«Wir finden eine Lösung – oder kündigen»

Ungewohnt deutlich äussert sich Bundespräsident Didier Burkhalter zum Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Der Wunsch der Bevölkerung sei verständlich. Man werde eine Lösung finden – oder das Abkommen kündigen.

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Das Interview mit Didier Burkhalter in ganzer Länge

22 min, vom 31.7.2014

Ein Gespräch anlässlich des Nationalfeiertages mit dem Bundespräsidenten hat bei SRF Tradition. Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch greift umstrittene Themen auf.

Dazu gehört auch das Ja des Schweizer Stimmvolkes zur Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar. Damit soll die Zuwanderung in die Schweiz eingeschränkt werden. «Ich denke, die Schweiz hat sich seit diesem denkwürdigen Sonntag verändert», resümiert Trütsch.

Entscheidung zum Bilateralen Weg

«Ich denke nicht», erwidert Bundespräsident Didier Burkhalter. Die Schweiz habe klar gesagt, sie wolle die Migration mehr kontrollieren, und das sei verständlich. Doch dies habe Konsequenzen, die in dieser Diskussion nicht wirklich verstanden worden seien. Die Schweiz fordere mehr Einwanderungskontrolle, habe jedoch auch siebenmal Ja gesagt zum Bilateralen Weg.

«Wir müssen irgendwie eine Lösung finden, die in diese Richtung geht», sagt Burkhalter. «Wenn dies nicht möglich ist, dann sollten wir das Abkommen kündigen.» In der nächsten Zeit werde wieder einmal eine Entscheidung der Bevölkerung zur Zukunft des bilateralen Wegs nötig.

Diskutieren mit der EU?

«Rien à discuter», so laute doch das Fazit des Briefes der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton von letzter Woche, stellt Hanspeter Trütsch fest.

«Eben nicht», widerspricht Burkhalter. Die Journalisten hätten den Brief nicht richtig gelesen. Im Brief stehe «keine Verhandlung über die Prinzipien». Aber eine Diskussion über die Modalitäten hält Burkhalter durchaus für möglich.

Und Diskussionsbedarf gebe es zurzeit auch in anderen Fragen. «Warum nicht ein Gleichgewicht finden unter allen pragmatischen Problemen, die wir als Politiker lösen sollten?»

Knallharte Diskussionen

Neben dem Freizügigkeitsabkommen sprechen Trütsch und Burkhalter auch über den Ukraine-Konflikt. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seien die Diskussionen knallhart, so der Aussenminister.

Doch «wir gehen aufeinander zu und diskutieren. Wenn wir nicht einverstanden sind, sagen wir es. Wir suchen eine Lösung, um die schwierige Situation zu verbessern. Das wird geschätzt, das wird gesucht, und das ist nötig», betont Burkhalter. «Es gibt nicht viele Länder, die das überall machen können. Doch wir können es.»

Hohe Erwartungen an die Schweiz

Überschätzt die kleine Schweiz nicht ihren Einfluss? Gegen diese Frage wehrt sich Burkhalter vehement. «Die Schweiz ist nicht klein!» Es sei eine falsche Idee, wenn man immer sage, die Schweiz sei klein. Vielleicht stimme dies von der Fläche her.

Doch «wir sind die Nummer eins in der Innovation, wir sind sehr gut platziert in der Wirtschaft, und wir gehören zu den besten Mediatoren der Welt», betont der Aussenminister. «Wir sind sehr bekannt! Und es wird viel von uns erwartet. Wäre die Schweiz so klein, würde man nicht so viel von ihr erwarten.»

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Burkhalter spricht über Zukunft der Schweiz mit Europa

    Aus Tagesschau vom 31.7.2014

    Bundesrat Didier Burkhalter äussert sich im Gespräch zum 1. August zum weiteren Vorgehen nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Zentrale Frage ist jene nach dem Verhältnis der Schweiz zu Europa nach der Absage aus Brüssel, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei.