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Vertretung in Asmara Aus Schweizer Botschaft in Eritrea wird nichts

  • In Eritrea wird es vorerst keine Schweizer Botschaft geben.
  • Der Ständerat schwächt damit die ursprüngliche Forderung des Nationalrats ab.
  • Gleichzeitig fordert das Parlament vom Bundesrat verstärkte diplomatische Präsenz im ostafrikanischen Land.
Die Skyline von Asmara, Eritrea
Legende: Der Ständerat hat entschieden, dass die Schweiz in Asmara, der Hauptstadt Eritreas, nicht sofort eine Botschaft eröffnen soll. Reuters

Der Nationalrat hat einen vom Ständerat abgeänderten Vorstoss an den Bundesrat überwiesen. Ursprünglich wollte der Nationalrat den Bundesrat beauftragen, umgehend eine Botschaft in Eritreas Hauptstadt Asmara zu eröffnen. Im Ständerat befand die Mehrheit, das sei nicht sinnvoll. Mit der Forderung betreibe der Nationalrat Symbolpolitik, kritisiert der Ständerat.

Botschafter im Sudan ist für Eritrea zuständig

Die zuständige Kommission erwartet jedoch vom Bundesrat ein intensiveres Engagement in Eritrea. Aktuell ist der in Khartum im Sudan stationierte Botschafter für Eritrea zuständig. Das Problem sei nicht die fehlende Botschaft in Eritrea, konstatiert Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH). Das Problem sei das dortige Unrechtsregime.

Grund der Forderung ist die Migration

Aussenminister Ignazio Cassis stellte im Rat fest, für eine Eröffnung einer Botschaft sei es zu früh. Dies müsse der letzte Schritt sein. Die Schweiz sei um diplomatische Präsenz bemüht, ein Dialog mit dem ostafrikanischen Land laufe. Es sei aber auch an Eritrea, der Schweiz entgegenzukommen.
Cassis warnte auch vor allzu grossen Erwartungen, wenn es um den eigentlichen Auslöser der Motion – die Migration – gehe. Tatsache sei, dass Eritrea die Rückübernahme von Asylsuchenden ablehne.

32 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Gerade in der BAZ: " Flüchtlinge auf Heimaturlaub". Gerichtsurteile zeigen, weshalb Menschen in das Land zurückkehren, aus dem sie einst geflohen sind. Darin heisst es, dass das Gericht eine ganze Passage der Rückkehr von Exil-Eritreern in ihre Heimat widmet. Darin verweisen die Richter auf früheres Urteil, das feststellt, in den vergangenen Jahren habe sich «eine nicht unerhebliche Anzahl eritreischer Staatsangehöriger regelmässig zu Besuchszwecken oder Ferien in ihr Heimatland begeben».
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Jositsch hält Eritreische Regierung für ein Unrechtsregime. Weiss Herr Jositsch auch, dass Eritrea bei den USA in Ungnade gefallen sind, weil sie den Äthiopischen Soldaten den Durchmarsch verwehren? Weiss Herr Jositsch, dass Eritrea Sanktionen durch die USA und EU erleidet? ...weil das Land verdächtigt wird, Terroristen zu unterstützen - Terroristen sind in diesem Fall Leute, die für die Unabhängigkeit Eritreas kämpfen...
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Wird aus einem Regime automatisch eine Heldennation, wenn die USA sanktionen verhaengen? Oder wie muss ich Ihr Statement lesen?
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Ich fordere eher den Abbruch jeglicher Unterstützung dieses Landes und dessen Leute. Die Eritreer haben keinen Sonderstatur verdient.
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