Vom Datensammler zum Datenschützer – geht das?

Der Bundesrat will Adrian Lobsiger zum Eidgenössischen Datenschützer machen. Die Personalie sorgt für Kritik: Denn damit soll der stellvertretende Direktor des Bundesamts für Polizei zum Wächter über die Privatsphäre werden.

Adrian Lobsiger in seiner Funktion als stv. fedpol-Direktor vor den Medien Bern.

Bildlegende: Erfahrener Mann im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit – und damit prädestiniert als Datenschützer? Keystone/ARCHIV

Für die Gerichtskommission von National- und Ständerat ist es klar: Einstimmig befand sie, das Parlament solle die Wahl von Adrian Lobsiger bestätigen. Die Kommission traue ihm den Rollenwechsel zu, sagt Kommissionspräsident Roland Eberle: Den Wechsel vom Bundesamt zur Polizei zum obersten Datenschützer, vom Mann in der Verwaltung zu dem, der die Verwaltung unter die Lupe nimmt.

«Wenn wir alle mit zu starker Nähe ausschliessen würden, hätten wir keine Möglichkeit, Leute zu wählen. Wer engagiert ist einem Thema, ist auch davon betroffen – das ist eine positive Voraussetzung, um eine solche Aufgabe zu übernehmen», befindet Eberle.

Der Datenschutz sei ohnehin schon stark politisiert. Da sei es nicht zusätzlich noch Aufgabe der Gerichtskommission, über eine Wahl die Politik mitzubestimmen. Sie müsse lediglich bewerten, ob Adrian Lobsiger fähig sei, wohlüberlegte Entscheide im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit zu fällen. Und das sei er.

Skepsis von links

Zweifel daran hat allerdings SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab. Vom Datensammler zum Datenschützer – das sei ein gewaltiger Spagat: «Wenn es darum geht, jemanden zu überwachen, ist der Datenschutz ein Hindernis für seine jetzige Arbeit.» Künftig müsse sich Lobsiger als Datenschutzbeauftragter für mehr Datenschutz und mehr Privatsphäre einsetzen – «ein krasser Widerspruch», findet der SP-Nationalrat.

Schwaab fürchtet also um die Unabhängigkeit des Datenschützers. Seine Partei werde Adrian Lobsiger deswegen noch auf Herz und Nieren prüfen. Denn Daten seien ein hohes Gut. Für jeden persönlich – aber auch für die Wirtschaft. Dank einem hohen Datenschutz sei die Schweiz schliesslich attraktiv für Unternehmen, meint der SP-Nationalrat.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Neuer Datenschützer

    Aus Rundschau vom 20.1.2016

    Politiker wehren sich gegen die Ernennung des neuen Datenschützers. Der Bundesrat will den Vizedirektor des Bundesamtes für Polizei für die vakante Position. Die anstehende Bestätigung durch das Parlament könnte zur Zitterpartie werden.