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Schweiz Ventilklausel: Beschränkt der Bundesrat die Einwanderung?

Wird die Einwanderung aus der EU begrenzt oder nicht? Für heute wird ein Beschluss des Bundesrates erwartet. Fest steht: Die ganze Schweiz und die EU warten auf einen Entscheid.

Legende: Video Was, wenn die Zuwanderung gestoppt wird abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.04.2013.

Der Bundesrates könnte heute über die Ventilklausel entscheiden. Wird die Schweizer Regierung die Einwanderung aus den alten EU-Ländern (EU-17) mittels Ventilklausel erstmals einschränken? Und wird er die Begrenzung der Einwanderung aus den neuen EU-Ländern (EU-8) beibehalten oder auf Kurzaufenthaltsbewilligungen ausweiten?

Insbesondere der Entscheid zu den alten EU-Ländern wird mit Spannung erwartet. Denn vieles deutet darauf hin, dass das Kriterium für die Einführung der Ventilklausel erfüllt ist.

So hat die Zuwanderung aus den EU-17 in den letzten 12 Monaten weiter zugenommen. Von März 2012 bis Februar 2013 wanderten 56‘980 Personen in die Schweiz ein. Das sind 7,9 Prozent mehr als in der Vorjahresperiode. Die meisten Menschen kamen aus Deutschland, Portugal, Italien und Frankreich.

Falls der Bundesrat Ja zur Ventilklausel sagt, würde er die Zuwanderung allerdings nicht stoppen. Er würde lediglich eine obere Grenze setzen.

Diese Grenze liegt 5 Prozent über der durchschnittlichen Einwanderung der letzten drei Jahre. Für die EU-17-Länder würde dies bedeuten: 3000 Personen weniger als bisher dürften in die Schweiz einwandern.

Trütsch: Der Bundesrat hat auch Angst

Ende April läuft die Frist nun für eine Verlängerung der Ventilklausel im Falle der EU-8 ab. Der Bundesrat müsste also einen Entscheid fällen. Denn es ist seine letzte Bundesratssitzung in diesem Monat. «Er kann allerdings auch nichts entscheiden», sagte SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch in der Tagesschau.

Bislang hatte der Bundesrat einen Entscheid zur Ventilklausel immer verschoben. Warum das so ist, erklärt Trütsch: «Es ist ein Beschluss, der nach innen (Schweiz) und nach aussen (EU) gut kommuniziert werden will.»

Legende: Video Bundeshausredaktor: «Der Bundesrat hat auch ein bisschen Angst» abspielen. Laufzeit 02:11 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.04.2013.

Denn einerseits habe der Bundesrat dem Volk versprochen «wir tun etwas», wenn die Bedingungen für die Ventilklausel erfüllt sind, so Trütsch. Andererseits steige mit verschiedenen Initiativen zur Einwanderung und der Kündigung der Freizügigkeitsabkommen, die ja zur Diskussion stünde, der Druck auf den Bundesrat. «Der Bundesrat hat auch ein bisschen Angst vor dem Entscheid. Denn es steht sehr viel auf dem Spiel», so Trütsch.  

«Dann gilt so oder so die volle Freizügigkeit»

Aber nicht nur die Schweiz wartet mit Spannung auf den Beschluss des Bundesrates in punkto Ventilklausel. «Das ist auch eine etwas ungünstige Ausgangslage für die weiteren Verhandlungen mit der EU», erklärt Trütsch.

Man habe in den letzten Tagen den Eindruck gehabt, das Schicksal der Schweiz hänge einzig und allein an der Frage: Ventilklausel Ja oder Nein. Dabei sollte man nicht vergessen, die Relationen zu wahren, betont der Bundeshausredaktor. «Denn im Prinzip gilt die Ventilklausel nur noch bis spätestens Juni 2014. Danach kommt so oder so die volle Freizügigkeit.»

Am Mittwoch wird der Bundesrat im Schloss Prangins am Genfersee über die Einführung, beziehungsweise über die Verlängerung Ventilklausel entscheiden. Sicher ist dies allerdings nicht.

Ventilklausel für die EU-8

Für die EU-8-Staaten hat der Bundesrat im letzten Jahr die Ventilklausel eingeführt. Seit Mai 2012 erhielten seither nur noch 2180 Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn die Aufenthaltsbewilligung B. Das sind 5000 Personen weniger als in der Vorjahresperiode.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    Prof. Reiner Eichenberger hat nachgewiesen, dass mit der Zuwanderung das BIP/Kopf sogar gesunken ist, also Wohlstand vernichtet wurde. Oder so: Masseneinwanderung ist gesamtvolkswirtschaftlich nicht nur ein Nullsummenspiel, sondern führt zur schleichenden Verarmung/Kopf. Also ganz im Sinne derer Politiker, die per Angleichung in die EU wollen. Im Genauen: Masseneinwanderung mit all ihren Problemen zuzulassen, ist ein Raubzug gegen das Eigentum, die Freiheit und die Lebensgrundlagen.
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  • Kommentar von D.Münger, Zürich
    Wenn der Bundesrat mit der Ventilklausel Euer Ja zur PFZ ergaunert hat, muss er sie heute anwenden. Wehe wenn nicht
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Ventilklausel hin oder her, letztlich müssen nachhaltige und drastische Regelungen gefunden werden, damit man uns nicht wieder über den Tisch ziehen kann. Die ECOPOP-Initiative könnte hier ein erster Anfang sein. Weitere Schritte müssten hernach aber dann aber zwingend folgen.
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    2. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @Hans Haller: Kurz und bündig - ich werde sicher ein ja zur ECOPOP-Initiative in die Urne legen. Ich hoffe, dass sich die Stimmbürger von der Classe Politique nicht an der Nase herumführen lassen.
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    3. Antwort von M.Müller, Zürich
      Hallo Herr Haller,bis die ECOPOP-Initiative zur Abstimmung vorlegen wird dürfte noch einige Zeit verstreichen.Sie wir in ihrer Rechtsgültigkeit angezweifelt von nahmhaften Rechtsexperten und Wissenschafter.Weiter Infos im WEB.
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    4. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @M. Müller: ECOPOP gelangt nächstes Jahr zur Abstimmung. Was Rechtsexperten u. Wissenschafter sagen interessiert mich nicht. Sollte die Vorlage verwässert werden verlieren unsere Politiker an Glaubwürdigkeit u.die Milizparlamente stossen noch schneller an die bereits jetzt sichtbaren Grenzen. Alles in Allem schöne Aussichten u. wieso, weil wir ein Volk von Weicheiern geworden sind und gleich umfallen, wenn nur jemand leise Kritik äussert.
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  • Kommentar von A. Hildbrand, Oftringen
    Wäre interessant zu sehen was passiert, wenn der Bundesrat die Ventilklausel tatsächlich nicht aktivieren würde... Bei mir hätte damit der Bundesrat inkl. einem grossen Teil der Regierung die Glaubwürigkeit verloren. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er das dringende Signal nach Brüssel sendet und wir neue Lösungen brauchen. PS: Die anständigen Ausländer sind mir willkommen und bereichern unser Land. Das Mass muss aber gewahrt bleiben, damit die Schweiz auch meine gefühlte Heimat bleibt.
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