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Schweiz Wird die AHV-Nummer zur Bürgernummer?

Jedermann in der Schweiz besitzt eine AHV-Nummer. Krankenkassen und Steuerämter nutzen diese bereits. Nun aber soll sie allen Ämtern zur Verfügung stehen. So wollen es die Kantone und der Bundesrat. Doch der Eidgenössische Datenschützer warnt: Damit entstehe der gläserne Bürger.

Ein Mann streckt eine AHV-Karte in die Kamera.
Legende: Die AHV-Nummer mit Personendaten soll allen Ämtern zur Verfügung stehen. So will es der Bundesrat. Keystone

Die AHV-Nummer soll zur Bürgernummer werden. Ob in der Justiz, auf dem Sozialamt, bei der Steuerverwaltung oder auf dem Strassenverkehrsamt: Überall sollen Daten über uns, die Bürger und Bürgerinnen, anhand der AHV-Nummer abgespeichert werden.

AHV-Nummer zur Personenidentifizierung

So wünschen es die Kantone. «Niederschwellig, unbürokratisch und universell einsetzbar» müsse die Nummer werden, schreiben sie in einem Brief an Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie ist zuständig für die Informatik. Der Brief liegt Radio SRF vor.

Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung. Zuständig in Bundesbern ist Stefan Röthlisberger vom Informatik-Steuerungsorgan: «Die AHV-Nummer könnte überall dort eingesetzt werden, wo Personendaten eindeutig identifiziert werden müssen, insbesondere auch im Austausch unter verschiedenen Verwaltungsstellen.»

«Wehret den Anfängen»

Die Kantone sehen Sparmöglichkeiten in Millionenhöhe. Eine Nummer pro Bürger für verschiedene Bereiche des Lebens: Für Hanspeter Thür hingegen ist das eine Horrorvorstellung. An seiner Jahres-Medienkonferenz am Montag, warnt der Eidgenössische Datenschützer mit Leidenschaft: «Wehret den Anfängen. Seid wachsam. Sprecht nicht erst darüber, wenn ein Missbrauch geschieht.»

Per Knopfdruck an die heikelsten Informationen

Wenn Ämter die verschiedensten Informationen mit einer Einheitsnummer verknüpfen, dann könnten Hacker oder gar der Staat die Inhalte miteinander verbinden, warnt Thür. Dann könnte man auf Knopfdruck an die heikelsten Informationen über einen Bürger gelangen, beispielsweise an Gesundheitsinformationen oder finanzielle Hintergründe. «Der Bürger weiss selber am besten, was über sich er nicht bekannt machen will», sagt Thür.

Wenn etwas technisch möglich sei, dann steige die Gefahr, dass es auch gemacht werde. «Es müssen Grenzen gesetzt werden. Es müssen für jeden Bereich spezifische Nummern erstellt werden.» Das würde mehr Sicherheit schaffen, ist Thür überzeugt.

Klare Gesetze entscheidend

Unterschiedliche Nummern je nach Themenfeld seien zu aufwändig und brächten nicht mehr Sicherheit, entgegnet Stefan Röthlisberger vom Informatik-Steuerungsorgan: Die Einheitsnummer an sich mache Datensammlungen nicht unsicherer. Entscheidend seien klare Gesetze. «Es geht darum zu zeigen, wo welche Daten wie verknüpft werden dürfen und wer auf welche Daten Zugriff hat.» Das müsse optimiert werden.

Es geht also vorwärts: Der Bundesrat hat Sympathien für die Einheitsnummer für alle Ämter. Politisch unterwegs ist bereits die Einführung der AHV-Nummer im Strafregister ebenso im geplanten Krebsregister und im Grundbuch. Das letzte Wort hat stets das Parlament. Der Datenschützer wird heftig lobbyieren für ein Nein.

45 Kommentare

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  • Kommentar von F. Liechti, AG
    Offensichtlich glauben immer noch Leute, dass die Einheitsnummer eine Sicherheitslücke sei. Wer genug clever ist, sich irgendwo einzuhacken, lässt sich dadurch nicht verwirren. Die Sicherheitslücke, die die Politik mit unsystematische und vom Kantönligeist getriebene Ego Lösungrn aufreisst, ist massiv grösser! Wie viele Beamte tragen Daten auf unverschlüsselten, privaten USB Laufwerken am Schlüsselbund mit sich?
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    1. Antwort von Peter Meier, Zürich
      Oh ja, Herr Liecht. Jeder persönliche USB-Stick und jede "Egolösung" mögen im Einzelnen nicht sicherer sein als eine zentrale Verwaltung, in ihrer Gesamtheit aber um Welten! Das sollte einem schon durch eine simple Aufwandsabschätzung klar werden. Gefährlich sind nicht der einfache Zugang für Hacker und Spezialisten, sondern zentral vernetzte Daten, die dann langfristig (man kennt die Behörden doch) immer mehr und mehr Leuten zugänglich gemacht werden.
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  • Kommentar von Hans Vader, CH
    Wieder einmal Fussball-WM und wieder einmal grosse Erweiterungen im Überwachungsstaat. Jeder Bürger verkommt zur Nummer, schlussendlich ist einfach jeder eine Nummer. Der Mensch selber und alle seine Daten scheinen nicht Schützenswert. Warum wird nicht gleich die Menschenwürde aus der Verfassung gestrichen? Der Mensch ist hier leider bereits nur noch ein Objekt, dass anhand einer einfachen Nummer von anderen unterschieden wird. Ich sehe schon das Referendum, dass nach Annahme nie umgesetzt wird.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      In ganz Europa nutzen die Politiker die Möglichkeit, Vorlagen durchzuwinken gegen die es sonst zu viel Widerstand gegeben hätte... Wobei man auch sagen muss: die totale Überwachung mit bis zu 10jähriger Aufbewahrung (abhören und speichern sämtlichen Telekommunikationsverkehrs, BüPF) wurde lange VOR der WM beschlossen (obwohl in der EU, die das von der CH verlangte, die VDS abgeblasen wurde da Rechtswidrig), aber niemand hat etwas dagegen gesagt... Kam ja von der genehmen Simonetta
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  • Kommentar von j.ruf, rodersdorf
    "Niederschwellig, unbürokratisch und universell einsetzbar" - Der Chip, jetzt auch unter ihrer Haut.
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