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Schweiz Widmer-Schlumpf in Luxemburg: Zwei Kleinstaaten reden sich Mut zu

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat an einem Arbeitsbesuch in Luxemburg Steuerfragen erörtert. Beide Seiten schworen sich auf die gemeinsamen Interessen ihrer Finanzplätze ein – die Bankgeheimnisse von zwei Kleinstaaten unter Beschuss.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf traf sich mit dem luxemburgischen Premierminister Jean Claude Juncker und Finanzminister Luc Frieden. 

Nach den Gesprächen hätten beide Seiten festgehalten, dass sie als kleine Länder mit einem grossen Finanzplatz ähnliche Interessen verfolgten, sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

Legende: Video Schweizer Bankgeheimnis massiv unter Druck abspielen. Laufzeit 2:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.12.2012.

«Qualität ist ausschlaggebend»

Frieden rief an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Widmer-Schlumpf die internationalen Finanzplätze dazu auf, in die Offensive zu gehen, um das Recht auf Datenschutz für die Kunden zu schützen.

Die Privatsphäre der Kunden müsse besser geschützt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den internationalen Finanzplätzen könne sich aber nicht darauf beschränken. Die Menschen legten ihr Geld nicht wegen des Bankgeheimnisses in Luxemburg oder in der Schweiz an, sondern wegen der Qualität der Dienstleistungen, zeigte sich der Finanzminister überzeugt.

Zur Sprache kamen bei dem Treffen der Dialog mit der EU über die Unternehmensbesteuerung, das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU sowie die Umsetzung des US-Steuergesetzes Fatca. Luxemburg hat laut Frieden vor kurzem Verhandlungen mit den USA zur Umsetzung aufgenommen.

Angepasste Umsetzung

Widmer-Schlumpf legte laut dem EFD dar, auf welche Umsetzung von Fatca sich die Schweiz mit den USA geeinigt hat. Der «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca) tangiert in beiden Ländern das Bankgeheimnis: Ziel der USA ist es, dass sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuert werden.

Ausländische Finanzinstitute müssen Konten von US-Kunden melden, sonst droht ihnen der Ausschluss aus dem US-Markt. In einem Abkommen, das vor kurzem paraphiert wurde, hat sich die Schweiz mit den USA auf eine angepasste Umsetzung geeinigt. Vorgesehen ist, dass die US-Steuerbehörden über Konten von US-Kunden nicht vollkommen automatisch informiert werden.

Faktisch ein automatischer Informationsaustausch

Die Meldung erfolgt entweder mit Zustimmung der Kunden oder auf dem Amtshilfeweg mittels Gruppenanfragen. Zudem soll der Datenaustausch nicht über eine zentrale Datensammlung des Staates erfolgen, sondern direkt von den Schweizer Finanzinstituten zur US-Steuerbehörde.

Faktisch läuft die Umsetzung von Fatca dennoch auf einen automatischen Informationsaustausch hinaus. Gesteht das EU-Land Luxemburg diesen den USA zu, könnten EU-Staaten verlangen, dass sie nicht schlechter behandelt werden. Damit könnten Luxemburg und auch Österreich gezwungen werden, ihr Bankgeheimnis generell zu lockern. Dies würde auch den Druck auf die Schweiz erhöhen.

Weil die Luxemburger mit dem Fatca-Abkommen den USA bald mehr Bankdaten liefern müssen, pocht Brüssel nun auf Gleichbehandlung. Dies sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta gegenüber SRF. Lesen Sie hier mehr dazu.

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