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Schweiz Widmer-Schlumpf will vorwärts machen mit Informationsaustausch

Die Schweiz bereitet sich aktiv darauf vor, künftig steuerlich relevante Bankkundendaten automatisch mit den Finanzbehörden anderer europäischer Länder auszutauschen. Bundesrätin Widmer-Schlumpf strebt dafür einen Rahmenvertrag mit der EU an.

Evelyn Widmer-Schlumpf hält eine Rede.
Legende: Die Finanzministerin hat sich in Genf für den automatischen Informationsaustausch mit der EU ausgesprochen. Keystone

Der Rahmenvertrag würde Verhandlungen mit der EU einleiten, so die Bundesrätin. Die Schweiz müsse nach vorne gehen «Richtung automatischem Informationsaustausch», sagte die Finanzministerin auf einer Konferenz in Genf. Das Schlimmste, was dem Schweizer Finanzplatz und der Wirtschaft passieren könne, sei Unsicherheit über die Regeln.

Zwei mögliche Szenarien

Die Bundesrätin sieht in Zukunft zwei mögliche Szenarien: Die Schweiz wartet nicht ab, bis ein globaler Standard betreffend des Informationsaustauschs in Kraft tritt und wickelt die Vergangenheit mit den betroffenen Ländern bereits vorher ab. Oder die Schweiz führt den automatischen Informationsaustausch mit allen EU-Mitgliedern ein. Dies könnte für die Schweiz attraktiv sein, da rund die Hälfte der Kundengelder auf Schweizer Banken aus der EU stammten. Widmer-Schlumpf hatte sich bereits in der Vergangenheit für einen automatischen Informationsaustausch ausgesprochen.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Bedenklich ist, das EWS als Mitglied der Exekutivbehörde (Bundesrat) der Legislative (dem Parlament) sowohl Gesetzgebung, als auch Vorgehen, Alternativen und Strategie für das Land diktieren will. Die Lehre der Gewaltenteilung aber sagt aus, das die Legislative der Exekutive sagt wo's lang geht. Und die Legislative erhällt ihre Aufträge -in der CH- vom CH-Volk. Das Parlament MUSS EWS in die Schranken weisen! Diese Kompetenzüberschreitung ist ohne Gleichen, und gefährlich für die CH!
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Ganz offensichtlich"outet"sich unser BR als"Handlanger"gewisser Partikular-Interessen.Von einer neutralen Haltung,wenigstens der Bevölkerung gegenüber,kann keine Rede sein.Welche Interessen schlussendlich hier unterstützt werden,und ob sich dies zum Wohle des Landes erweisen wird,ist nicht transparent und kann deshalb nicht objektiv beurteilt werden.Dieses vorauseilende Vorgehen ist jedenfalls nicht unbedenklich und verhindert vor allem eine umfassende(neutrale)Prüfung und Wertung der Situation.
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Mit dem AI-Datenaustausch wird ein Ziel avisiert,das ein Mehrfaches an Kontrolle desjenigen übertrifft,welches früher Ostblockländer angelastet wurde.Nur geht es diesmal nicht um begrenzte,nationale Partikularinteressen,sondern um eine Dominanz wirtschaftlicher und finanztechnischer Art in globalem Ausmass(Spekulationen,Aqquisitionen,Fusionen,Investitionen).Die fiskalen Probleme müssten auf eine andere Weise,als über einen automatischen Austausch,steuerlich relevanter Daten,erfolgen.
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