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Schweiz Verkehr in der Schweiz: Wer viel fährt, soll viel zahlen

Ab 2016 fehlt Geld für den Strassenverkehr. Trotzdem will der Bundesrat für den Autotunnel am Gotthard keine Gebühr verlangen. Die finanziellen Engpässe sucht er anders zu lösen.

Der Zuschlag auf die Mineralölsteuer soll erhöht werden.
Legende: Je mehr energiesparsame Autos fahren, umso weniger Geld bringt die Mineralölsteuer. Keystone

Die Strassen werden älter, der Aufwand für den Unterhalt nimmt zu, die Liste der Ausbauwünsche ist lang. Nur: Die Steuererträge sinken und die Reserven schmelzen: «Wir haben in der Tat grundsätzlich Finanzierungssorgen. Weil die Fahrzeuge immer weniger Sprit verbrauchen, gehen die Mineralsteuererträge zurück», sagte Rudolf Dieterle, Direktor des Bundesamts für Strassen, gegenüber Radio SRF.

Finanzierungs-Ideen gefragt

Nun sind kreative Ideen für die Finanzierung der Infrastruktur gefragt. Doch nicht alle Einnahmequellen taugen. Der Schwerverkehrsabgabe sind durch das Gesetz und Verkehrsabkommen mit dem Ausland Grenzen gesetzt. Um den Preis der Autobahnvignette wird bereits gestritten. Bleibt bei den klassischen Geldquellen noch die Mineralölsteuer. Diese ist seit Jahren gleich hoch – und hier dürfte wohl Verkehrsministerin Doris Leuthard ansetzen. Ob die Mineralölsteuer um 30, 40 oder gar 70 Rappen pro Liter steigen soll, will sie nicht verraten.

Wer viel fährt, soll viel bezahlen

Das Zauberwort für die Zukunft heisst Mobility Pricing: Wer viel fährt, ob auf Schiene oder Strasse, soll viel zahlen. Dies sei die einzige zukunftsfähige Option zur Sicherstellung der Verkehrsfinanzierung, schreibt das Verkehrsdepartement. Darüber wird die Politik trefflich streiten können. (zomm;basn)

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Michael F., Hundwil
    Darum rufe ich öffentlich zum Boykott an den Bundesrat, Nationalrat und Ständerat auf. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen langsam aber sicher unseren Regierung an die Zügel nehmen.
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    1. Antwort von Mike, Winterthur
      Sehe ich genauso. Bei kommenden Abstimmungen prompt reagieren. Den Stimmzettel innert 24h ausgefüllt retournieren. Keine Abstimmungspropaganda mehr konsumieren. Volksvertreter bei der nächsten Wahl abwählen bzw. streichen. Wir brauchen einen Neuanfang, der die Interessen des Volkes vertritt.
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  • Kommentar von Michael F., Hundwil
    Es reicht. Immer mehr Verbote, immer höhere Steuern, egal für was. Aber für unsinnigen Blödsinn Milliarden verpuffen, wo es für viel weniger ginge. Langsam schlittern wir in eine Diktatur. Von Demokratie kann schon lange nicht mehr geredet werden. Habt ihr mal ausgerechnet, was z.B. unsere Regierung zusammen in Bern verdient? Bundesrat: 7 x 444'000=3'108'000, Nationalrat: 200 x 100'000= 20'000'000 Ständerat: 46 x 151'000=6'946'000. Und uns Bürgern wollen die wieder schröpfen.
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  • Kommentar von Bühler B., Steffisburg
    Da kommt einem ja die Galle hoch. Wir Eidgenossen sollen immer mehr bezahlen. Mehr Abzüge überall. Dann werden x-Milliarden ins Ausland geschaufelt und wir nur noch zur Kasse gebeten. Unsere Regierung soll gefälligst so budgetieren wie es jeder normale Bürger auch muss. Es reicht langsam. Irgendwann gibt es einen Riesenknall. So kann es ja nicht weiter gehen.
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