Volle Personenfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen

Die Zuwanderung von Personen aus Bulgarien und Rumänien ist ab dem 1. Juni nicht mehr beschränkt: Ab dann gilt für sie die volle Personenfreizügigkeit. Bisher gelten Übergangsbestimmungen; diese beschränken die Zuwanderung aus diesen beiden Staaten derzeit noch. Nun fallen diese Bestimmungen weg.

Angestellte einer Migrationsbehörde hält Ausländerausweis B in der Hand

Bildlegende: Für Personen aus Bulgarien und Rumänien gilt ab 1. Juni die volle Personenfreizügigkeit. Keystone

Zwischen der Schweiz und den beiden EU-Staaten Bulgarien und Rumänien gilt seit dem 1. Juni 2009 die Personenfreizügigkeit. Das Abkommen erlaubte es aber, während einer Übergangsfrist den Zugang zum Arbeitsmarkt zu beschränken.

Schweiz verlängerte Beschränkungen zweimal

So hatten bisher In- und jene Ausländer, die sich bereits in der Schweiz befinden, Vorrang bei der Arbeitsvergabe vor Arbeitnehmenden aus Rumänien und Bulgarien. Die Schweiz machte auch zweimal Gebrauch von ihrem Recht, diese Beschränkungen zu verlängern. 2014 konnte der Bundesrat dies noch ein letztes Mal tun, für die Dauer von zwei Jahren.

Nun laufen die Übergangsbestimmungen Ende Mai aus; ab 1. Juni 2016 gilt daher für Personen aus Bulgarien und Rumänien die volle Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Teilrevision der entsprechenden Verordnung verabschiedet.

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Volle Personenfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien

3:01 min, aus 10vor10 vom 2.1.2014

Bis 2019 sind noch Kontingente möglich

Allerdings kann die Schweiz bis zum 31. Mai 2019 noch Kontingente für die beiden osteuropäischen Staaten erlassen, sofern die Zuwanderung einen gewissen Schwellenwert überschreitet. Für die Anrufung dieser Ventilklausel müsste die Zuwanderung um zehn Prozent über dem Mittel der vorangegangenen drei Jahre liegen.

Ende 2015 lebten 18'364 Personen aus Bulgarien und Rumänien in der Schweiz, das entspricht einem Anteil von 0,9 Prozent an der ausländischen Wohnbevölkerung. 2015 wurden 1542 erwerbstätige Personen für einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz zugelassen. Das sind 22,1 Prozent weniger als 2014, wie der Bundesrat mitteilt. Die verfügbaren Kontingente wurden nicht ausgeschöpft.