Der Weckruf kommt von CVP-Nationalrat Martin Candinas. Jetzt würden die Leitplanken für die künftigen Finanzierungen der Strasse gelegt, ruft er in Erinnerung. Und da gehöre die Diskussion über die elektronische Vignette mit dazu: «Das Thema muss wiederbelebt werden.»
Er werde Gespräche führen, damit sich möglicherweise schon im Herbst die nationalrätliche Verkehrskommission mit der Idee befassen könne. Wenn das Projekt E-Vignette in der Verwaltung schlafe, müsse die Politik Druck machen. Unterstützung findet er bei der grünen Co-Präsidentin Regula Rytz. «Da helfen wir gerne mit», sagt sie. «Eine E-Vignette würde Differenzierungen erlauben und wäre unkompliziert einzuführen. Wir würden es begrüssen, wenn es ernsthaft diskutiert wird.»
Wie teuer käme die E-Vignette?
Auch für SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin ist nun der richtige Zeitpunkt gekommen, die Diskussion wieder aufzunehmen. Die Befürworter führen ins Feld, die Abgabe könne mit wenig Aufwand erhoben werden und sei einfach zu kontrollieren.
Falsch, kontert David Venetz vom TCS. Die Kosten seien beträchtlich – und genau die Kontrolle eine Gefahr, kontert David Venetz vom TCS. Es drohe ein Überwachungsstaat. Die bewährte Klebevignette müsse bleiben. «Die Einführung einer elektronischen Vignette würde eine aufwändige und kostspielige Kontroll-Infrastruktur erfordern. Auch beim Datenschutz stellen sich dringende Fragen.»
Datenschutz sicher ein Thema
Tatsächlich sind die Autofahrerinnen und Autofahrer auf Nationalstrassen schon im Fokus von fast 4000 Videokameras. Für einen hohen Schutz der Daten müsse natürlich gesorgt sein, sagt auch Regula Rytz.
Big Brother auf den Autobahnen gebe es mit einer politisch gut umgesetzten elektronischen Vignette nicht, versichert die Grüne. «Wie es dann genau aussehen soll, und welche Daten auch gesammelt werden, muss man anschauen.» Sich auf die Diskussion einzulassen heisse noch nicht, ein bestimmtes Modell zu unterstützen.
Und Rytz führt ins Feld: Mit einer E-Vignette könnten auch Wünsche der Strassenlobby berücksichtigt werden: Die elektronische Vignette wäre nämlich an die Autonummer gekoppelt, nicht an ein Fahrzeug. Wer Wechselnummern hat, könnte dadurch etwas günstiger fahren. Und Preisabstufungen bei der Vignette wären einfach realisierbar.
Preisabstufungen wünscht sich auch SVP-Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner: «Da bin ich sofort dabei. Ich kann mir vorstellen, dass man eine neue Struktur schafft. Aber nicht mit einer versteckten Erhöhung.» Für Preisabstufungen brauche es aber keine elektronische Vignette, das könne man heute schon machen. Für Giezendanner ist klar: Eine E-Vignette fordere man nur, um bei den Autofahrern mehr Geld zu kassieren. Und: «Der Rat hat drei Mal in den letzten zehn Jahren gesagt, er wolle keine E-Vignette.»
Führt kein Weg an Road Pricing vorbei?
Ziel sei schlicht und einfach Road Pricing, sagt Ulrich Giezendanner, also nichts anderes als ein Strassenzoll. Das verneint SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin nicht. «Road Pricing ist ein Thema, dem man sich in Zukunft stellen muss. Es geht darum, die Verkehrsflüsse in einem dichtbesiedelten Land so zu steuern, dass man es optimieren kann. Diese Frage wird auf uns zukommen, ob wir das wollen oder nicht.»
Vor einigen Jahren hat der Bundesrat Parteien und Verbände nach ihren Präferenzen befragt. Damals gab es kein grundsätzliches Nein zur E-Vignette. Verschiedene Kantone sahen darin sogar ein Abgabensystem der Zukunft.
Verkehrsministerin Doris Leuthard sagte vor zwei Jahren im Parlament: «Es ist ein erklärtes Ziel des Bundesrates, dass wir in diese Richtung gehen.» Und es bleibt ein Ziel, hat sie seither verschiedentlich betont. Denn in anderen Ländern funktioniert das System gut. Deshalb folgert CVP-Nationalrat Martin Candinas: «Da haben wir im wahrsten Sinne des Wortes Nachholbedarf.» Nach den Sommerferien will er Verbündete suchen.
