Widerstand in der Sondersession

In der Sondersession, die heute in Bern beginnt, legt der Nationalrat fest, welche Aufgaben der Bundesrat in den nächsten vier Jahren anpacken muss. Die neue rechtsbürgerliche Mehrheit will der Legislaturplanung ihren Stempel aufdrücken – und in vielen Punkten etwas ganz anderes als der Bundesrat.

Nationalratssaal mit Nationalräten

Bildlegende: Im Nationalratssaal werden heute und morgen die Weichen für die Zukunft gestellt. Keystone/Archiv

Das gibt zwei spannende Tage heute und morgen im Nationalratssaal: Bei der Beratung der Legislaturplanung kommt so ziemlich jedes gewichtige Dossier auf den Tisch, das dieses Land in den nächsten vier Jahren beschäftigen wird. Und bei fast allen wesentlichen Vorschlägen des Bundesrates gibt es Widerstand der bürgerlichen Mehrheit im Rat.

Sparen, deregulieren und die Wirtschaft fördern

So beantragt die Spezialkommission, die das Geschäft vorbereitet hat, eine halbe Milliarde Franken jedes Jahr mehr zu sparen, als der Bundesrat will. Dies, obwohl schon der Bundesrat den Bundeshaushalt um eine Milliarde pro Jahr abspecken will.


Sondersession verspricht Spannung

1:25 min, aus HeuteMorgen vom 25.04.2016

Deutlich wirtschaftsfreundlicher soll die Politik werden. Eine Strategie für eine zukunftsgerichtete Industriepolitik wird gefordert. Die Förderung von innovativen Unternehmen und Risikokapital. Ein umfassendes Deregulierungspaket, das heisst weniger Vorschriften und Gesetze.

Rentenalter soll automatisch erhöht werden

Ausserdem will die Spezialkommission die AHV mit einer Art Schuldenbremse ausstatten: Sobald der AHV-Ausgleichsfonds unter einen bestimmten Schwellenwert sinkt, würde automatisch das Rentenalter heraufgesetzt.

Die Finanzkommission stellt schliesslich den Antrag, die Entwicklungshilfe auf fast die Hälfte zu kürzen. Welche Chancen diese beantragte Radikalkur im Nationalrat hat, ob sich SVP und FDP mit ihrem Frontalangriff auf die Bundesratspläne durchsetzen – ab heute Nachmittag wird man es erfahren.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • AHV rutscht tief in die roten Zahlen

    Aus Tagesschau vom 29.3.2016

    Die AHV hat letztes Jahr mehr als eine halbe Milliarde Franken verloren. Gewöhnlich werden solche Verluste durch den AHV-Fonds kompensiert, doch weil es an der Börse schlecht lief, bleibt das AHV-Loch so gross, wie es ist.

  • Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung: Das Sparprogamm sei so gestaltet, dass es keine Lastenverschiebung gebe auf die Kantone.

    Bundesrat will in allen Bereichen sparen

    Aus Echo der Zeit vom 26.11.2015

    Der Bund hat ein grosses Sparpaket geschnürt, das fast alle trifft: Das Bundespersonal, die Entwicklungshilfe oder auch den Zoll. Und spart der Bund, kommen auch die Kantone in Zugzwang.

    Géraldine Eicher