neuen Bundesrat zu treffen gilt. «Er muss sich schnell Klarheit darüber verschaffen, wie sein persönlicher Mitarbeiterstab aussehen wird, der ihn in allen Belangen unterstützt», sagt Rickenbacher. Entsprechende Gespräche seien zweifellos schon im Gange.

Es liege im Ermessen des jeweiligen Bundesrates, wie er sich organisieren wolle, ergänzt Politologe Georg Lutz. Die Grundstruktur sei allerdings gegeben: Generalsekretariat, Kommunikationsverantwortliche, persönliche Mitarbeiter und Referenten. «Innerhalb dieses Rahmens sind unterschiedliche Optionen denkbar», sagt Lutz. So gebe es Bundesrats-Mitglieder, die einen grossen Stab um sich schätzten, während andere ihren Mitarbeiterkreis bewusst eng halten würden.

Man will Leute um sich haben, denen man politisch vollständig vertraut.
Autor: Georg LutzPolitologe

«Klar ist: Man will Leute um sich haben, denen man politisch vollständig vertraut», sagt Lutz. Es versteht sich deshalb von selbst, dass die Neuen ihre persönlichen Mitarbeiter in der Regel mitbringen. Christoph Blocher ging nach seiner Wahl gar noch einen Schritt weiter: Er nahm den damaligen Generalsekretär seiner Ems-Chemie mit nach Bern, wo dieser dann im Justizdepartement dasselbe Amt bekleidete.

Brisante Armee-Geschäfte für Korporal Parmelin

Wie Parmelin sein Team auch immer aufstellen mag: Diese Ansprechpartner werden ihm zur Hand gehen, was die Dringlichkeit der Sachgeschäfte angeht und mithelfen, Prioritäten zu setzen.

Denn an brisanten Inhalten mangelt es nicht. Den Militärminister, der «nur» den Dienstgrad eines Korporals hat, wie Kritiker in den vergangenen Tagen immer wieder lautstark monierten, erwarten umstrittene Geschäfte. Allen voran die Weiterentwicklung der Armee. Ebenfalls bereits aufgegleist ist das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz. Bringen die Gegner die geforderten 50'000 Unterschriften zusammen, dürfte die Vorlage Parmelins erste Volksabstimmung darstellen.

«Warte, luege, lose, laufe»

Generell täte Parmelin laut Polit-Beobachter Rickenbacher gut daran, sich an ein Prinzip zu halten, das bereits Erstklässlern eingebläut wird: «Warte, luege, lose, laufe.» Dem Romand dürfte diese Maxime nicht allzu schwer fallen. Im Parlament wird der Bauer und Winzer oftmals als konzentrierter Taktiker beschrieben, der sich gerne in Dossiers kniet, um dann im Hintergrund die Fäden zu ziehen. «Seine ruhige, gelassene Art wird ihm entgegenkommen», meint denn auch Rickenbacher.

Grundsätzlich stehen Parmelin rund drei Monate Einarbeitungszeit zu, bevor er zu seinen Dossiers öffentlich Stellung bezieht. Diese ungeschriebene 100-Tage-Regel wird heute allerdings nicht mehr allzu strikt gehandhabt. Während etwa Moritz Leuenberger erst nach 150 Tagen vor die Medien trat, zog Doris Leuthard bereits nach der Hälfte ihrer «Schonfrist» eine erste Bilanz.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    "...schwierige Zeiten zu, denn die SVP versucht auf allen Ebenen unseren Staat aber auch die Bürgerrechte zu schwächen. Austritt aus dem EGMR, die Bekämpfung der SRG, Beschneidung der Meinungsbildung,Toleranz uvm.! Hopp Parmelin!" - Bächler. Aber das Resultat wird nicht anders aussehen wie jenes in Jemen.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Ja plötzlich ist man Bundesrat/rätin dies ging doch EWS auch so,da fragte niemand danach,ob sie in diesem Amt gewachsen ist,im Gegenteil sie bekam zum vornherein Lorbeeren,vor allem von denen die sie ja mit Intrigen wählten.Bundesrat ist in der heutigen Zeit tatsächlich sehr anspruchsvoll und ich bewundere jede/n,der die Kraft und ein starkes Rückgrat hat.Denn allen Leuten recht getan,ist etwas,das niemand kann.Ich wünsche G. Parmelin einen guten Start und vor allem grossen durchhalte Wille.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    BR Parmelin wird ab kommendem Jahr gefordert sein. Nicht nur in seinem maroden VBS, nein auch in der Regierung. Meine Hoffnungen ruhen auf seiner «ruhigen, gelassenen Art» damit er dem Säbelrasseln seiner eigenen Partei etwas entgegen halten kann. Auf unser Land kommen schwierige Zeiten zu, denn die SVP versucht auf allen Ebenen unseren Staat aber auch die Bürgerrechte zu schwächen. Austritt aus dem EGMR, die Bekämpfung der SRG, Beschneidung der Meinungsbildung,Toleranz uvm.! Hopp Parmelin!
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    1. Antwort von F Selvä (Liberal)
      Herr Bächler."Beschneidung der Meinungsbildung,Toleranz" Genau das machen Sie gegenüber der SVP. Auch deren Meinungsbildung beschneidet man bei dieser Aussage. Und es beweist keine Toleranz gegenüber anderern Meinungen. Ja die SVP und Herr Parmelin tragen andere Meinungen in den Bundesrat und in das Volk als Ihre Linke. Dabei ist die SVP aber nicht schlechter oder besser als Ihre Linken. Nur anders. Mit anderer Meinung. Bitte verlangen Sie nicht nur Toleranz, sondern zeigen diese auch.
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    2. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      @Selvä. Schon interessant wenn jemand seine Meinung äussert Ihm zu unterstellen er beschneide die freie Meinungsbildung. Ist neuerdings Kritik an der SVP verboten?
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    3. Antwort von F Selvä (Liberal)
      Lieber Herr Götschi. Sie werden mir sicher gerne aufzeigen wo ich das geäussert haben soll, was Sie mir unterstellen. Ich schrieb genau das Gegenteil. Es gilt Jede Meinung zu tolerieren. Auch wenn eine Meinung von der Linken abweicht. Sowohl Linke wie auch Rechte sollen dieses Recht haben. Besten Dank für Kenntnisnahme
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    4. Antwort von F Selvä (Liberal)
      Lieber Herr Götschi. Damit ich mich umgehend bei Herr Bächler entschuldigen kann. zeigen Sie mir doch auf wo ich genau das geäussert haben soll, was Sie hier erwähnen. Ich bin äusserst gespannt. Ich war der Meinung so ziemlich das Gegenteil geschrieben zu haben. Werde mich von Ihnen aber selbstverständlich korrigieren lassen.
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    5. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N.Bächler was ich von Ihnen nicht ganz verstehen kann, Ihre unermüdliche Art diese SVP zu diffamieren. Klar doch wir haben Meinungsfreiheit das stimmt, aber wenn man diese nur nutzt, um eine Partei ständig zu reklamieren, dies fast in jedem Kommentar von Ihnen, frage mich, macht dies wirklich Sinn. Denn mit der Zeit könnte das ganze nur noch peinlich wirken, oder sogar schon fast unheimlich. Schöne friedvolle Festtage wünsche ich Ihnen M. Artho
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    6. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Frau Art, solange ich die Diffamierungen einer SVP nicht einmal annähernd zu erreichen vermag, erlaube ich mir, diese hier zu hinterfragen und kritisch zu beleuchten. Dies werden auch sie mir nicht verbieten können.
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    7. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N. Bächler Nun habe ich etwas von Verbot geschrieben. Sondern ich schrieb, welchen Sinn dies wohl macht, eine Partei ständig zu reklamieren. Haben Sie mir hinzu eine ehrliche Antwort, damit ich Sie verstehen kann. Wenn Sie glauben, mit dieser Art Menschen auf Ihre Seite zu bewegen, dann machen Sie weiter so. Nur habe ich dazu eine andere Meinung. Weil ich jeden Menschen respektiere, auch solche die nicht meine Meinung vertreten. Hoffe nun, dass Sie mich verstanden haben was ich sagen wollte.
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