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Schweiz US-Steuerdeal: Kantonalbanken stellen Bedingungen

Die Kantonalbanken in der Schweiz sagen Ja zum dringlichen Bundesgesetz. Sie stellen aber Forderungen. Dies goutieren einige Politiker nicht.

Auch die Kantonalbanken hatten in den letzten Wochen Druck ausgeübt auf das Parlament: Es soll der «Lex USA» zustimmen. Sonst drohten Klagen aus den USA, was den sicheren Tod der betroffenen Banken bedeuten würde.

Doch nun taucht ein Schreiben des Verbands der Kantonalbanken auf, in dem Bedingungen formuliert werden. Grundlage des Schreibens ist eine Telefonkonferenz des Verwaltungsrates des Verbandes der Kantonalbanken. Diese Konferenz fand am 31. Mai statt. Gestützt darauf hat der Verband die Haltung zur «Lex USA» schriftlich fest gehalten.

Bedingung zu den Bussen

Da heisst es, dass die Kantonalbanken Ja sagen zum vorgelegten Bundesgesetz, denn damit könne jede Bank den Steuerstreit mit den USA auf geordnete Weise selber beilegen. Aber die Kantonalbanken knüpfen dieses Ja an Bedingungen und diese haben es in sich. Der Verband hält fest: «Mindestens dem Parlament müssen die Eckwerte des Regularisierungsprogramms bekannt sein und es muss in Kenntnis desselben entscheiden.»

«Bussen in der Grössenordnung von bis zu 40 % der nicht-steuerkonformen Assets von Personen aus den USA sind inakzeptabel.» Sie stünden in keinem Verhältnis zum vorgeworfenen Verhalten und in keinem Verhältnis zu bisherigen Bussen für Schweizer Banken im US-Steuerstreit.

Der Verband der Kantonalbanken möchte damit den Amerikanern vorschreiben, wie sie die Schweizer Banken zu büssen haben. Der Verband erwähnt als Referenzgrösse selber Bussen in der Höhe von 4 bis 8 Prozent.

Beide Forderungen sind gemäss heutigem Kenntnisstand nicht zu erfüllen. Würde man sie ernst nehmen, würden diese fast zwangsläufig auf ein Nein zur «Lex USA» hinauslaufen.

«Keine Möglichkeit»

Politiker in der Wandelhalle reagieren denn auch irritiert. Pirmin Bischof ist CVP-Ständerat, Vertreter derjenigen Partei also, die neben der BDP noch am nächsten bei einem Ja zur «Lex USA» ist. Er sagt mit Blick auch auf die heutige Sitzung der Wirtschafts-Kommission:  «Es gibt keine Möglichkeit, bei einem Angebot der USA Bedingungen zu stellen oder Änderungen vorzunehmen.» «Eigentlich», sagt er, «möchten die Ständerate von den Kantonalbanken wissen, ob sie das Gesetz ohne zusätzliche Bedingungen annehmen oder ablehnen sollen.»

Pointierter die Reaktion von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer: «Das Schreiben macht die Kantonalbanken völlig unglaubwürdig.»

Ein Schild einer Kantonalbank
Legende: Die Kantonalbanken verwirren die Parlamentarier. Keystone

Auf der einen Seite skizzierten sie ein Katastrophenszenario, falls das Parlament nicht ja sage. Auf der anderen Seite wollten sie dem Parlament diktieren, unter welchen Voraussetzungen es Ja sagen solle. «So geht das nicht», sagt Leutenegger-Oberholzer.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von h. anni, zürich
    Tja, dem einen oder anderen Politiker wird wohl eine Entscheidung schwerfallen, da einige davon ja auch mehr oder weniger in den Kantonal- und anderen Banken einsitzen und dafür grosszügige Gehälter beziehen. Auf diese allenfalls in Zukunft evtl. verzichten zu müssen, fällt natürlich nicht leicht. Ich als einfacher CH-Bürger würde auf jeden Fall keine Katze im Sack kaufen und unsere Gesetze nur wegen der USA blind anzupassen, käme mir nicht in den Sinn.
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  • Kommentar von Daniel Frei, Lupfig
    Die Amis verlangen Bussen in der Grössenordnung von bis zu 40% der nicht-steuerkonformen Assets von Personen aus den USA. Die Kantonalbanken wollen nun den Amis vorschreiben, dass sie Bussen von 4-8% akzeptieren. Dieses "Wunschdenken" ist einerseits verständlich, andererseits sind die Amis juristisch am längeren Hebel und werden ihre Forderung durchsetzen. Vom daher droht diversen Banken das worst-case.
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  • Kommentar von Adrian Flükiger, Bern
    Die Feudalreiche der Kantonalbanken holen uns wieder mal ein. Da muss auf den Chefetagen mit dem eisernen Besen richtig gekehrt und gereinigt werden. Diese Manager-Bande ist ein für allemal aus dem Verkehr zu ziehen und in den finstersten Löchern unserer Gefängnisse wegzusperren: endgültig und ohne Aussicht auf Rückkehr. Ganz so, wie mit anderen Kapitalverbrechern auch umgegangen werden soll.
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    1. Antwort von Daniel Frei, Lupfig
      @ A.Flückiger: Ihre Analyse stimmt zu 100%.
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