Der EU-Beitritt Von der Vision zum Tabuthema

Vor 25 Jahren war der EU-Beitritt für viele eine Option. Heute kommt schon die Frage danach einem Tabubruch gleich. Warum eigentlich? Darüber wurde in der «Arena» diskutiert.

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Auf in die EU?

69 min, aus Arena vom 24.3.2017

Ein EU-Beitritt kommt in der Schweiz heutzutage nur noch für wenige in Frage, beispielsweise für die schweizerisch-europäische Jugendorganisation YES. Deren Präsidentin Nicole Nickerson plädiert in der «Arena» für einen möglichst raschen Beitritt. Es sei zum Teil eine schwierige Position, die sie damit vertrete, handle es sich doch um eine der momentan unbeliebtesten Positionen in der Schweiz.

«Ich bin aber weiterhin sehr von der europäischen Idee und von der EU selber überzeugt», erklärt Nickerson. Die EU sei eines der erfolgreichsten Beispiele für internationale Zusammenarbeit und deswegen solle die Schweiz dort dabei sein.

Die Frage des EU-Beitritts sei mittlerweile zu einem Tabu geworden. «Und das ist in einer freiheitlichen Demokratie nicht vertretbar. Es muss möglich sein, aus pragmatischen Gründen jede Möglichkeit zu diskutieren. Und dies ist bei uns einfach nicht mehr möglich.»

Blocher: Schweiz steht heute besser da

Eine EU-Mitgliedschaft – ein unverständlicher Wunsch für den SVP-Chefstrategen Christoph Blocher. Er ist der Meinung, dass man ein gutes Verhältnis mit der EU haben könne, ohne die Schweiz aufzugeben wie sie jetzt ist. Der alt Bundesrat spricht sich in der Sendung wiederholt gegen einen EU-Beitritt aus. «Die Schweiz steht heute besser da, weil wir nicht Teil der EU sind.»

Die Schweiz, so fährt er fort, sei «das einzige Land in der Welt in dem Stimmbürger ihre Gesetze selber machen. Wenn wir der EU beitreten, müssen wir das EU-Recht übernehmen. In den Bereichen, wo die EU befiehlt, können wir in der Schweiz nicht mehr entscheiden und die Schweizer Stimmbürger verlieren ihr Entscheidungsrecht für ihre Zukunft.»

EU in einer Umbruchphase

Dass die Schweizer Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt ist, glaubt auch Monika Rühl, die Direktorin von Economiesuisse. «Wieso sollten wir dann gerade heute der EU beitreten. Die EU ist in einer Umbruchphase, eines der wichtigsten Mitglieder verlässt die EU, die EU wird sich neu orientieren müssen. Es ist der denkbar schlechteste Moment um jetzt beizutreten.»

Dass sich die EU nun in der Umbruchphase befindet, ist für Nickerson kein Hinderungsgrund für einen Beitritt. Gerade jetzt sei die beste und wichtigste Zeit für die Schweiz um Mitglied zu sein. «Die EU überlegt sich jetzt, wo sie hin will. Und das ist etwas, wo die Schweiz mitreden sollte. Am Schluss habe die Schweiz absolut keinen Einfluss darauf, wie Europa in 20 Jahren formiert ist.

Schweizer für pragmatische Beurteilung

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer betont, dass die Schweiz ein grosses Interesse an einem stabilen Verhältnis mit der EU habe. «Der entscheidende Punkt bei der Frage ‹EU-Beitritt ja oder nein› ist: Will unser Land bei den europäischen Angelegenheiten mitentscheiden?» Bejahe man diese Frage, sei die Position, die Nicole Nickerson vertrete, die richtige.

Dass die Schweiz Europa braucht, glaubt auch CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi. «Aber ein EU-Beitritt ist keine Lösung. Wir müssen die Bilateralen weiterentwickeln – ohne neues Recht automatisch zu übernehmen.»

Die Schweizer seien in der Frage sehr pragmatisch, fügt Lombardi hinzu «Sie fragen sich: Was sind die Vorteile, was sind die Nachteile? Im Moment überzeugt die EU, wie sie ist, nicht. Auch die Möglichkeit mitreden zu können, überzeugt nicht. Deswegen ist der Beitritt für mich keine Option.»

EU will Rahmenabkommen

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind in zahlreichen bilateralen Abkommen geregelt. Diese Abkommen sollen gemäss EU einen sogenannten «institutionellen Rahmen» bekommen. Nur so seien neue, zusätzliche bilaterale Abkommen möglich.

Die Schweiz verliere damit das Recht, Gesetze zu machen, so Christoph Blocher. Er spricht sich gegen ein solches Rahmenabkommen aus, das die direkte Demokratie abschaffe und fremde Richter zulasse. Auch Monika Rühl spricht sich gegen eine automatische Rechtsübernahme aus. Völlig inakzeptabel sei zudem, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei Streitigkeiten entscheiden soll.

Zum Schluss der Sendung gibt es versöhnliche Töne in der «Arena». Moderator Projer will von seinen Gästen wissen, wer gerne gärtnert und dabei auch noch einen «grünen Daumen» hat. Die Antworten sehen sie hier.

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