Verhältnis Schweiz und EU: Kein hoffnungsloser Fall

Das Verhältnis der Schweiz zur EU muss sich verändern. In diesem Punkt ist man sich in Brüssel und in Bern einig. Das Wie ist aber heftig umstritten. Ein Treffen in Freiburg gibt nun aber unerwartet Raum für Hoffnung.

Beim Treffen zwischen EU-Chefdiplomat David O'Sullivan und Staatssekretär Yves Rossier in Freiburg sind Fortschritte erzielt worden. Beide gabe sich mit dem Verlauf der Gespräche zufrieden und kündigten einen gemeinsamen Bericht an.

Man habe gut gearbeitet und das Terrain geebnet, fügte O'Sullivan an. «Aber wir haben nicht verhandelt», sagte Rossier. Ebenso wenig sei das Ziel gewesen, sich bei den gegensätzlichen Positionen anzunähern. Vielmehr habe man verschiedene Optionen ausgelotet.

Verschiedene Lösungen in Sicht

Im Zentrum der Sondierungsgespräche stand erneut die institutionelle Frage. Dabei ging es vor allem um drei Bereiche: um die Übernahme von EU-Recht, um die Überwachung der Bilateralen Verträge und um die Frage, welches Gericht bei einem Streit entscheidet. Bisher sind die Positionen noch meilenweit voneinander entfernt.

So verlangt die EU zum Beispiel, dass die Schweiz neues EU-Recht automatisch übernimmt. Auch pocht die Europäische Union auf einen internationalen Gerichtshof. Für den Bundesrat kam das bisher aber nicht in Frage. Er spricht sich etwa für ein Schweizer Gericht aus.

Doch trotz aller Differenzen, sei man sich heute nähergekommen, so Chefdiplomat Rossier. «Wir haben uns beide von den Ausgangspostionen verabschiedet und konkrete Lösungsmöglichkeiten erarbeitet.» Man habe konkret drei Varianten besprochen. Dabei sei auch genügend Spielraum für Verhandlungen geblieben, sagt David O'Sullivan.

Wie diese Varianten aussehen, darüber schwiegen die beiden Diplomaten. Eine vorab geführte öffentliche Debatte würde den Spielraum einschränken, so der Tenor. In den kommenden Wochen werden Rossier und O'Sullivan die Vorschläge in einem gemeinsamen Bericht darlegen. Dann ist der Bundesrat an der Reihe.

Am Donnerstag folgt gleich der nächste Besuch aus der EU: Parlamentspräsident Martin Schulz wird der Schweiz einen zweitägigen Besuch abstatten und dabei mit Schweizer Parlamentariern diskutieren.