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Schweiz Verfechter des Bankgeheimnisses sehen schwarz

Nun will der Bundesrat auch bei Steuerhinterziehern in der Schweiz die Schraube anziehen. Die Finanzdirektoren freuen sich. Kritiker befürchten, dass auch Bagatellen verfolgt werden.

Anders als beim Steuerbetrug  kann die Steuerverwaltung bisher bei der einfachen Steuerhinterziehung keine Daten von den Banken verlangen.  Das soll sich nun ändern. Bei hinreichendem Tatverdacht und wenn der Chef der kantonalen Steuerverwaltung grünes Licht gibt, sollen die Banken ihre Daten herausgeben müssen. 

 «Wir sind der Auffassung, dass es für die Steuermoral schlecht ist, wenn man Steuerdelinquenten nicht bestrafen kann», sagte Finanzministerin Widmer-Schlumpf dazu vor den Medien. 

Tatverdacht muss vorhanden sein

Für den Präsidenten der kantonalen Finanzdirektoren, Peter Hegglin, ist dies der richtige Weg. Bei der normalen Steuerveranlagung habe die Steuerbehörde nach wie vor keinen direkten Zugang auf Bankdaten. Nur im Steuerstrafverfahren und nur wenn der Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung eine Ermächtigung dazu gibt, soll der Zugriff möglich sein.

Finanzministerin Widmer-Schlumpf
Legende: Für Finanzministerin Widmer-Schlumpf geht es bei der Änderung auch um Gerechtigkeit. Keystone

Werden Bagatellfälle kriminalisiert?

Ganz so locker sehen die Verfechter des Bankkundengeheimnisses diese Neuerung aber nicht. An vorderster Front steht hier der Banker Thomas Matter. Er ist der Initiant einer Initiative, die den Kern des Bankgeheimnisses bewahren will. Das schweizerische Bankkundengeheimnis werde mit dieser Vorlage auch in der Schweiz aufgehoben, ist Matter überzeugt. Auch er wolle Steuerbetrüger und schwere Hinterzieher bestraft wissen. Die Vorlage gehe aber zu weit. «Primär stört mich, dass auch bei Bagatellfällen eine Kriminalisierung stattfinden kann. Je nach Willkür der Steuerbehörden des Kantons.» Das heisse auch, dass die kantonalen Steuerbehörden massiv mehr Personal brauchen, weil sie bei jedem Verdacht überlegen müssten, ob sie jetzt ein Strafverfahren eröffnen oder nicht.

Rechte lehnen jede Lockerung des Bankgeheimnisses ab

Auch CVP- und FDP-Vertreter sprechen von einem Angriff auf das Bankgeheimnis im Inland. Es sei nicht notwendig, das Gesetz derart grundsätzlich zu ändern, erklärte CVP-Präsident Christophe Darbellay.  Fundamentalopposition gegen das neue Untersuchungsmittel kündigt die SVP an: Die neuen Möglichkeiten der Steuerbehörden führten zu einem Schnüffelstaat und einer Kriminalisierung der Bürger - auch jenen, «die bloss vergessen, etwas zu deklarieren». Aus Sicht der SP müsste die Vorlage noch weiter gehen. Der Schritt gehe aber in die richtige Richtung, lässt die Partei verlauten.

Die Vorlage geht nun in die Vermehmlassung.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Also aus der Sicht des Fiskus "bist Du der Steuerhinterziehung schuldig" bis sich das Gegenteil beweisen lässt. - Demnächst müssen wir offenbar auch noch per Befehl aus den USA, die Todesstrafe wieder einführen. - Man hätte damals als es noch "Schweizerbanken" waren, diese Banken nicht so einfach aus den "Händen von Schweizern" lassen dürfen. Nun bekommen wir die Quittung !!!
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  • Kommentar von Gerhard Himmelhan, Naters
    Im Leben kommt die grösste Kraft mitunter aus der Partnerschaft, sofern und das ist zu beachten - sich zwei nicht gegenseitig schlachten. Das gilt nicht nur für Ehegemeinschaften
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  • Kommentar von Bruno von Arx, Lima - Peru
    Wir sehen doch nicht schwarz: „das Parlament schickt den Vorschlag vom BR in die Wüste. „CVP – FDP – und SVP halten nichts davon! Ansonsten wird es dann halt dann das Volk richten müssen. Erste Umfragen zeigen bereits das 70 % der Schweizer das Bankgemeimniss beibehalten wollen. Bankgeheimniss für Schweizer „JA“ für Ausländer „NEIN“ und die Probleme mit den USA und EUROPA sind auf einen Schlag gelöst.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Jein. Bundesverfassung, Artikel 8. "niemand darf aufgrund seiner Herkunft schlechter gestellt werden". D.h. so eine Regelung wäre gegen die CH-BV, und - jetzt kommts! - gegen die Menschenrechte. Und wir wissen ja, wie peinlich genau die Schweiz jene einhalten muss. "Keine neuen Minarette bauen" führte ja fast zu einem Präventivangriff, um die Schweiz zu demokratisieren... Gerade die EU-Staaten hätten auch etwas gegen so eine Benachteiligung... Also ist das keine gute Lösung...
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    2. Antwort von Bruno von Arx, Lima - Peru
      M. Keller das betrifft den Bundesartikel 8 in keiner Weise. Es geht nicht um die Ausländer die in der Schweiz leben. Es geht z.B um Deutsche oder US - Bürger etc. die Aufgrund der schweizerischen Gesetzgebung die Gesetzte in ihrem Land brechen können. Also bitte nicht zu kompliziert! Wurde früher übriges auch mal vom BR vorgeschlagen.
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    3. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Oh und wie BV Art. 8 zur Anwendung kommt! Es geht um CH-Banken in der CH. D.h. es kommen schweizer Gesetze und Verfassung zur Anwendung. Wenn man diese Gesetze _IN_DER_SCHWEIZ_ jetzt so ändert, das zwischen "in der CH lebenden" und "ausserhalb der CH lebenden" unterschieden wird, ist dies eine Verletzung von Art.8... Und DAS ist ein Dilema, das selbst SPD-Politiker in der BRD erkannt haben: der ganze Steuerstreit wird dazu führen, das BR & Parlament die CH-Verfassung brechen müssen...
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