Widmer-Schlumpf fordert Debatte über Steueramnestie

Die Frage einer allgemeinen Steueramnestie muss hierzulande diskutiert werden. Das jedenfalls findet Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Denn durch den geplanten automatischen Informationsaustausch könnten neue Fakten ans Tageslicht kommen, auf die reagiert werden müsse.

Eveline Widmer-Schlumpf

Bildlegende: Über eine allgemeine Steueramnestie muss zumindest nachgedacht werden, so die Finanzministerin. Keystone

Eine allgemeine Steueramnestie in der Schweiz muss nach Ansicht von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf diskutiert werden.

Die Frage nach der Möglichkeit zur Regularisierung von Schwarzgeldern stellt sich wegen des geplanten automatischen Informationsaustauschs. Wenn die Regeln geändert werden, brauche es einen fairen Übergang, sagte die BDP-Bundesrätin der «NZZ am Sonntag».

Interne Diskussion angelaufen

Nach ihren Angaben ist eine Amnestie schon bei der Reform der Verrechnungssteuer, bei der wie beim Informationsaustausch auch Daten offengelegt werden, intern diskutiert worden.

Zum Thema wird eine Amnestie, weil mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) die Steuerbehörden von bisher nicht deklarierten Konten von Schweizern im Ausland Kenntnis erhalten können.

FDP-Nationalrat und Banker Hans-Peter Portmann forderte in der vergangenen Woche im selben Blatt eine Amnestie.

Gegenüber dem Ausland sei im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs mit allen Partnerstaaten ein Regularisierung der Vergangenheit ausgehandelt worden, sagte Widmer-Schlumpf weiter.

Bei Bankgeheimnis-Aufhebung wahrscheinlicher

Überlegungen in dieser Richtung sollten deshalb aus ihrer Sicht auch für das Inland angestellt werden. Wie eine Amnestie allenfalls aussehen könne, sei aber noch völlig offen. Sie gibt zudem zu bedenken, dass eine Amnestie vor allem dann in Frage käme, wenn auch das Bankgeheimnis im Inland aufgehoben würde.

Damit nimmt sie Bezug auf die Frage, ob der AIA auch im Inland eingeführt werden soll. Der Präsident von Widmer-Schlumpfs Partei BDP, Martin Landolt, hat sich nach Darstellung der Zeitung diesbezüglich bereits klar positioniert: Es spreche nichts gegen den AIA im Inland, liess er sich jüngst verlauten.

Drohendes Glaubwürdigkeitsproblem

Wenn man gegenüber anderen Staaten internationale Standards akzeptiere, diese aber im Inland nicht anwende, habe man ein Glaubwürdigkeitsproblem, so der enge Vertraute der Finanzministerin.

In die gleiche Richtung äussert sich CVP-Präsident Christophe Darbellay, berichtet die «NZZ am Sonntag» weiter. Auf der andern Seite beabsichtigt die SVP, unterstützt von einzelnen Exponenten der FDP, das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung zu verankern.

Keine Rede in der Bundesrats-Vorlage

In der am Freitag vom Bundesrat präsentierten Vorlage zum automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland ist von einer Amnestie keine Rede.

Unter einer Amnestie wird die Möglichkeit verstanden, dass Steuersünder nicht deklarierte Einkünfte und Vermögen unter milderen Umständen offen legen können.

In der Schweiz gibt es seit 2010 die Möglichkeit, Schwarzgelder zu deklarieren - einmal im Leben. Bei dieser «kleinen Steueramnestie» entfallen Strafen. Nachsteuern und Zinsen müssen aber bezahlt werden.