Das Wichtigste in Kürze:
- In der Stadt Basel versuchen gewaltbereite Linksextremisten, den Bau eines Gefängnisses zu verhindern.
- Sie erpressen die am Bau beteiligten Unternehmen und zünden auch deren Material an.
- Inzwischen wurde der Bundesnachrichtendienst eingeschaltet.
- Auch in Zürich kam es zu ähnlichen Vorfällen.
Alle paar Tage schlagen die Täter in Basel zu: Anfang September zündeten sie innerhalb von 24 Stunden drei Autos an. Diese Woche schlitzten sie bei mehreren Fahrzeugen die Reifen auf. Hinterher brüsten sie sich im Internet mit ihren Taten.
Linksradikale Gewalt
Die mutmasslich linksextremen Täter stellen ihre Anschläge in den Zusammenhang mit einem neuen Gefängnis, das direkt neben dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut gebaut wird. Sie wollen das Gefängnis verhindern, weil sie es als Symbol eines aus linker Sicht repressiven Staates betrachten. Sie haben es daher auf Unternehmen und Personen abgesehen, die am Gefängnisbau mitarbeiten.
Linksextremismus – auch gewalttätiger – sein ein bekanntes Phänomen, sagt der basel-städtische Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. Er verweist auf zuweilen gewalttätigen Demonstrationen, aber «in dieser Form haben wir das in Basel noch nie gesehen.»
Inzwischen beschäftigt sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit den Vorfällen. Denn nicht nur in Basel, sondern auch in der Region Zürich gab es in letzter Zeit Brandanschläge – ebenfalls im Zusammenhang mit einem Gefängnisbau.
Auf Anfrage heisst es beim NDB, das Gewaltpotenzial sei in letzter Zeit gestiegen. Er registrierte letztes Jahr gut 200 linksextrem motivierte Vorfälle. Das sind zehnmal mehr als bei Rechtsextremen.
Ähnliches Vorgehen überall in Europa
«Das ist nicht neu, sondern der Klassiker», sagt der Basler Extremismus-Experte Samuel Althof. Das Vorgehen sei eine «ausformulierte Gewaltstrategie der Linksextremen», die auch in Italien, Frankreich oder Deutschland angewendet werde. Auch die Methoden der Linksextremen seien nicht neu. So wird in Basel versucht, die am Gefängnisbau beteiligten Unternehmen zu erpressen. Ganz nach dem Motto: Nur wenn ihr euch vom Bau des Gefängnisses zurückzieht, lassen wir euch in Ruhe.
Es kann nicht sein, dass eine kleine Splittergruppe die am Bau Beteiligten in die Knie zwingt.
Für die betroffenen Baufirmen ist die Situation unangenehm. Keine von ihnen möchte öffentlich Stellung nehmen. Dafür kennt Thomas Blanckarts, der als Leiter des Basler Hochbauamts mit den Unternehmen zusammenarbeitet, deren Befindlichkeit: Es sei für alle belastend, dass man ständig mit Brandanschlägen rechnen müsse. «Die Firmen sorgen sich auch um ihre Mitarbeiter», sagt er. Das Thema sei allgegenwärtig.
Kriminalpolizei fahndet nach den Gewalttätern
Die Basler Behörden nehmen das Problem ernst. Die Gefängnis-Baustelle ist mittlerweile besser gesichert, den betroffenen Firmen wird empfohlen, die Logos von ihren Firmenwagen zu entfernen. So bleibe anonym, welche Unternehmen auf der umstrittenen Baustelle arbeiteten.
Einig ist man sich in Basel, dass die Extremisten ihr Ziel nicht erreichen sollen. Sicherheitsdirektor Dürr hofft, dass sich kein Unternehmen einschüchtern lässt und sich vom Bau des Gefängnisses zurückzieht. Nur schon aus staatspolitischen Überlegungen. «Schliesslich wurde der Gefängnisbau im Parlament praktisch ohne Gegenstimme angenommen.» Es könne nicht sein, dass nun eine kleine Splittergruppe die am Bau Beteiligten «in die Knie zwinge».
Die Kriminalpolizei hat eine Fachgruppe eingesetzt, die den Gewalttätern das Handwerk legen soll. Ob schon Brandstifter gefasst wurden, geben die Behörden jedoch nicht bekannt.
