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Bundesgericht bestätigt Verurteilung von Klimaaktivisten
Aus Tagesschau vom 11.06.2021.
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Urteil zu Klimaaktion Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Klimaaktivisten

  • Das Bundesgericht weist die Klage von 12 Klimaaktivistinnen und -aktivisten gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kanton Waadts wegen Hausfriedensbruch ab.
  • Recht gegeben hat es zehn der zwölf Personen in einem Nebenpunkt.
  • Auch das Bundesgericht sieht den «rechtfertigenden Notstand» in Bezug auf die Klimakrise nicht gegeben.

Das Erfordernis einer «unmittelbare Gefahr» sei nicht erfüllt. Nicht zu prüfen oder in Frage zu stellen, seien in diesem Zusammenhang die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Klimaerwärmung. Ein Notstand ist dann erfüllt, wenn sich eine unmittelbare Gefahr kurzfristig, zumindest innerhalb von Stunden nach der Tat realisiert.

Darum geht es:

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Die zwölf Personen waren am 22. November 2018 in eine Bankfiliale eingedrungen, um gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Die Aufforderung der Polizei zum Verlassen der Räumlichkeiten kamen einige Personen nach, die restlichen verblieben in der Bank und wurden von der Polizei etwas mehr als eine Stunde nach Beginn der Aktion herausgetragen. Das Polizeigericht des Bezirks Lausanne sprach die zwölf Aktivistinnen und Aktivisten frei. Das Kantonsgericht Waadt sprach sie im September des Hausfriedensbruchs schuldig, zehn von ihnen zudem wegen Hinderung einer Amtshandlung. Es verurteilte sie zu bedingten Geldstrafen und Bussen.

Das Bundesgericht schreibt in seiner Medienmitteilung: «Vorliegend ist nicht über die Dringlichkeit der Klimaerwärmung als solche zu befinden, festzuhalten ist einzig, dass im Moment der Aktion keine aktuelle und unmittelbare Gefahr im Sinn der strafrechtlichen Notstandsregelung bestanden hat.»

Auch kein Putativnotstand

Anders als von den Beschwerdeführenden vorgebracht sei auch nicht davon auszugehen, dass sie sich in einer irrigen Vorstellung über das Bestehen einer ummittelbaren Gefahr, dem sogenannten Putativnotstand, befunden hätten. Sie hätten vor Gericht vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass ihre Aktion vom Willen geleitet war, einen politischen Wandel herbeizuführen.

Die Verurteilten könnten sich auch nicht auf den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der «Wahrung berechtigter Interessen» berufen, denn dieser würde voraussetzen, dass ihr Handeln das einzige Verteidigungsmittel darstelle. Das sei offensichtlich nicht der Fall.

Kantonsgericht muss nochmal urteilen

Das Bundesgericht sieht auch keine Umstände, um von einer Bestrafung wegen geringfügiger Schuld oder Tatfolgen abzusehen. Die Schuldsprüche seien mit Blick auf die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit auch mit Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

Nur in einem Nebenpunkt heisst das Bundesgericht die Beschwerde bezüglich zehn der Aktivisten gut: Sie wurden wegen Hinderung einer Amtshandlung verurteilt, weil sie der Aufforderung der Polizei zum Verlassen der Bank nicht nachgekommen waren. Diese Schuldsprüche hebt das Gericht aus prozessualen Gründen auf. Das Kantonsgericht wird prüfen müssen, ob eine Verurteilung auf Basis des kantonalen Rechts anstatt von Bundesrecht erfolgen kann.

SRF 4 News, 11.06.2021, Info 3, 12 Uhr.;

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Zum Glück hat das Bundesgericht der Verteidigungsstrategie «Klimawarm – Dreck vor Bank– Klima kühl» ein Ende gesetzt, damit mit dieser Vorgehensweise künftig nicht mehr Legionen von Anwälten ihre Honoraransprüche geltend machen können.
  • Kommentar von Martin Stäheli  (Marsus)
    Die Klimaaktivsten haben aus meiner Sicht sehr absolute Ansichten welche mich an religiöse Ueberzeugungen erinnern. Ich sehe darin schon fast eine fundamentalistische Ersatzreligion. Typisch zu einer intolleranten Religion passt auch, den "Nichtgläubigen" seine Gesetze und seinen Lebensstil aufzuzwingen und die Gesetze der anderen zu missachten. Im Stil "der Zweck heiligt die Mittel".
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Die Menschheit weiss so viel wie nie über den Klimawandel - und handelt nicht. Ein Grund: unsere Ur-Ängste. Sie sind evolutionär und bestimmen unser Verhalten. Kaufen bis zum Umfallen, shoppen bis der Arzt kommt – die Kritik am Konsumismus ist nicht neu. Wegen der Klimakrise aber gewinnt sie neue Aktualität. Die Waldflächen, in denen das CO2 gespeichert werden könnte, schrumpfen. Sie weichen Ackerland. Außerdem essen die Menschen weltweit immer mehr Fleisch - auch das heizt die Erde auf!
    1. Antwort von Martin Stäheli  (Marsus)
      Ich kriege das Gefühl dass man unter dem Deckmäntelchen des Klimawandels unser Leben immer mehr einschränken will
      -weniger fliegen
      -weniger Fleisch essen
      -weniger Autofahren
      -weniger Strom brauchen
      ...
      Ich mag keinen Verzicht. Da mach ich nicht mit. Ich will die Freiheit selber zu entscheiden wie ich leben will!
    2. Antwort von Reto Derungs  (rede)
      Sehen Sie, lieber Herr Keller, sehr vieles zum Klimawandel ist noch nicht klar. Die Wissenschaft steht gerade erst am Anfang. Genau deshalb erweisen sich die Modelle alle als sehr fehleranfällig. Und genau deshalb hat die ESA (europäische Raumfahrtbehörde) eine Budget von 6,49 Milliarden zugesprochen erhalten. Sie will damit Satelliten in die Erdumlaufbahn schicken die viel genauere Wetterdaten sammeln, damit sich die sehr lückenhafte Datenbasis zu Wetter und Klima verbessert.
    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Alois Keller: Wenn Sie am Sonntag ja zum CO2-Gesetz stimmen haben Sie wenigstens Ihren kleinen Beitrag geleistet. Die Wirkung des Gesetzes auf die Treibhausgase wird grösser sein, als ein Tennisspiel in einer Bank. Wer nein stimmt, sollte danach eigentlich nicht mehr über den Klimawandel jammern.
    4. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Reto Derungs: Dass Treibhausgase in der Erdatmosphäre die Erde erwärmen, weiss man seit 40 Jahren. Wie man sie reduzieren kann, ist auch bald jedem Kind bekannt. Die zusätzliche Forschung ist nötig, weil die Politik nichts oder viel zu langsam vorwärts macht. Darin wird inzwischen nach jedem Strohhalm geforscht, ob wir vielleicht halbwegs doch noch eine Chance haben, irgendwie mit tieferen Verlusten über die Runden zu kommen oder was auch noch alles zerstört wird, wenn wir weiter warten.