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Schweiz Widmer-Schlumpfs Präsidialjahr im Sturm des Steuerstreits

Das Präsidialjahr von Eveline Widmer-Schlumpf war geprägt von Verhandlungen zu verschiedenen Steuerabkommen. Welches Fazit zieht die scheidende Bundespräsidentin aus den Ereignissen 2012?

Die Steuerabkommen mit Deutschland und USA sind gescheitert. Mit Frankreich und Italien sind sie auf der Kippe. Einzig Österreich und Grossbritannien haben zugestimmt. Eine schlechte Erfolgsbilanz für die scheidende Bundespräsidentin?

«Man darf immerhin sagen, dass das Abkommen mit Deutschland in der Schweiz unbestritten oder zumindest tragfähig war», sagt Eveline Widmer-Schlumpf im Gespräch mit SRF-Bundeshausredaktor Adrian Arnold. «Was das Ausland damit macht, das können wir wenig beeinflussen.» Dass in Deutschland mit dem Abkommen Wahklampft betrieben worden sei, habe sie nicht beeinflussen können. Manchmal müsse man eben mit der Realität gehen.

«Ich bin entrüstet über dieses Verhalten»

Die Arbeit erschwert haben der Finanzministerin aber auch die Banken.Offenbar hätten manche nichts gelernt, sagte Widmer-Schlumpf zur Affäre um die Manipulation der Libor-Sätze durch UBS-Banker. «Ich bin entrüstet über dieses Verhalten.»
 
Widmer-Schlumpf wirft den Banken auch vor, sich nicht auf eine Position einigen zu können, etwa beim US-Steuergesetz Fatca. Der «Foreign Account Tax Compliance Act» ist Teil eines US-Gesetztes, mit dem das US-Steuer-Reporting von ausländischen Finanzinstitutionen deutlich verschärft wurde.

Ein Teil der Banken habe darauf gedrängt, das Gesetz rasch umzusetzen, der andere habe sich dagegen gestellt. «Die Finanzbranche muss sich einen», forderte die Finanzministerin.

«Fatca macht niemandem Freude»

Über das Steuergesetz, das Banken verpflichtet, Konten von US-Bürgern zu melden, zeigte sie sich wenig erfreut. Enttäuschend war vor allem, dass es nicht gelang, gleichzeitig eine Globallösung für jene 13 Banken auszuhandeln, welchen in den USA Anklagen drohen.
 
«Wir sind nicht soweit, wie wir sein möchten», räumte Widmer-Schlumpf ein. Das Parlament wird sich voraussichtlich im Sommer mit dem Abkommen zur Umsetzung von Fatca befassen. Die Finanzministerin hofft, dann einen Schritt weiter zu sein.

Laut der Finanzministerin haben sich die USA verpflichtet, nicht gegen einzelne Banken vorzugehen, solange die Diskussionen über Fatca und eine Globallösung für die 13 Banken laufen, welchen in den USA Anklagen drohen. Dass die USA gegen einzelne Mitarbeiter vorgingen, sei aber nicht zu verhindern.

Steigender Druck aus der EU

Mit Fatca gesteht die Schweiz den USA faktisch eine Art von automatischem Informationsaustausch zu. Dass damit der Druck der EU auf die Schweiz steigen dürfte, streitet Widmer-Schlumpf nicht ab. Sie gibt allerdings zu bedenken, dass der automatische Informationsaustausch derzeit auch in der EU nicht Standard sei.

Die Finanzministerin machte deutlich, dass die Erwartungen an sie höchst unterschiedlich sind. Manche würden ihr vorwerfen, sie stets mit Feuerwehrübungen zu überfallen, anderen dauere alles viel zu lange, stellte sie fest.

«Auf die Finanzministerin reduziert»

Das Präsidialamt habe ihr geholfen, bei den Finanzthemen «Kanäle zu öffnen». So habe sie Regierungschefs getroffen, die sie sonst nicht hätte treffen können. Dafür sei sie oft auf ihre Rolle als Finanzministerin reduziert worden.
 
Als Bundespräsidentin kann Widmer-Schlumpf als Erfolg verbuchen, dass das Funktionieren des Bundesrates wenig zu reden gab. Sie selbst hob in der Bilanz die zahlreichen Begegnungen hervor, etwa mit Jugendlichen. Zu den schwierigsten Momenten ihres Präsidialjahres zählte sie das Car-Unglück im Wallis, bei dem 28 Menschen ums Leben kamen.

Nachfolger von Eveline Widmer-Schlumpf wird Bundesrat Ueli Maurer – er übernimmt das Amt am 1. Januar 2013.

Bankmitarbeitende angeklagt

Aktuell scheint die Situation mit den USA eher zu eskalieren: In den USA sind Mitarbeiter der Zürcher Kantonalbank (ZKB) wegen Beihilfe zu Steuerbetrug angeklagt worden. mehr

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Vreni Müller, Chur
    EWS ist schlimmer als alle USA- und D-Steuerfahnder zusammen. Sie arbeitet nur für ihre Karriere. Alles andere (CH) ist ihr egal. Der gutbezahlte EU/UNO-Sitz ist ihr sicher!
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  • Kommentar von Justin von Kampen, Starnberg
    Liest man diesen Rückblick auf Präsidialjahr von Eveline Widmer-Schlumpf : Der Schweiz geht es nur ums Geld und den Götzen Mammon, der inbrünstig angebetet wird, wobei hier alllerdings jetzt groß Trübsal geblasen wird. Es geht nicht mehr so rund mit der Abzockerei wie ehedem. Sonstige positive Ideale und solidarische Beiträge, die was in Europa und der Welt voranbringen könnten, die fehlen, dazu ist man absolut unfähig. Selbstsucht pur!
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    1. Antwort von D. Clerc, Mägenwil
      Und dem Rest der Welt geht es nicht ums Geld? Wo leben Sie denn? Die Schweiz ist ein unabhängiger Staat (wie z.B. USA). Scheint nicht wirklich allen klar zu sein. Der Schweiz geht es immer noch um das Mehrfache besser als der EU (Knapp 3 % Arbeitslose, Weltspitze in Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensstandard, beste Hochschulen Kontinentaleuropas, tiefe Steuern und Zuzug von viel Kapital, was für sich spricht). Sie sollten sich eher Gedanken um das (teilweise) Fehlkonstrukt EU machen.
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    2. Antwort von Justin von Kampen, Starnberg
      @D.Clerc: Sie machen immer wieder den gleichen Fehler: Größenwähnsinn. Sie können doch nicht den Kleinstaat Schweiz, der unter dem Deckmantel der Souveränität auf Kosten anderer lebt, beispielsweise mit viel größeren Staaten oder gar der EU vergleichen und damit noch protzen! "Tiefe Steuern" z.B. wurden in der Schweiz doch nur für Ausländer und ausländische Firmen gemacht um den "Zuzug von viel Kapital" anzulocken. Für eigene CH-Bürger gelten diese Steuerprivilegien eben nicht.
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    3. Antwort von D. Clerc, Mägenwil
      @von Kampen. Wie schon erwähnt, die Schweiz ist ein unabhängiger Staat, der seine Steuergesetze selber festlegt (Wie die USA, Russland, China, Singapur, etc.). Die EU muss mit diesen Staaten verhandeln und hat denen nichts vorzuschreiben. Würden Sie bitte, wenn Sie über solche Themen schreiben auch diese Staaten ins Gebet nehmen? Oder sind sie so naiv zu glauben, dass tiefe Steuern nur in der Schweiz der Fall sind? Natürlich locken wir an, ist aber auch nicht verboten, oder? Wettbewerb ist ...
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    4. Antwort von D. Clerc, Mägenwil
      @von Kampen. Das Schwarzgeld entspricht etwa 1 % der in der Schweiz angelegten Gelder. Bei den ausländischen Firmen, die hier sind, verhält es sich ähnlich. Ist ein schönes Märchen, dass sie hier erzählen. Oder meinen Sie andere Länder locken nicht mit tiefen Steuern? Wettbewerb im Steuerbereich ist sehr wichtig, so müssen Staaten effizient mit ihren Steuereinnnahmen umgehen... Vielleicht begreift man das in Deutschland auch mehrheitlich irgendwann, wäre zu hoffen...
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    5. Antwort von Justin von Kampen, Starnberg
      @D.Clerc: Sie verdrehen alles, um es mal diplomatisch auszudrücken. Ihre Angaben zur Höhe des Schwarzgeldes bzw. zur exzessiven Steuergestaltung der CH auf Kosten anderer Staaten sind mehr als geschönt. Niedrige Steuern sind in EU Staaten nicht das Problem, aber wenn sie ausschließlich dazu da sind, um im Ausland mit deren Infrastruktur erwirtschaftete Gewinne in der CH zu versteuern und abzuschöpfen, das ist kriminell. EU-Standard: Einheitliche, (auch niedrige) Steuern für alle Bürger g...
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    6. Antwort von Ali Kranki, Berlin Kreuzberg
      Henri Adure, Universität Mannheim (Justin von Kampen), liest man den Rückblick von Deutschland, pflastern Leichen die Historie.
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  • Kommentar von Henri Adure, Universität Mannheim
    Trotz meiner 27 Jahre spiele ich leidenschaftlich "Die Siedler", und von habe ich meinen politische "Verstand". Also bei uns, also bei den Siedlern, mach ich immer Kleinholz bei denen die nicht so denken wie ich. Das ist Politik, das ist Denken. Mfg M. Mèchant, Wahres Klein Euroland, Siedlerland.
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