Ventilklausel: Politik und Wirtschaft sind mässig begeistert

Der Beschluss des Bundesrates, die Ventilklausel auf alle EU-Staaten auszuweiten, stösst bei der Linken auf heftige Kritik. SP und Grüne fordern eine Ausweitung der flankierenden Massnahmen. Auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sind unzufrieden. Begrüsst wird der Entscheid von der BDP.

Ausländerausweise

Bildlegende: Die Ventilklausel wird ausgeweitet – die Linke ist unzufrieden. Keystone

Die SP und die Grünen kritisieren die vom Bundesrat beschlossene Anrufung der Ventilklausel. Sie erachten die Massnahme als wirkungslos und plädieren für eine Ausweitung der flankierenden Massnahmen.

Die SP Schweiz bedauert den Entscheid in einer Mitteilung. Sie erachtet ihn als wirkungslos und bestenfalls als «Valium fürs Volk», wie SP-Präsident Christian Levrat zitiert wird. Die Partei fordert eine wirkungsvolle Verstärkung der flankierenden Massnahmen am Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Bereich der Infrastrukturen und der Bildung.

Wirkungsloser Placebo

Die Partei verlangt zudem Mindestlöhne gegen Lohndumping, zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau und eine Kontrolle der Mieten. Ausserdem sei eine Bildungsoffensive nötig, weil die Schweiz ihre Arbeitskräfte selber ausbilden soll, statt sie im Ausland abzuwerben.

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Reaktionen aus der Politik

1:29 min, aus Tagesschau vom 24.4.2013

Von Placebo reden auch die Grünen. Die Ventilklausel führt ihnen zufolge zu Spannungen mit der EU. Der Entscheid sei eine falsche Symbolpolitik. Viele Arbeitssuchende aus der EU würden auf Kurzaufenthaltsbewilligungen ausweichen.

Auch der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, hegt eine gewisse Skepsis gegen die Wirksamkeit des Entscheids. Die Erfahrung zeige, dass sie praktisch nichts bringe, weil eben einfach auf Kurzaufenthalte ausgewichen worden sei.

Mässige Zustimmung der Liberalen

Nur verhalten zustimmende Worte kommen von der FDP und der CVP. FDP-Parteipräsident Philipp Müller sagt im Interview mit SRF2, der Bundesrat habe die innenpolitische Glaubwürdigkeit stärker gewichtet, als die aussenpolitischen Belange der Zuwanderung. Er habe damit aber auf die Ängste der Bevölkerung reagiert. Ins gleiche Horn stösst das CVP-Fraktionspräsidiumsmitglied Elisabeth Schneider-Schneiter. Es sei wichtig, dass diese Ängste ernstgenommen würden.

Bürgerliche nur teilweise zufrieden

Obwohl von den Bürgerlichen forciert, zeigt sich die SVP wenig begeistert über den Entscheid. Parteipräsident Toni Brunner erklärt im SRF-Interview, der Bundesrat habe die Ängste der Bevölkerung eben gerade nicht ernst genommen. Und zwar dadurch, dass er die Ventilklausel nur auf Langzeitaufenthalte anwenden will. «Es zeigt sich, dass nun trotzdem Begrenzungsinstrumente zur Anwendung kommen müssen, wie sie die SVP-Volksinitiative gegen Massenzuwanderung vorsieht», sagte Brunner.

Die BDP wiederum sieht den bundesrätlichen Entscheid als einen Tribut an den Volkswillen. Die Aktivierung der Ventilklausel sei ein wichtiges Instrument zur Feinsteuerung der Zuwanderung, schreibt die BDP. Sie sei froh, dass der Bundesrat sein Versprechen gegenüber dem Stimmvolk eingehalten  habe und damit letztlich auch die Glaubwürdigkeit der Personenfreizügigkeit sichergestellt werde.

Die Personenfreizügigkeit müsse aber gesellschaftsverträglich gestaltet sein und vom Bundesrat müssten in der nächsten Zeit langfristige und wirksame Massnahmen erarbeitet werden.

Kaum Wirkung erwartet

Weitenteils enttäuscht zeigen sich die Wirtschaftsverbände. Diese Klausel dürfte kaum Wirkung entfalten, teilt Travail.Suisse mit. Der Dachverband der Arbeitnehmenden begrüsst deshalb, dass der Bundesrat gleichzeitig auch eine Politik an die Hand nehmen wird, die die Früchte der Zuwanderung gerecht verteilt.

Im Jahr 2011 habe der Wanderungssaldo der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz wieder ein Niveau wie vor der Einführung der Personenfreizügigkeit erreicht. Jegliche Panikmache sei also völlig fehl am Platz.

Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse traut dem Entscheid keine grosse Wirksamkeit zu. «Es geht um strukturelle Fragen, denen mit strukturellen Antworten begegnet werden muss», sagte Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft.

Nicht anders tönt es beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und auch bei der Gewerkschaft Unia. Beide meinen, dass damit die Probleme auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt nicht gelöst werden. Statt wirkungsloser Symbolpolitik verlangt die Unia von der Landesregierung wirksame Massnahmen gegen Lohndumping.