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Unterschriften eingereicht Initiative will faire Preise für Importprodukte in der Schweiz

Legende: Audio Hochpreis-Insel Schweiz soll verschwinden abspielen.
3:51 min, aus Echo der Zeit vom 12.12.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Fair-Preis-Initiative verlangt, dass Kosmetika, Kleider und andere in die Schweiz importierte Produkte nicht mehr mit einem missbräuchlichen Aufpreis versehen werden.
  • Den Zuschlägen wollen die Initianten mit einem Verfassungsartikel einen Riegel schieben.
  • Vier Monate vor Ende der Sammelfrist wurden über 100'000 Unterschriften eingereicht.

Die Preisunterschiede zum Ausland seien nur in geringem Mass auf die höhere Schweizer Lohn-, Infrastruktur- oder Mietkosten zurückzuführen, schreiben die Initianten. Stattdessen nützen ausländische Lieferanten ihre Marktmacht aus. Sie halten die Preise hierzulande künstlich hoch und schöpfen die Kaufkraft gezielt ab, so der Vorwurf.

Weil Massnahmen dagegen im Parlament wiederholt gescheitert sind, setzt das Komitee nun auf das Instrument der Volksinitiative. Die Verfassung soll in folgenden Punkten, Link öffnet in einem neuen Fenster geändert werden:

  • Der Bund soll verpflichtet werden, das Kartellgesetz zu verschärfen.
  • Künftig sollen mehr Unternehmen einer Missbrauchskontrolle unterstehen.
  • Der faktische Beschaffungszwang von überteuerten Waren soll aufgehoben werden.
  • Fehlbare Firmen sollen im In- und im Ausland eingeklagt werden können.
  • Schweizerinnen und Schweizer sollen im Onlinehandel nicht mehr diskriminiert werden.

Die Initianten haben heute 107'908 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. 100'000 Unterschriften sind nötig.

Breite Allianz hinter Anliegen

Hinter der Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise», stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic. Im Initiativkomitee sitzen Politiker aus allen politischen Lagern. Dazu zählen die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz, der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi, SVP-Ständerat Hannes Germann aus Schaffhausen, der Ausserrhoder alt FDP-Ständerat Hans Altherr und der frühere Preisüberwacher und Berner alt SP-Nationalrat Rudolf Strahm.

10 Kommentare

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  • Kommentar von Kari Raeschter (K. Raeschter)
    Man muss schon sehen, dass das Problem nicht immer die Importeure sind, sondern die auch die Produzenten wie zum Bsp. jener der Nivea-Produkte. Nivea-Produkte werden bekannterweise zu einem höheren Preis an Migros, Coop, etc. geliefert, als Deutsche Endkunden im Laden zahlen. Zudem sind Niveau-Produkte zum Bsp. auch in Spanien, Griechenland, etc. fast gleich teuer wie in der Schweiz, die verdienen dort aber weniger als bei uns. Heisst es liegt an den Produzenten.
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  • Kommentar von Henriette Rub (ehb)
    Bravo, ich wünsche viel Erfolg. Bestimmt passt diese Initiative weder unserem Bundesrat noch vielen "Volksvertretern". Die haben nur ein Ziel: den Status Quo beizubehalten.
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  • Kommentar von Johannes Ullrich (felix_hn)
    Das ist doch nicht erst seit gestern der Fall - und was haben denn die gewählten Volksvertreter der Schweiz seither gemacht? Nichts! Aber über die Politiker in der EU schimpfen und Untätigkeit vorwerfen.
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