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Schweiz Verhältnis Schweiz und EU: Kein hoffnungsloser Fall

Das Verhältnis der Schweiz zur EU muss sich verändern. In diesem Punkt ist man sich in Brüssel und in Bern einig. Das Wie ist aber heftig umstritten. Ein Treffen in Freiburg gibt nun aber unerwartet Raum für Hoffnung.

Beim Treffen zwischen EU-Chefdiplomat David O'Sullivan und Staatssekretär Yves Rossier in Freiburg sind Fortschritte erzielt worden. Beide gabe sich mit dem Verlauf der Gespräche zufrieden und kündigten einen gemeinsamen Bericht an.

Man habe gut gearbeitet und das Terrain geebnet, fügte O'Sullivan an. «Aber wir haben nicht verhandelt», sagte Rossier. Ebenso wenig sei das Ziel gewesen, sich bei den gegensätzlichen Positionen anzunähern. Vielmehr habe man verschiedene Optionen ausgelotet.

Verschiedene Lösungen in Sicht

Im Zentrum der Sondierungsgespräche stand erneut die institutionelle Frage. Dabei ging es vor allem um drei Bereiche: um die Übernahme von EU-Recht, um die Überwachung der Bilateralen Verträge und um die Frage, welches Gericht bei einem Streit entscheidet. Bisher sind die Positionen noch meilenweit voneinander entfernt.

So verlangt die EU zum Beispiel, dass die Schweiz neues EU-Recht automatisch übernimmt. Auch pocht die Europäische Union auf einen internationalen Gerichtshof. Für den Bundesrat kam das bisher aber nicht in Frage. Er spricht sich etwa für ein Schweizer Gericht aus.

Doch trotz aller Differenzen, sei man sich heute nähergekommen, so Chefdiplomat Rossier. «Wir haben uns beide von den Ausgangspostionen verabschiedet und konkrete Lösungsmöglichkeiten erarbeitet.» Man habe konkret drei Varianten besprochen. Dabei sei auch genügend Spielraum für Verhandlungen geblieben, sagt David O'Sullivan.

Wie diese Varianten aussehen, darüber schwiegen die beiden Diplomaten. Eine vorab geführte öffentliche Debatte würde den Spielraum einschränken, so der Tenor. In den kommenden Wochen werden Rossier und O'Sullivan die Vorschläge in einem gemeinsamen Bericht darlegen. Dann ist der Bundesrat an der Reihe.

Am Donnerstag folgt gleich der nächste Besuch aus der EU: Parlamentspräsident Martin Schulz wird der Schweiz einen zweitägigen Besuch abstatten und dabei mit Schweizer Parlamentariern diskutieren.

15 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Widmer, Lugano
    Aufgepasst! diese Geheimnistuerei verspricht nichts Gutes. Die EU will mit allen Mitteln versuchen, unser Land durch die Hintertuere zu destabilisieren um dann schleichend mit EU-Recht und EU Gerichtsbarkeit unsere unabhaengigen Schweizer Gerichte und damit die Gesetze zu unterwandern. An alle die es bisher noch nicht realisiert haben: wir sind der EU ein Dorn im Auge. Die EU ist neidisch auf uns und betrachtet unsere einmalige foerderalistische Demokratie als schlechtes Beispiel fuer die EU.
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  • Kommentar von Hermann Losinger, Bern
    Hauptproblem wird sein, dass wir keine "fremden" Richter in und für unser Land dulden. Das liegt in unserer geschichtlichen Tradition und im Selbstverständnis der Eidgenossenschaft. Allerdings "unterwerfen" wir uns schon heute bspw. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ob wir wollen oder nicht, sind wir immer Miglied einer Gemeinschaft, das sich - in speziell definierten Fragen - übergeordneten Schiedssprüchen zu fügen haben wird. Lasst uns hier gestalten, lernen und vertrauen...
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    ein Ratschlag an David Darius Mierendorf. Eigentlich gibt es bei den Linken beinahe kein Forumteilnehmer, welcher seine Identität bekannt gibt. Es zeigt mir das diese Gattung nicht dazu stehen kann, wenn Sie solch einfältigen Mist veröffentlichen. Die Schweiz wird auch in hundert Jahren weder in der EU sein noch wird der Euro je eingeführt.
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